Zürcher Nachrichten - KfW-Kommunalpanel: Investitionsrückstand in Städten und Gemeinden nimmt weiter zu

Grundlage der Analyse ist eine Befragung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) für die KfW. Demnach sehen die Kommunen bei Schulgebäuden einen Investitionsrückstand von 67,8 Milliarden Euro. Das sind 31 Prozent des gesamten Investitionsstaus. Insgesamt geben 56 Prozent der Kommunen einen nennenswerten oder gravierenden Rückstand bei den Schulgebäuden an.

Dabei nimmt das Problem offensichtlich mit der Größe der Kommunen zu. Während in Gemeinden mit 2000 bis 5000 Einwohnern etwa die Hälfte einen nennenswerten oder gravierenden Rückstand bei Schulgebäuden sehen, steigt der Anteil auf knapp 90 Prozent bei Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern. In Nordrhein-Westfalen sowie in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist die Unzufriedenheit größer als in Bayern oder Baden-Württemberg.

"Ich gehe davon aus, dass derzeit in vielen Kommunen die Dringlichkeit für den Nachholbedarf bei den Schulen steigt", erklärte Difu-Direktor Carsten Kühl. Als Grund nannte er den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026. Vielerorts müssten dafür "die baulichen Voraussetzungen sogar erst noch geschaffen werden".

An zweiter Stelle nach den Schulen folgt laut der Analyse der Bereich Straßen- und Verkehrsinfrastruktur mit 53,4 Milliarden Euro oder 25 Prozent des gesamten Investitionsrückstands. 32 Prozent der befragten Kommunen gaben an, dass sie sich den Unterhalt ihrer Verkehrsinfrastruktur nur in geringem Umfang oder gar nicht mehr leisten können. Das waren sechs Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Als weitere Problembereiche genannt wurden Verwaltungsgebäude, Kitas, Sporteinrichtungen oder auch die Feuerwehr.

Um die Situation zu bewältigen, planen die Kommunen dem Panel zufolge für 2025 insgesamt Investitionen von 48 Milliarden Euro. Im Vorjahr waren es demnach 47 Milliarden Euro, 2023 lag die Planung bei 43 Milliarden Euro. Tatsächlich umgesetzt wurden demnach 2024 allerdings nur Investitionen im Volumen von rund 30 Milliarden Euro.

"Für diese Differenz sind Investitionshemmnisse verantwortlich, die nicht unbedingt mit der Finanzlage zu tun haben", erläuterte Difu-Projektleiter Christian Raffer. Dazu gehörten Personalmangel in den Bauämtern, komplexe Dokumentationspflichten oder die lange Dauer von Genehmigungsverfahren. "Wichtig ist, dass zusätzliche Mittel bürokratiearm verteilt werden", betonte Raffer daher mit Blick auf das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz.

Das KfW-Kommunalpanel beruht auf einer bundesweit repräsentativen Befragung der Kämmereien von Städten und Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern sowie allen Landkreisen durch das Difu. Diese Befragung wird seit 2009 jährlich vorgenommen, für die aktuelle Ausgabe von Januar bis März 2025. Der Investitionsrückstand ist die Summe, die Kommunen für erforderlich halten, um ihre Infrastruktur in Qualität und Quantität wieder in einen angemessenen Zustand zu bringen.

S.Scheidegger--NZN