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SPD-Außenpolitiker werfen der CDU vor, zu nachsichtig mit dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump umzugehen. "Die CDU tritt ja gegenüber Trump fast devot auf", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Samstag. Trump sei ein verurteilter Straftäter, der demokratische Wahlergebnisse nicht akzeptiere "und Gewalt befürwortet, um an die Macht zu kommen".
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will angesichts der Wohnungsnot in den Großstädten Menschen zum Umzug in kleinere Orte oder aufs Land bewegen. "Gerade in kleinen und mittelgroßen Städten ist das Potenzial groß, weil es dort auch Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Ärzte gibt", sagte Geywitz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Um Menschen zur Rückkehr in die Heimat oder zum Umzug aus der Großstadt ins Umland zu bewegen, brauche es dort aber genügend Züge und Busse und digitale Angebote.
In Berlin werden am Samstag (12.00 Uhr) zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) hunderttausende Menschen erwartet. Neben 75 Trucks sollen dem veranstaltenden Verein zufolge auch mehr als hundert Fußgruppen bei dem Demonstrationszug unterwegs sein. Die Kundgebung steht in diesem Jahr unter dem Motto "Nur gemeinsam stark - für Demokratie und Vielfalt".
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland und die EU aufgefordert, mehr in die Sicherheit zu investieren. Der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden, unabhängig davon, wer demnächst in den USA regiert, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung der "Zeit". "Die Vorstellung, dass wir uns nicht verteidigen müssen, hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin zerbombt."
Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."
Die israelische Armee bereitet laut eigenen Angaben eine "entscheidende Offensive" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Die Truppen bereiteten sich auf den "Übergang zur Offensive" vor, sagte der israelische Generalmajor Ori Gordin laut Militärangaben vom Freitag. "Wenn der Moment kommt und wir in die Offensive gehen, wird es eine entscheidende Offensive", fügte er hinzu.
Das modernste Kriegsschiff der russischen Flotte, die "Admiral Gorschkow", macht laut Angaben aus Moskau für einen Zwischenstopp in Algerien Station. Das mit Hyperschallraketen ausgestattete Schiff habe am Freitag für mehrere Tage im Hafen von Oran am Mittelmeer angelegt, teilte das russische Verteidigungsministerium. Laut der Nachrichtenagentur Tass wird das Schiff vom Tanker "Akademik Paschin" begleitet.
Die Europäische Union hat am Freitag erstmals 1,5 Milliarden Euro aus Zinserlösen für eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine freigegeben. Das Geld werde für die "Verteidigung und den Wiederaufbau" an die Ukraine überwiesen, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Es gibt kein besseres Symbol oder keine bessere Verwendung für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen", hieß es weiter.
Die Europäische Union hat Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und fünf weitere Staaten eröffnet. Die Mitgliedsländer trafen diesen Beschluss am Freitag, wie der Europäische Rat in Brüssel mitteilte. Betroffen sind neben Frankreich und Italien auch Belgien, Malta, Polen, die Slowakei und Ungarn. Den Staaten drohen damit im äußersten Fall hohe Geldbußen. In der Vergangenheit wurden solche Sanktionen allerdings nie verhängt.
Nach der Blockade der Flughäfen in Frankfurt und Köln in dieser Woche hält die politische Debatte um Strafverschärfungen für derartige Protestaktionen an. Forderungen nach härteren Strafen kamen am Freitag etwa aus der SPD, der Union und dem BSW. "Das kann nicht nur eine Ordnungswidrigkeit sein", sagte etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci im ZDF. Von den Grünen kam hingegen eine gegensätzliche Forderung.
Der in Belarus zum Tode verurteilte Deutsche hat in vom belarussischen Staatsfernsehen gezeigten Aufnahmen um seine Begnadigung gebeten. Er hoffe sehr, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ihm verzeihen und ihn begnadigen werde, zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass am Donnerstag den 30-Jährigen. Demnach sagte der Deutsche außerdem, er fühle sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Eine Regierungssprecherin erklärte am Freitag in Berlin, die Bundesregierung sei "besorgt über die Vorgänge" in Belarus.
Die Präsidentschaftskampagne von US-Vizepräsidentin Kamala Harris kommt immer mehr in Schwung: Am Freitag erhielt die 59-Jährige die wichtige Unterstützung von Ex-Präsident Barack Obama und dessen Frau Michelle für ihre Kandidatur. Die Reihen der Demokratischen Partei schließen sich damit immer mehr hinter Harris, deren noch ausstehende Nominierung für das Duell mit dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump bei der Wahl am 5. November damit zunehmend als bloße Formsache erscheint.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei ihrem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu den baldigen Abschluss eines Abkommens über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gefordert. Sie werde zum Leid im Gazastreifen "nicht schweigen", sagte die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten am Donnerstag. Netanjahu wollte zum Abschluss seines USA-Besuchs am Freitag mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zusammentreffen.
Auch Ex-US-Präsident Barack Obama und dessen Ehefrau Michelle unterstützen nun eine Präsidentschaftskandidatur der US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Seine Frau und er hätten Harris diese Woche angerufen und ihr gesagt, "dass wir denken, dass sie eine fantastische Präsidentin der Vereinigten Staaten sein wird und unsere volle Unterstützung hat", teilte Obama am Freitag im Onlinedienst X mit. Präsident Joe Biden hatte am Sonntag seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt und sich für als Harris als Kandidatin ausgesprochen.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat mit seiner Kritik an der SPD-Bundestagsfraktion und deren Vorsitzenden Rolf Mützenich für Widerspruch aus Reihen der Sozialdemokraten gesorgt. "Ich kann dem FDP-Vorsitzenden nur anraten, vielleicht jetzt mal durchzuatmen und sich auf seinen Urlaub zu fokussieren", schrieb SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag im Online-Dienst X. Lindner hatte die SPD-Fraktion am Donnerstag als seine "größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl" bezeichnet.
Zwei am Donnerstag in Norddeutschland festgenommene mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kommen in Untersuchungshaft. Die Haftbefehle gegen Abdulraschit D. und Surkho Z. wurden vom Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mitteilte. Die Beschuldigten sollen Geld gesammelt haben, um es dem IS zur Verfügung zu stellen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pflegt nach eigenen Angaben auch privat ein sehr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten. "Emmanuel Macron und ich arbeiten sehr gut zusammen und sind auch persönlich ziemlich dicke, wenn ich das so sagen darf", sagte der Kanzler der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Ich treffe mich auch manchmal sehr privat mit dem französischen Präsidenten und seiner Frau."
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat einen wesentlichen Wandel in der US-Politik zum Gazastreifen signalisiert. Die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten drang nach einem Gespräch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington am Donnerstag auf den baldigen Abschluss eines Abkommens über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und sagte, sie werde zum Leid im Gazastreifen "nicht schweigen". Netanjahu hatte zuvor mit US-Präsident Joe Biden gesprochen, der eine schnelle Einigung über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln forderte.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat eine Debatte mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris vorerst abgelehnt. Es sei unangebracht, etwas zu vereinbaren, solange die 59-Jährige nicht offiziell zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten ernannt worden sei, erklärte Trumps Kampagnen-Sprecher Steven Cheung am Donnerstag (Ortszeit). Er begründete die Entscheidung damit, dass die Demokraten ihre Meinung noch ändern könnten.
Nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden wird der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag zu einem Besuch beim republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump erwartet. Das Treffen findet in Trumps Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida statt. Vorab rief Ex-Präsident Trump Netanjahu in einem Interview mit dem Sender Fox News auf, er müsse den Gaza-Krieg "schnell beenden".
US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu aufgefordert, schnell eine Einigung über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln zu erzielen. Biden habe die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht, "die verbleibenden Lücken zu schließen, das Abkommen so schnell wie möglich abzuschließen, die Geiseln nach Hause zu bringen und ein dauerhaftes Ende des Kriegs in Gaza zu erreichen", erklärte das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit).
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat auf den baldigen Abschluss eines Abkommens über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gedrängt. "Es ist an der Zeit, dass dieses Abkommen abgeschlossen wird", sagte Harris am Donnerstag (Ortszeit) nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington. Sie habe Netanjahu ihre "ernste Besorgnis" über die Opferzahlen übermittelt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. "Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe).
Die voraussichtliche demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat den Republikanern um Präsidentschaftskandidat Donald Trump vorgeworfen, grundlegende Freiheiten der US-Bürger in Frage zu stellen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung vor der US-Lehrergewerkschaft sagte Harris am Donnerstag: "Während Sie den Schülern beibringen, was Demokratie und eine repräsentative Regierung sind, greifen Extremisten die kostbare Freiheit an, wählen zu dürfen. Während Sie versuchen, sichere und einladende Orte zu schaffen, an denen unsere Kinder lernen können, greifen Extremisten unsere Freiheit an, vor Waffengewalt sicher zu leben."
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei seinem Besuch im Weißen Haus US-Präsident Joe Biden seine Dankbarkeit für dessen Unterstützung seines Landes ausgesprochen. "Ich möchte Ihnen für 50 Jahre Arbeit im öffentlichen Dienst und 50 Jahre Unterstützung für den Staat Israel danken", sagte Netanjahu am Donnerstag bei einem Treffen der beiden in Bidens Amtssitz in Washington.
Die Sicherheitsbehörden Großbritanniens, der USA und Südkoreas haben nach eigenen Angaben eine Cyberspionage-Kampagne Nordkoreas aufgedeckt. Eine Gruppe namens Andariel habe Cyberattacken auf Einrichtungen in aller Welt verübt, um "sensible und als geheim eingestufte technische Daten zu stehlen", erklärte das britische Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) am Donnerstag. Es sei darum gegangen, mit auf diese Weise erbeuteten Daten Nordkoreas Militär und das Atomwaffenprogramm des Landes zu stärken.
Die USA halten laut ihrer Finanzministerin Janet Yellen ein globales Abkommen zur Besteuerung von Superreichen für nicht notwendig. Eine weltweite Koordination der Steuerpolitik sei schwierig, sagte Yellen am Rande des Treffens der G20-Finanzminister im brasilianischen Rio de Janeiro. "Wir sind der Meinung, dass alle Länder dafür sorgen sollten, dass ihre Steuersysteme gerecht und progressiv sind."
Vier Tage nach dem Rückzug von Joe Biden aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf nähert sich Vizepräsidentin Kamala Harris weiter in großen Schritten ihrer Nominierung als Kandidatin. Am Donnerstag veröffentlichte Harris, die weiterhin einzige Bewerberin der Demokraten, unter dem Slogan "Wir wählen die Freiheit" ihren ersten Wahlkampfspot. Wenige Stunden zuvor hatten die die US-Demokraten beschlossen, bereits Anfang August zu besiegeln, wer bei der Wahl im November gegen den Republikaner Donald Trump antritt.
Die Niederlande und Dänemark beliefern die Ukraine nach Angaben aus Den Haag noch vor dem Ende des Sommers mit 14 Leopard-2-Kampfpanzern aus deutscher Produktion. "Gestern und heute findet im Rahmen der Auslieferung die Überprüfung der letzten beiden Leopard-2 statt", erklärte der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans am Donnerstag. Die insgesamt 14 Panzer würden dann "gleichzeitig vor dem Ende des Sommers" an die Ukraine geliefert.
Die US-Wirtschaft ist im zweiten Quartal deutlich kräftiger gewachsen als erwartet. Wie das Handelsministerium in Washington am Donnerstag mittelte, legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut einer ersten Schätzung um 2,8 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum hinzu. Ursachen waren gestiegene Verbraucherausgaben und höhere Investitionen von Unternehmen in ihre Lagerbestände. Ökonomen hatten ein Wachstum von nur 1,9 Prozent erwartet. Im ersten Quartal war das BIP um 1,4 Prozent gestiegen.
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag zwei mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im schleswig-holsteinischen Kreis Herzogtum Lauenburg und in Hamburg festnehmen lassen. Zeitgleich seien sieben Objekte in Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen durchsucht worden, teilten die Ermittler in Karlsruhe mit. Die beiden Männer sollten dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.
Die Menschenrechtssituation im Niger hat sich seit dem Staatsstreich vor einem Jahr Menschenrechtsorganisationen zufolge drastisch verschlechtert. Die Menschenrechte befänden sich "im freien Fall", kritisierten die Organisationen Human Rights Watch (HRW), Amnesty International und die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Die Militärbehörden in dem westafrikanischen Staat gehen demnach hart gegen "die Opposition, Medien und friedlichen Widerstand" vor.