Zürcher Nachrichten - Politik (Deutsch)

Weidel kritisiert Migrationspolitik von Schwarz-Rot als unzureichend

AfD-Chefin Alice Weidel hat die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung als unzureichend und nicht zielführend kritisiert. Die in der vergangenen Wochen angeordneten verschärften Grenzkontrollen müssten "lückenlos und dauerhaft" fortgeführt werden, sagte Weidel am Mittwoch im Bundestag nach der Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Die "illegale Einwanderung nach Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme muss auf Null zurückgefahren werden", sagte Weidel weiter.

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Nach Ankündigung von Ende der Sanktionen: Trump trifft Syriens Präsidenten in Riad

Erstes Treffen zwischen den Staatsoberhäuptern der Vereinigten Staaten und Syriens seit 25 Jahren: US-Präsident Donald Trump ist während seiner Reise in der Golfregion mit dem syrischen Übergangs-Staatschef Ahmed al-Schaara zusammengekommen. Nach Angaben des Weißen Hauses forderte Trump bei der Begegnung am Mittwoch in Riad den syrischen Präsidenten auf, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren und palästinensische "Terroristen" auszuweisen. Am Vortag hatte Trump die Aufhebung der langjährigen US-Sanktionen gegen Syrien angekündigt.

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Merz: Bundeswehr soll "konventionell zur stärksten Armee Europas" werden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Bundeswehr "konventionell zur stärksten Armee Europas" machen. "Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen", sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Stärkung der Bundeswehr stehe deshalb für seine Regierung "an erster Stelle".

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Merz setzt bei Ukraine auf "größtmögliche Einigkeit" mit den USA

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt bei den Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs auf eine enge Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump. Es sei "von überragender Bedeutung, dass der politische Westen sich nicht spalten lässt", sagte Merz am Mittwoch bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Er werde deshalb "alle Anstrengungen unternehmen, um auch weiterhin größtmögliche Einigkeit zwischen den europäischen und den amerikanischen Partnern herzustellen".

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Bundesbauministerin Hubertz will staatliche Garantien für Bau neuer Wohnungen

Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat staatliche Garantien für die Finanzierung neuer Wohnungen ins Spiel gebracht. Die Frage sei, wie man privates Kapital hebeln könne, um gemeinsam mit der öffentlichen Hand das Bauen voranzubringen, sagte Hubertz "Zeit Online" (Mittwoch). "Da denke ich in Richtung Garantien, die der Bund gibt, um gute Finanzierungsbedingungen für diejenigen zu ermöglichen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen."

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Steinmeier verspricht in Israel Einsatz für Geiseln - Besuch in Kibbuz

Bei seinem Besuch in einem Kibbuz in unmittelbarer Nähe zum Gazastreifen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den weiteren Einsatz Deutschlands für die Befreiung der israelischen Geiseln zugesagt. "Ihr Schicksal ist eine offene Wunde, Deutschland wird sie nicht vergessen", sagte Steinmeier am Mittwoch im Kibbuz Beeri, wo Kämpfer der radikalislamischen Hamas bei ihrem Überfall am 7. Oktober 2023 mehr als hundert Bewohner ermordet und 50 weitere als Geiseln genommen hatten. "Unsere Stimme wird nicht schweigen, solange sie nicht zurückgekehrt sind", sagte er den Bewohnerinnen und Bewohnern zu.

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Frei: 3000 zusätzliche Bundespolizisten für Grenzkontrollen abgestellt

Für die seit vergangener Woche verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen sind nach Aussage von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rund 3000 zusätzliche Einsatzkräfte der Bundespolizei abgestellt worden. Frei nannte die Grenzkontrollen am Mittwoch bei der Fragestunde im Bundestag eine "enorme Belastungsprobe" und eine "massive Herausforderung" für die Bundespolizei. Sie könnten deshalb auch "nicht in alle Ewigkeit" fortgesetzt werden.

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Klingbeil kündigt Haushaltsentwurf 2025 für den 25. Juni an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Entwurf für den Haushalt für das laufende Jahr für Ende Juni angekündigt. Der Etat 2025 solle am 25. Juni im Bundeskabinett behandelt werden, sagte Klingbeil am Mittwoch in einer Fragestunden im Bundestag. Parallel dazu werde er das sogenannte Errichtungsgesetz für die Ausgaben aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorlegen.

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Kleinpartei ÖDP scheitert in Thüringen mit Klage gegen Fünfprozenthürde

Die Kleinpartei ÖDP ist in Thüringen mit einer Klage gegen die Fünfprozenthürde gescheitert. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar wies am Mittwoch einen Antrag ab, mit dem die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) den Landtag verpflichtet wollte, die Sperrklausel abzuschaffen oder zumindest abzusenken. Die Antrag sei unzulässig. Die Fünfprozenthürde sei Bestandteil der Landesverfassung. Der Landtag sei nicht verpflichtet, die Klausel zu ändern. (Az. VerfGH 15/24)

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US-Präsident Trump trifft syrischen Übergangspräsidenten al-Schaara in Riad

US-Präsident Donald Trump hat am Rande seines Besuchs in Saudi-Arabien den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Schaara getroffen. Wie das Weiße Haus mitteilte, forderte er al-Schaara bei dem Treffen am Mittwoch in Riad auf, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, palästinensische "Terroristen" auszuweisen und die Kontrolle über Internierungslager im Nordosten Syriens zu übernehmen, in denen Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgehalten werden.

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Papst Leo XIV. bietet Vermittlung des Vatikan zwischen Kriegsparteien an

Der neue Papst Leo XIV. hat bei einem Treffen mit Vertretern der katholischen Ostkirchen eine Vermittlung zwischen Kriegsparteien angeboten. "Der Heilige Stuhl steht immer bereit, um Feinde zusammenzubringen, von Angesicht zu Angesicht, damit sie miteinander sprechen", sagte das Kirchenoberhaupt am Mittwoch im Vatikan. Dabei gehe es darum, "dass die Menschen überall wieder Hoffnung schöpfen und die Würde wiederfinden können, die sie verdienen, die Würde des Friedens".

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Mutmaßlich Sabotagepläne in russischem Auftrag: Drei Ukrainer festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat drei Ukrainer festnehmen lassen, die mutmaßlich in russischem Auftrag Anschläge auf den Gütertransport in Deutschland begehen sollten. Die Männer wurden in Deutschland und in der Schweiz festgenommen, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen vorgehabt haben, von Deutschland aus an Empfänger in der Ukraine Pakete mit Sprengvorrichtungen zu schicken, die sich beim Transport entzünden würden.

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Dobrindt verteidigt Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Migrationskurs und die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen verteidigt. "Nationales Recht wird schlichtweg angewendet, weil wir es für notwendig halten in dieser Situation", sagte Dobrindt am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Kritik am Vorgehen der Bundesregierung gab es in den vergangenen Tagen von Nachbarstaaten und der Opposition.

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Kolumbien tritt Chinas Investitionsoffensive Neue Seidenstraße bei

Kolumbien wird Teil von Chinas Investitionsoffensive Neue Seidenstraße: Die beiden Länder unterzeichneten nach Berichten chinesischer Staatsmedien am Mittwoch ein Abkommen zur Aufnahme Kolumbiens in das Programm. Chinas Präsident Xi Jinping und der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hätten der Unterzeichnung des Abkommens zum gemeinsamen Aufbau der Neuen Seidenstraße und der Maritimen Seidenstraße beigewohnt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.

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Urteil: Berliner S-Bahn muss Videoaufnahmen nicht an Fahrgäste herausgeben

Die Berliner S-Bahn muss Fahrgästen einem Urteil zufolge keine Kopie ihrer Videoaufnahmen aus der Bahn aushändigen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg und bestätigte damit ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Oktober 2023.

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Steinmeier trifft Opposition in Israel - Besuch in Kibbuz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch seinen Besuch in Israel fortgesetzt. Am Morgen traf er den Oppositionspolitiker Benny Gantz sowie den Ex-General Jair Golan, der seit 2024 Chef der linksgerichteten Partei Die Demokraten angehört, zu getrennten Gesprächen, um sich über deren Einschätzung der aktuellen politischen Lage in Israel zu informieren.

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Brasiliens Präsident Lula will Putin von Teilnahme an Ukraine-Gesprächen überzeugen

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat angekündigt, Kremlchef Wladimir Putin persönlich von einer Teilnahme an den geplanten Ukraine-Gesprächen im türkischen Istanbul überzeugen zu wollen. Er werde bei seinem Rückweg aus China einen Zwischenstopp in Moskau einlegen und versuchen mit Putin zu sprechen, sagte Lula am Mittwoch vor Journalisten in Peking.

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Eltern von freigelassener israelischer Geisel: Rückkehr von Edan "Geschenk Gottes"

Die Eltern der am Montag freigelassenen des US-israelischen Doppelstaatlers Edan Alexander haben sich überglücklich über die Befreiung ihres Sohnes aus der Gewalt der islamistischen Hamas geäußert. "Es ist ein Geschenk Gottes (...) zu wissen, dass sein Leid ein Ende hat", sagte sein Vater Adi Alexander am Dienstag vor Journalisten in Tel Aviv. Sie dankten insbesondere US-Präsident Donald Trump für seine Unterstützung.

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Nato-Außenminister diskutieren in Antalya über Verteidigungsausgaben

Im türkischen Antalya kommen am Mittwoch die Außenminister der Nato-Mitgliedstaaten zu informellen Gesprächen zusammen. Am Abend eröffnen Generalsekretär Mark Rutte und der türkische Außenminister Hakan Fidan das zweitägige Treffen, bei dem die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Den Haag Ende Juni im Mittelpunkt steht. Für Deutschland nimmt der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) erstmals an einem Nato-Treffen teil.

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Merz gibt erste Regierungserklärung im Bundestag ab

Gut eine Woche nach dem Start der schwarz-roten Koalition gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab (13.00 Uhr). Merz wird laut Parlament rund 45 Minuten sprechen, danach folgen zwei Stunden Debatte. Vor Merz stehen bereits Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) in einer Fragestunde den Abgeordneten Rede und Antwort (11.30 Uhr).

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"Großer Revolutionär": Uruguays Ex-Präsident Mujica im Alter von 89 Jahren gestorben

Staatschef mit Strickjacke und Ikone der lateinamerikanischen Linken: Uruguays Ex-Präsident José "Pepe" Mujica ist im Alter von 89 Jahren gestorben. "Mit tiefer Trauer verkünden wir den Tod unseres Kameraden Pepe Mujica", erklärte Uruguays Präsident Yamandú Orsi am Dienstag im Onlinedienst X. Die Regierung kündigte eine dreitägige Staatstrauer an. Linksgerichtete Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und Europa würdigten Mujica als "Vorbild" und "großen Revolutionär".

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Sozialisten von Regierungschef Rama gewinnen Parlamentswahl in Albanien

Bei der Parlamentswahl in Albanien haben die Sozialisten von Regierungschef Edi Rama einen deutlichen Sieg eingefahren. Laut dem von der Wahlkommission am Dienstag um Mitternacht veröffentlichten Ergebnis sicherten sich Ramas Sozialisten nach Auszählung fast aller Stimmen mehr als 52 Prozent, das größte Oppositionsbündnis seines rechtsgerichteten Rivalen Sali Berisha kam demnach auf gut 34 Prozent. Der seit 2013 regierende Rama steht damit vor einer vierten Amtszeit als Ministerpräsident in Folge.

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Magazin "Cicero": Gesamtes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht

Das Magazin "Cicero" hat eigenen Angaben zufolge das gesamte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht. Das Magazin begründete den Schritt am Dienstag damit, dass "Demokratie nicht ohne Transparenz und kritische Öffentlichkeit funktionieren kann".

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Uruguays Ex-Präsident Mujica im Alter von 89 Jahren gestorben

Der uruguayische Ex-Präsident José "Pepe" Mujica ist im Alter von 89 Jahren gestorben. "Mit tiefer Trauer verkünden wir den Tod unseres Kameraden Pepe Mujica", erklärte am Dienstag der Präsident Uruguays, Yamandú Orsi, im Onlinedienst X. Mujica, der in den 1960er-Jahren die Tupamaros-Stadtguerilla mitbegründete, war von 2010 bis 2015 Präsident des südamerikanischen Landes gewesen.

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Macron bereit zu Gesprächen über Stationierung von Atom-Kampfflugzeugen in Europa

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich zu Gesprächen über die Stationierung von Atom-Kampfflugzeugen in anderen europäischen Ländern bereiterklärt - dabei aber auch erstmals deutlich mehrere Bedingungen genannt. "Frankreich wird nicht für die Sicherheit von anderen zahlen, (...) es wird unsere eigenen Kapazitäten nicht verringern, und die letzte Entscheidung trifft immer der Präsident der Republik", sagte Macron am Dienstag im Interview mit dem Sender TF1.

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US-Präsident Trump will Sanktionen gegen Syrien aufheben

US-Präsident Donald Trump hat die Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien angekündigt. Trump sagte am Dienstag bei seinem Besuch in Saudi-Arabien: "Ich werde die Beendigung von Sanktionen gegen Syrien anordnen, um ihnen eine Chance auf Größe zu geben." Nach Bitten seines Gastgebers, des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, sei er zu dieser Entscheidung gelangt, sagte Trump unter Applaus der Anwesenden in Riad.

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Trump: US-Außenminister Rubio reist zu Ukraine-Gesprächen in die Türkei

US-Außenminister Marco Rubio reist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump in dieser Woche zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg in die Türkei. "Die Gespräche finden in dieser Woche in der Türkei statt, wahrscheinlich am Donnerstag, und sie könnten zu guten Ergebnissen führen", sagte Trump am Dienstag in Riad. "Marco (Rubio) wird dort sein", fügte der US-Präsident hinzu.

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Kanadischer Premier Carney bildet neue Regierung

Zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Kanada und inmitten der angespannten Beziehungen zu den USA hat Premierminister Mark Carney am Dienstag sein neues Kabinett vorgestellt. Es wurde bei einer Zeremonie in Ottawa vereidigt. "Die Kanadier haben diese neue Regierung mit einem starken Mandat gewählt, eine neue Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehung zu den Vereinigten Staaten zu definieren", erklärte Carneys Büro.

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Trump kündigt Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien an

US-Präsident Donald Trump hat die Aufhebung von Sanktionen gegen Syrien angekündigt. Trump sagte am Dienstag bei seinem Besuch in Saudi-Arabien: "Ich werde die Beendigung von Sanktionen gegen Syrien anordnen, um ihnen eine Chance auf Größe zu geben." Nach Bitten seines Gastgebers, des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, sei er zu dieser Entscheidung gelangt, sagte Trump unter Applaus der Anwesenden in Riad.

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Linken-Chefin: Ohne Schuldenbremsenreform ist Koalitionsvertrag für die Tonne

Die Linke hat Äußerungen aus der Union scharf kritisiert, wonach eine Schuldenbremsenreform noch auf sich warten lassen könnte. Es sei ein "Armutszeugnis", dass Teile der neuen Regierung die Reform der Schuldenbremse bereits jetzt in Frage stellten, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn die Schuldenbremse nicht gelockert wird, dann ist der Koalitionsvertrag reif für die Tonne." Die Regierung lasse "jede politische Glaubwürdigkeit vermissen".

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Trump in Saudi-Arabien: Pomp und Milliardenabkommen für Waffen und KI

Königlicher Pomp und Investitionszusagen für US-Waffen und Künstliche Intelligenz (KI): Während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien haben beide Länder am Dienstag ein Rüstungsabkommen im Wert von 142 Milliarden Dollar (127,4 Milliarden Euro) vereinbart. Der Golfstaat werde "hochmodernes Kampfgerät" aus den USA erhalten, erklärte das Weiße Haus. Auch in KI wollen die Saudis demnach investieren.

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CDU-Spitzenpolitiker sehen weiterhin keine Basis für Zusammenarbeit mit Linken

Spitzenpolitiker der CDU sehen gegenwärtig keine Grundlage für eine Änderung des Kooperationsverbots mit der Linkspartei. "Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist gut so, wie er ist", sagte Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Stern". Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ergänzte am Dienstag bei Welt TV, er sehe niemanden, der ernsthaft erwäge, den dazu geltenden Parteitagsbeschluss "in irgendeiner Weise zurückzunehmen oder zu modifizieren". Die Jusos warben hingegen für ein Ende der Unions-Brandmauer zur Linkspartei.

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