Zürcher Nachrichten

Vorgestellt

Aktuelle Stunde zu Linken-Parteitag - Linke bezeichnet Debatte als "lächerlich"

Zu den umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU soll noch in dieser Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag stattfinden. Darauf einigten sich Union und SPD, wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag sagte. Pantisanos Aussagen seien "inakzeptabel" und seine Entschuldigung dafür "nicht wirklich glaubwürdig". Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Debatte als "lächerlich" und zog zugleich eine deutliche Grenze zwischen CDU und AfD.

Spannungen mit Warschau: Selenskyj bleibt offenbar Ukraine-Konferenz in Polen fern

Wegen des Streits mit Warschau um die Weltkriegsvergangenheit bleibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar einer wichtigen Konferenz in Polen fern. Sie werde die ukrainische Delegation bei der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine im polnischen Danzig anführen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko am Dienstag in Onlinediensten mit - womit sie praktisch bestätigte, dass Selenskyj nicht daran teilnimmt.

Letzte Nachrichten

Britischer Premierminister Starmer kündigt Rücktritt an

Angesichts des massiven Drucks auch aus seiner eigenen Partei hat der britische Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt. "Ich werde als Vorsitzender der Labour-Partei zurücktreten", sagte Starmer am Montag vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London. Starmer gab bekannt, dass er bis zur Wahl seines Nachfolgers vorerst Regierungschef bleiben werde. Das Verfahren zur Wahl eines neuen Vorsitzenden der Labour-Partei werde im Juli gestartet, erklärte er. Sein Nachfolger könnte den Labour-Vorsitz und das damit verknüpfte Amt des Premierministers dann voraussichtlich im September antreten.

Berlin und Paris erzielen Einigung zu deutscher Beteiligung an Panzerbauer KNDS

Deutschland und Frankreich haben eine Einigung zur Beteiligung des Bundes an dem deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS erzielt. Wie der Elysée-Palast am Montag in Paris mitteilte, machten beide Staaten mit dem Abkommen zur künftigen Strategie und Unternehmensführung bei KNDS einen "entscheidenden Schritt zur Stärkung ihrer gemeinsamen Souveränität" im Verteidigungsbereich. Regierungssprecher Stefan Kornelius bekräftigte in Berlin, die Bundesregierung strebe eine Beteiligung in Höhe von 40 Prozent der Anteile an KNDS an.

Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat Nebeneinkünfte

Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten verdient noch zusätzlich Geld durch Nebeneinkünfte oder erhält geldwerte Vorteile. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Auswertung der Organisation Abgeordnetenwatch und des Magazins "Spiegel". 232 der aktuell 630 Abgeordneten haben demnach seit Beginn der Legislaturperiode im März 2025 Nebeneinkünfte angegeben. Insgesamt waren dies bis heute rund 10,6 Millionen Euro.

Rechter Hardliner De la Espriella gewinnt Wahl in Kolumbien - Tausende protestieren

Nach dem knappen Wahlsieg des rechten Hardliners Abelardo de la Espriella bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien sind tausende Menschen zu Protesten auf die Straßen gegangen. Der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Politik-Neuling setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung gegen den linken Senator Iván Cepeda durch. In Kolumbiens drittgrößter Stadt Cali kam es daraufhin zu zum Teil gewaltsamen Protesten: Demonstranten setzten am Sonntagabend US-Fahnen in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Britische Medien rechnen mit Rücktrittserklärung von Premier Starmer

Der unter Druck stehende britische Premierminister Keir Starmer könnte britischen Medien zufolge am Montag Pläne für seinen Rücktritt bekanntgeben. Starmer werde "voraussichtlich am Montag bekannt geben, dass er nach überwältigendem Druck von Labour-Abgeordneten als Premierminister zurücktritt", berichtete der britische "Guardian". Demnach arbeiteten Starmer und sein engster Kreis an seiner Rücktrittsrede.

Mehr Personal im öffentlichen Dienst: Zuwachs in Schulen und Kitas

Der öffentliche Dienst in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Rund 5,5 Millionen Menschen waren nach vorläufigen Zahlen öffentlich beschäftigt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Das entspricht einem Plus von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit arbeiten etwa zwölf Prozent aller Erwerbstätigen im Staatsdienst. Besonders stark wuchs der Personalstand in Schulen, Hochschulen und Kindertageseinrichtungen.

Grüne fordern Koalition zu Rücknahme von Heizungsgesetz auf - vor Anhörung im Bundestag

Vor der Expertenanhörung im Bundestag zum neuen Heizungsgesetz haben die Grünen die Koalition zur Umkehr aufgefordert. Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, verwies am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, wonach die Vorlage grundgesetzwidrig sein könnte. Der Entwurf sei eine "konzeptlose Mogelpackung", sagte Kellner. "Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind verheerend für Union und SPD."

Proteste nach Wahlsieg von rechtem Hardliner bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien

Nach dem Wahlsieg des Rechtsaußen-Kandidaten Abelardo de la Espriella bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien ist es in dem südamerikanischen Land zu Protesten und Ausschreitungen gekommen. In Kolumbiens drittgrößter Stadt Cali setzten Demonstranten am Sonntagabend US-Fahnen in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, einige Protestierer warfen Steine.

USA und Iran richten Kommunikationskanal zur Straße von Hormus ein

Die USA und der Iran haben sich bei ihren Gesprächen in der Schweiz auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur Straße von Hormus verständigt. Damit sollten "Vorfälle und Kommunikationspannen" verhindert und eine sichere Schifffahrt in der Meerenge ermöglicht werden, erklärten die Vermittlerstaaten Pakistan und Katar in der Nacht auf Montag nach einer ersten Verhandlungsrunde.

US-Diplomat: Verhandlungen mit iranischer Delegation in der Schweiz gehen weiter

Die Gespräche zwischen Delegationen der USA und des Iran in der Schweiz gehen nach US-Angaben trotz eines Streits um Äußerungen von Präsident Donald Trump weiter. Ein US-Diplomat sagte in der Nacht auf Montag, die iranische Delegation befinde sich nach wie vor im Luxushotel Bürgenstock. Es werde erwartet, dass die Gespräche die Nacht über fortgesetzt würden.

Rechter Hardliner De la Espriella gewinnt Präsidentschaftswahl in Kolumbien

Der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella hat die Präsidentschaftswahl in Kolumbien gewonnen. Der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Politik-Neuling setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag knapp gegen den linken Senator Iván Cepeda durch, wie aus offiziellen Wahlergebnissen hervorging. De la Espriella kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 49,7 Prozent, Cepeda auf 48,7 Prozent.

Rechter Hardliner De la Espriella bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien vorne

Bei der Präsidentschafts-Stichwahl in Kolumbien liegt der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella vorn. Der 47-jährige Politik-Neuling kam am Sonntag nach Auszählung der Stimmen von rund 90 Prozent der Wahlbüros nach offiziellen Angaben auf 50,1 Prozent. Er lag damit vor seinem linken Rivalen Iván Cepeda, der bei 48,25 Prozent stand.

Rechte Hardliner bei Präsidentschaftswahl in Kolumbien vorne

Bei der Präsidentschafts-Stichwahl in Kolumbien liegt der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella vorn. Der 47-jährige Politik-Neuling kam am Sonntag nach Auszählung der Stimmen von 65 Prozent der Wahlbüros nach offiziellen Angaben auf 50,5 Prozent. Er lag damit vor seinem linken Rivalen Iván Cepeda, der bei 47,8 Prozent lag.

Syriens Präsident al-Scharaa weist Trump-Vorschlag zu Intervention im Libanon zurück

Syriens Staatschef Ahmed al-Scharaa hat einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach das syrische Militär im Nachbarland Libanon gegen die pro-iranische Hisbollah vorgehen könnte. "Wir suchen nach wirtschaftlichen Verbindungen zwischen dem Libanon und Syrien, nicht nach militärischen", sagte al-Scharaa in einem am Sonntag vom Sender al-Maschhad ausgestrahlten Interview.

Richtungsweisende Stichwahl um Präsidentenamt in Kolumbien: Enges Rennen erwartet

Linksgerichteter Verfechter der Menschenrechte oder ultrarechter Hardliner mit Rückendeckung aus Washington: In Kolumbien haben die extrem gegensätzlichen Kandidaten Iván Cepeda und Abelardo de la Espriella am Sonntag in einer richtungsweisenden Stichwahl um das Präsidentenamt gerungen. Die Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem linksgerichteten Senator und dem rechtsgerichteten Rechtsanwalt voraus. De la Espriella sprach von der "wichtigsten Wahl" in der Geschichte des südamerikanischen Landes.

Libanon-Konflikt belastet Auftakt US-iranischer Verhandlungen über dauerhaften Frieden

Die Konfrontation zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon hat den Auftakt der Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung des Iran-Kriegs schwer belastet. Kurz nach Beginn der Gespräche am Sonntag in der Schweiz drohte US-Präsident Donald Trump dem Iran mit neuen Militärangriffen, sollte dieser die Hisbollah nicht zügeln. Die iranische Delegation verließ daraufhin laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna das Hotel, wo die Verhandlungen stattfanden. Irna nannte Trumps Onlinebotschaft "beleidigend".

Staatsmedien: Nach Trumps Drohung verlässt Irans Delegation Verhandlungsort

Nach den neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Militärangriffen auf den Iran hat die iranische Delegation laut Staatsmedien am Sonntag den Ort der Verhandlungen mit der US-Seite in der Schweiz verlassen. Die iranischen Unterhändler hätten das Hotel verlassen, wo die Gespräche stattfanden, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Die Agentur verwies in diesem Zusammenhang auf die Onlinebotschaft Trumps vom Sonntag - dieser hatte Teheran mit Blick auf den Konflikt im Libanon mit neuen Angriffen gedroht.

Regierungspartei von Ministerpräsident Abiy gewinnt Parlamentswahl in Äthiopien

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Äthiopien hat die Wahlkommission des ostafrikanischen Landes die regierende Wohlstands-Partei PP von Ministerpräsident Abiy Ahmed zum klaren Sieger erklärt. Nach der Auszählung aller Stimmen sicherte sich die PP rund 90 Prozent der Sitze im Parlament in Addis Abeba, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach entfielen auf die PP 438 der insgesamt 486 Parlamentssitze.

Pistorius: Trump hat "Korken in die Straße von Hormus gedrückt"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat US-Präsident Donald Trump die Verantwortung für die anhaltende Krise um die strategisch wichtige Meerenge von Hormus zugewiesen. Letztlich habe Trump "den Korken in die Straße von Hormus reingedrückt", sagte Pistorius am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Aber wir haben ein Interesse daran, ihn wieder rauszuholen", fügte er hinzu. Voraussetzung für einen Bundeswehr-Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge sei unter anderem aber die Zustimmung der Anrainerstaaten Iran und Oman.

Stichwahl um Präsidentenamt in Kolumbien begonnen - Enges Rennen erwartet

Duell in Kolumbien zwischen einem linksgerichteten Verfechter der Menschenrechte und einem ultrarechten Hardliner mit Rückendeckung aus Washington: Die extrem gegensätzlichen Kandidaten Iván Cepeda und Abelardo de la Espriella haben am Sonntag in einer Stichwahl um das Präsidentenamt in dem südamerikanischen Land gerungen. Die Umfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem linksgerichteten Senator und dem rechtsgerichteten Rechtsanwalt voraus.

"Historische" Verhandlungen über Ende des Iran-Kriegs in der Schweiz begonnen

Fast vier Monate nach Beginn des Iran-Kriegs haben in einem Schweizer Luxushotel Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein endgültiges Friedensabkommen begonnen. Der zu den Verhandlungen angereiste US-Vizepräsident JD Vance sprach am Sonntag von einem "historischen Treffen". Am Mittwoch hatten der Iran und die USA ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges geschlossen. An den Gesprächen sind Katar und Pakistan als Vermittler beteiligt.

Neues Führungsduo und Streit über Verhältnis zur Union: Linke beendet Parteitag

Mit einer neuen Parteispitze und großen Zielen im Gepäck hat die Linkspartei am Sonntag ihren Parteitag in Potsdam beendet. Die Delegierten bestätigten Parteichefin Ines Schwerdtner deutlich im Amt, gaben dem neuen Ko-Chef Luigi Pantisano aber mit einem schwachen Ergebnis nur einen geringen Vertrauensvorschuss. Für Streit sorgte die Frage nach dem Verhältnis der Linken zur Union, zu dem Pantisano selbst beitrug.

US-Vize Vance nennt Verhandlungen mit dem Iran "historisch"

US-Vizepräsident JD Vance hat die in der Schweiz begonnenen Verhandlungen mit dem Iran über ein dauerhaftes Ende des Iran-Krieges als "historisch" bezeichnet. "Was der Präsident uns aufgetragen hat, ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen, um unsere Beziehung zum iranischen Volk zu verändern, und ihm eine ausgestreckte Hand anzubieten", sagte Vance am Sonntag zum Auftakt der Verhandlungen in der Schweiz.

Stichwahl um das Präsidentenamt in Kolumbien begonnen

In Kolumbien hat am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Rund 41 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich zwischen dem rechtsgerichteten Anwalt Abelardo de la Espriella und dem linksgerichteten Senator Iván Cepeda zu entscheiden. De la Espriella hatte in der ersten Runde vor drei Wochen überraschend die meisten Stimmen geholt, er kam auf 44 Prozent. Cepeda, der als Favorit ins Rennen gezogen war, landete bei 41 Prozent.

Linke beschließt verbindlichen Gehaltsdeckel für Abgeordnete

Die Linke hat einen verbindlichen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordneten beschlossen. Auf dem Parteitag in Potsdam stimmten am Sonntag 65,5 Prozent der Delegierten für einen Kompromissantrag des Parteivorstands sowie mehrerer Landesverbände, die Bezüge bei 5300 brutto zu deckeln. Dagegen stimmten 28,8 Prozent. Ein Antrag, noch mehr Zeit für die Einigung auf einen Gehaltsdeckel zu bekommen, erreichte keine Mehrheit.

Abschiebeflüge: Grüne fordern Dobrindt zu Offenlegung von Absprachen mit Taliban auf

Die Grünen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Offenlegung seiner Absprachen mit den radikalislamischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan aufgefordert. Angesichts der angekündigten Ausweitung der Rückführungsflüge stelle sich "die Frage, welchen Forderungen der islamistischen Taliban sich die Bundesregierung gebeugt hat, um die Abschiebungen zu ermöglichen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Filiz Polat am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Antwort darauf ist uns der Innenminister schuldig."

Trump: "Vandalen" verantwortlich für Probleme an renoviertem Wasserbecken in Washington

US-Präsident Donald Trump hat "schlimme Vandalen" für die Probleme mit dem unlängst renovierten Wasserbecken am Lincoln-Denkmal in Washington verantwortlich gemacht. Die von ihm veranlassten Renovierungsarbeiten hätten "perfekt funktioniert", erklärte Trump am Samstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Dann sei es aber zu "schändlichem Vandalismus" gekommen.

Verhandlungen über endgültiges Ende des Iran-Kriegs in der Schweiz begonnen

Im schweizerischen Luxushotel Bürgenstock haben nach Angaben aus Teheran Gespräche über ein endgültiges Ende des Iran-Kriegs zwischen den USA und dem Iran unter der Vermittlung Katars begonnen. Das iranische Staatsfernsehen berichtete am Sonntag, ein "Treffen dreier Seiten, des Iran, der USA und Katars, zu einem umfassenden Waffenstillstand im Libanon und zu den eingefrorenen iranischen Vermögenswerten findet derzeit am Verhandlungsort" statt. Katar bestätigte den Beginn der Verhandlungen.

Minister: Britischer Premier Starmer denkt über "politische Realitäten" nach

Angesichts der Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen prüft der britische Premierminister Keir Starmer nach den Worten eines Parteikollegen die ihm verbleibenden politischen Optionen. Starmer nehme sich "Zeit, um über die politischen Realitäten, Herausforderungen und Chancen nachzudenken, die sich ihm stellen", sagte Wirtschaftsminister Peter Kyle am Sonntag dem britischen Sender Sky News.

Peseschkian: USA werden iranisches Recht auf Urananreicherung akzeptieren müssen

Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen mit den USA in der Schweiz hat der Iran auf sein Recht zur Urananreicherung gepocht, zugleich aber erneut ein Streben nach Atomwaffen ausgeschlossen. "Was die USA verlangen, ist, dass der Iran keine Atombombe baut. Das ist nichts Neues, und wir können es auch schriftlich zusichern, dass wir keine Absicht haben, eine Bombe zu bauen", wurde der iranischer Präsident Masud Peseschkian am Sonntag auf seiner Website zitiert. "Wir werden jedoch unser Recht auf Anreicherung nicht aufgeben und die andere Seite wird keine andere Wahl haben, als dieses Recht zu akzeptieren", fügte er hinzu.

Streit um Weltkriegsvergangenheit belastet Verhältnis zwischen Kiew und Warschau

Ein Streit um die Weltkriegs-Vergangenheit belastet das Verhältnis zwischen der Ukraine und dem mit ihr verbündeten Nachbarland Polen. Nach der Aberkennung des höchsten polnischen Ordens für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gaben am Wochenende mehrere führende ukrainische Politiker aus Solidarität ihre eigenen polnischen Auszeichnungen zurück. Der ukrainische Präsidentenberater Kyrylo Budanow bezeichnete die Aberkennung als "Geschenk für den Moskauer Aggressor".

Innenministerium weitet Abschiebungen nach Afghanistan in Absprache mit Taliban aus

In Absprache mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul weitet die Bundesregierung die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat aus. Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Darüber hinaus seien "jederzeit" auch Einzelrückführungen über Linienflüge nach Afghanistan möglich.

‹
1
2
3
4
5
6
...
1484
1485
›

Zürcher Nachrichten - Politik (Deutsch)