Zürcher Nachrichten

Vorgestellt

Bundestag debattiert über Koalitionsvorlage zum Familiennachzug

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit einer weiteren Maßnahme der neuen Bundesregierung zur Verschärfung der Migrationspolitik (09.00 Uhr). Die Vorlage aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium sieht vor, den Familiennachzug für Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus um zwei Jahre auszusetzen. Zudem soll im Aufenthaltsgesetz ein Passus eingefügt werden, der die Begrenzung der Zuwanderung ausdrücklich als Ziel benennt. Bislang werden monatlich tausend Visa für den Familiennachzug von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgegeben.

Wadephul zieht positive Bilanz über Treffen von Merz mit Trump

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine positive Bilanz über das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (ebenfalls CDU) mit US-Präsident Donald Trump gezogen. Die Gespräche im Weißen Haus seien ein "guter Auftakt" gewesen, sagte Wadephul am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Ich glaube, auch ein bisschen Respekt hat man gehört bei Donald Trump."

Letzte Nachrichten

Klingbeil plant umfassende Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Klingbeil setzt damit Maßnahmen um, auf die sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hatten. Geplant sind unter anderem Sonderabschreibungen für Investitionen und eine Senkung der Körperschaftsteuer.

Bangladesch: Prozess gegen Ex-Regierungschefin Hasina beginnt in deren Abwesenheit

In Bangladesch hat der Prozess gegen die ehemalige Regierungschefin Sheikh Hasina in deren Abwesenheit begonnen. Hasina habe einen "systematischen Angriff" auf die Bevölkerung zu verantworten, da sie die Polizei und bewaffnete Parteimitglieder zur Niederschlagung von Protesten eingesetzt habe, sagte Chefankläger Mohammad Tajul Islam am Sonntag in seinem Eröffnungsplädoyer. Während der Proteste im vergangenen Jahr waren nach UN-Angaben bei Zusammenstößen mit der Polizei rund 1400 Menschen getötet worden.

Britischer Regierungschef will Großbritanniens Streitkräfte "kriegsbereit" machen

Der britische Premierminister Keir Starmer will sein Land mittels einer neuen Verteidigungsstrategie "kriegsbereit" machen. "Wir werden die Kriegsbereitschaft Großbritanniens als zentralen Zweck unserer Streitkräfte wiederherstellen", schrieb Starmer in einem am Sonntag veröffentlichen Beitrag in der Zeitung "The Sun". Angesichts wachsender Spannungen weltweit solle die neue Verteidigungsstrategie als "Blaupause für Stärke und Sicherheit in den kommenden Jahrzehnten dienen".

Merz trifft am Donnerstag US-Präsident Trump in Washington

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am kommenden Donnerstag von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Bei dem Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington soll es unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Handelspolitik gehen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstag mitteilte. Auf einen "guten persönlichen Draht" von Merz und Trump hofft derweil der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD).

Ermittler: Brückeneinstürze in zwei russischen Grenzregionen waren "Terroranschläge"

In den an die Ukraine grenzenden russischen Regionen Brjansk und Kursk sind nach Angaben russischer Behörden in der Nacht zu Sonntag zwei Brücken infolge von absichtlich herbeigeführten "Explosionen" eingestürzt. "Diese Vorfälle wurden als Terroranschläge eingestuft", gab eine Sprecherin des russischen Ermittlungskomitees nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur RIA bekannt. Bei dem Vorfall in der südwestlichen Region Brjansk entgleiste durch den Brückeneinsturz ein Personenzug, sieben Menschen wurden getötet und mindestens 71 verletzt.

Bericht: Klingbeil plant Steuerentlastungen von 17 Milliarden Euro für Unternehmen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt einem Medienbericht zufolge umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Dies gehe aus einem entsprechenden Gesetz hervor, berichtete das "Handelsblatt" am Samstagabend. Die Entlastungen wachsen demnach über Jahre an und sollen 2029 dann 17 Milliarden Euro betragen. Mit dem Gesetzentwurf "für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" will Klingbeil Maßnahmen umsetzen, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt hatten.

Hegseth warnt vor chinesischem Militäreinsatz gegen Taiwan – Peking reagiert verärgert

Parallel zum Handelskonflikt hat sich die Auseinandersetzung zwischen Washington und Peking um die chinesische Expansionsbestrebungen im Pazifikraum verschärft: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bezeichnete China am Wochenende bei einer Konferenz in Singapur als Bedrohung für das übrige Asien und warnte insbesondere vor einem chinesischen Militärangriff auf Taiwan. Peking reagierte verärgert und warnte seinerseits Washington, "nicht mit dem Feuer zu spielen".

"Ich nehme keine Drogen": Musk weist Bericht über massiven Ketamin-Konsum zurück

Tech-Milliardär Elon Musk hat einen Bericht über angeblichen Drogenkonsum während des Wahlkampfs 2024 mit Nachdruck zurückgewiesen. "Um es klarzustellen, ich nehme keine Drogen", erklärte Musk am Wochenende in seinem Onlinedienst X, wobei er das Wort "keine" mit Großbuchstaben hervorhob. Der Großspender und spätere Regierungsbeauftragte von US-Präsident Donald Trump räumte allerdings erneut ein, dass er Ketamin vor einigen Jahren verschrieben bekommen und genommen habe.

Zivilschutz: Mehr als 20 Tote durch israelischen Beschuss nahe Verteilzentrum in Rafah

Im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben des Zivilschutzes mindestens 22 Menschen durch israelische Schüsse in der Nähe eines Verteilzentrums für Hilfsgüter getötet worden. "Mehr als 120 Menschen wurden verletzt, darunter auch Kinder", sagte der Sprecher der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten, palästinensischen Zivilschutzbehörde, Mahmud Bassal, der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Nach Angaben des Zivilschutzes gab es "Schüsse aus israelischen Fahrzeugen auf tausende Menschen, die auf dem Weg in das US-Hilfszentrum im Westen von Rafah" gewesen seien.

Ermittler: Brückeneinstürze in russischen Grenzregionen durch "Explosionen" ausgelöst

In den an die Ukraine grenzenden russischen Regionen Brjansk und Kursk sind zwei Brücken eingestürzt - die russischen Ermittler nannten "Explosionen" als Ursache. In der südwestlichen Region Brjansk sei am späten Samstagabend "eine Straßenbrücke infolge einer Explosion" eingestürzt, teilte das Ermittlerkomitee am Sonntag mit. Am frühen Sonntagmorgen sei dann "eine Eisenbahnbrücke" in der Region Kursk "ebenfalls durch eine Explosion zerstört" worden, hieß es weiter.

Weißes Haus zieht Nominierung von Musk-Vertrautem Isaacman als Nasa-Chef zurück

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Milliardär und Weltraumtourist Jared Isaacman wird nach Angaben des Weißen Hauses doch nicht die Leitung der Raumfahrtbehörde Nasa übernehmen. Zur Begründung erklärte das Weiße Haus am Samstag (Ortszeit) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, es sei wichtig, dass der nächste Nasa-Chef mit Trumps Agenda "America First" (Amerika zuerst) übereinstimme. Ein Nachfolger werde in Kürze "direkt von Präsident Trump bekannt gegeben".

Gouverneure: Sieben Tote nach Einsturz zweier Brücken und Zugentgleisungen in Russland

Beim Einsturz zweier Brücken in den russischen Grenzegionen Brjansk und Kursk sind örtlichen Behörden zufolge sieben Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. In der Region Brjansk stürzte am Samstagabend eine Brücke über einer Bahnstrecke ein und brachte einen Personenzug zum Entgleisen. Laut dem Regionalgouverneur wurden mindestens sieben Menschen getötet und 69 weitere verletzt. Die staatliche Bahngesellschaft machte einen "illegalen Eingriff" für den Einsturz verantwortlich. Wenige Stunden später meldeten Behörden in der Region Kursk einen weiteren Brückeneinsturz.

"Ich nehme keine Drogen": Musk weist Bericht über angeblichen Drogenkonsum zurück

Tech-Milliardär Elon Musk hat einen Bericht über angeblichen Drogenkonsum während des Wahlkampfs 2024 mit Nachdruck zurückgewiesen. "Um es klar zu stellen, ich nehme keine Drogen", erklärte Musk am Samstag im Onlinedienst X zu einem Bericht der "New York Times", wobei er das Wort "keine" mit Großbuchstaben hervorhob. Die Zeitung griff Musk scharf an: "Die 'New York Times' hat sich den Arsch abgelogen."

Polen wählen in Stichwahl nächsten Präsidenten

In Polen wählen die Menschen am Sonntag in einer Stichwahl den neuen Präsidenten des Landes. Zwei Wochen nach der ersten Wahlrunde treten der liberale Pro-Europäer Rafal Trzaskowski und der Rechtsnationalist Karol Nawrocki an. Die jüngsten Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin, in der ersten Runde hatte Trzaskowski nur knapp zwei Prozentpunkte vor Nawrocki gelegen.

Mehrere jüdische Einrichtungen in Paris mit grüner Farbe beschmiert

Inmitten von Spannungen zwischen der französischen und der israelischen Regierung wegen des Gaza-Kriegs sind in Paris mehrere jüdische Einrichtungen beschmiert worden. In der Nacht zu Samstag wurden in der französischen Hauptstadt das Holocaust-Mahnmal, drei Synagogen sowie ein Restaurant mit grüner Farbe beschmiert, wie die Behörden mitteilten. Die Pariser Staatsanwaltschaft erklärte, es seien Ermittlungen wegen "Sachbeschädigung aus religiösen Gründen" eingeleitet worden.

Witkoff: Hamas-Reaktion auf US-Waffenruhe-Vorschlag "völlig inakzeptabel"

Der Nahost-Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat die Reaktion der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf einen US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg als "völlig inakzeptabel" verurteilt. Die Hamas-Reaktion gefährde das Inkrafttreten einer zweimonatigen Feuerpause und behindere damit auch Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe, erklärte Witkoff am Samstag im Onlinedienst X.

Insa-Sonntagstrend: Linke erstmals seit sieben Jahren vor den Grünen

Der Höhenflug der Linken in der Wählergunst setzt sich laut der neuesten Sonntagstrend-Umfrage fort. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" legte der Zustimmungswert der Linken um einen Prozentpunkt auf elf Prozent zu. Damit überhole die Partei zum ersten Mal seit sieben Jahren die Grünen. Diese verlieren einen Punkt und erreichen nur noch 10 Prozent, wie die "BamS" weiter schreibt.

Tausende demonstrieren in Rom gegen Sicherheitsgesetz der Regierung Meloni

In Rom sind am Samstag tausende Menschen gegen verschärfte Maßnahmen zur öffentlichen Sicherheit der ultrarechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf die Straße gegangen. Bei sengender Hitze zogen die Protestierenden gegen das sogenannte Sicherheitsdekret durch das Zentrum der italienischen Hauptstadt, viele von ihnen trugen Fahnen der größten Gewerkschaften des Landes oder Palästinenserfahnen.

Hamas kündigt Freilassung von zehn lebenden Geiseln im Rahmen von neuer Waffenruhe an

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat die Freilassung von zehn lebenden Geiseln im Rahmen eines neuen Waffenruhe-Abkommens angekündigt. Ferner sollten die Leichen von 18 Geiseln übergeben werden, teilte die Hamas am Samstag mit. Die Freilassungen und Leichen-Übergaben im Gegenzug zur Freilassung palästinensischer Häftlinge stellte die Hamas den Angaben zufolge in ihrer kurz zuvor offiziell übermittelten Antwort auf den jüngsten US-Vorschlag für die Waffenruhe in Aussicht.

Bundesregierung: Merz am Donnerstag zu Besuch bei US-Präsident Trump

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nach Angaben der Bundesregierung am kommenden Donnerstag von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Bei dem Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington werde es unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Handelspolitik gehen, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstag in Berlin mit.

US-Verteidigungsminister warnt vor chinesischem Militäreinsatz gegen Taiwan

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einem Besuch in Singapur vor einem Militäreinsatz Chinas gegen Taiwan gewarnt. Es gebe "klare und glaubhafte" Anzeichen dafür, dass sich Peking "darauf vorbereitet, möglicherweise militärische Gewalt einzusetzen, um das Machtgleichgewicht im Indopazifik zu verändern", sagte Hegseth am Samstag bei der Shangri-La-Sicherheitskonferenz in dem südostasiatischen Stadtstaat. Der Pentagonchef forderte die asiatischen Verbündeten zu höheren Verteidigungsausgaben auf und nannte Deutschland dabei als Vorbild. Hegseths Rede wurde von Seiten der chinesischen Botschaft in Singapur scharf kritisiert.

Wegen befürchteten Großangriffs: Ukraine ordnet Evakuierung von elf Dörfern in Sumy an

Zwei Tage vor möglichen neuen direkten Waffenruhe-Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul hat Kiew angesichts einer befürchteten Großoffensive die Evakuierung elf weiterer Dörfer in der an Russland grenzenden Region Sumy angeordnet. Die Entscheidung berücksichtige "die ständige Gefahr für das Leben der Zivilbevölkerung aufgrund der Bombardierung der Grenzgemeinden", erklärte die Verwaltung von Sumy am Samstag. Unterdessen wurden bei russischen Luftangriffen im Süden der Ukraine mindestens zwei Menschen getötet.

AfD Baden-Württemberg wählt Landeschef Frohnmaier zum Kandidaten für Ministerpräsidenten-Amt

Die AfD in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Heilbronn stimmten fast alle der rund 390 Delegierten für Frohnmaier, wie ein Parteisprecher sagte. Der 34-Jährige erhielt demnach nur eine Gegenstimme.

Israel will Treffen arabischer Minister im Westjordanland nicht zulassen

Israel will einen für Sonntag geplanten Besuch von arabischen Ministern im Westjordanland nicht zulassen. Die Palästinensische Autonomiebehörde beabsichtige, in Ramallah ein "provokatives Treffen der Außenminister arabischer Länder zu veranstalten, um die Förderung der Errichtung eines palästinensischen Staates zu diskutieren", erklärte ein israelischer Beamter am späten Freitagabend. Israel werde mit solchen Schritten "nicht kooperieren", kündigte der Beamte an.

Konferenz in Singapur: Hegseth warnt vor chinesischem Militäreinsatz gegen Taiwan

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einem Besuch in Singapur vor einem Militäreinsatz Pekings gegen Taiwan gewarnt. Es gebe "klare und glaubhafte" Anzeichen dafür, dass sich Peking "darauf vorbereitet, möglicherweise militärische Gewalt einzusetzen, um das Machtgleichgewicht im Indo-Pazifik zu verändern", sagte Hegseth am Samstag bei der Shangri-La-Sicherheitskonferenz in dem südostasiatischen Stadtstaat. Der Pentagonchef forderte die asiatischen Verbündeten zu höheren Verteidigungsausgaben auf und nannte Deutschland dabei als Positivbeispiel.

AfD Baden-Württemberg wählt Landeschef Frohnmaier zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die AfD in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März gewählt. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Heilbronn stimmten fast alle der rund 390 Delegierten für Frohnmaier, wie ein Parteisprecher sagte. Der 34-Jährige erhielt demnach nur eine Gegenstimme. Die Wahl der Landesliste soll zunächst am Sonntag, dann am 21. und 22. Juni ebenfalls in Heilbronn sowie am 26. und 27. Juli in Hechingen fortgesetzt werden.

Kallas: EU erhöht nach "harter Liebe" der Trump-Regierung Verteidigungsausgaben

Europa erhöht nach den Worten der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas seine Verteidigungsausgaben vor dem Hintergrund der "harten Liebe", welche die US-Regierung von Präsident Donald Trump ihren Verbündeten entgegenbringt. Es gebe "verschiedene Länder in Europa, und einige von uns haben schon vor langer Zeit erkannt, dass wir in Verteidigung investieren müssen", sagte Kallas bei der Shangri-La-Sicherheitskonferenz am Samstag in Singapur.

Hegseth in Singapur: China "probt für den Ernstfall" in Bezug auf Taiwan

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die asiatischen Verbündeten der USA vor einem Militäreinsatz Chinas in Taiwan gewarnt. Es sei bekannt, dass Chinas Präsident Xi Jinping, "seinem Militär befohlen hat, bis 2027 dazu in der Lage zu sein, in Taiwan einzumarschieren", sagte er bei der Shangri-La-Sicherheitskonferenz am Samstag in Singapur. Die chinesische Armee baue ihre Kräfte aus, "übt dafür jeden Tag und probt den Ernstfall", fügte Hegseth hinzu.

Britische Rechtspopulisten akzeptieren nun auch Spenden in Kryptowährung

Als erste politische Partei Großbritanniens nimmt die rechtspopulistische Reform UK seit Freitag auch Parteispenden in Kryptowährung an. Wie der britische Zahlungsdienst Radom erklärte, ging die Formation des früheren Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage als erste größere Partei Europas diesen Schritt. Farage hatte die Öffnung für Krypto-Spenden am Donnerstag auf einer Konferenz zur Kryptowährung Bitcoin angekündigt.

Bericht über angeblichen Drogenkonsum von Musk sorgt für Aufregung

Ein Bericht über den angeblich massiven Drogenkonsum von Tech-Milliardär Elon Musk hat am Freitag in Washington für Aufregung gesorgt. Kurz vor einem gemeinsamen Auftritt von Musk mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus berichtete die "New York Times", der Tesla- und SpaceX-Chef habe während des Wahlkampfs 2024 so viel Ketamin eingenommen, dass er dadurch Blasenprobleme bekommen habe.

Oberstes Gericht in den USA erlaubt vorerst Abschiebung von halber Million Migranten

Das Oberste Gericht der USA hat Präsident Donald Trump bis auf Weiteres grünes Licht für die Ausweisung von einer halben Million Migranten gegeben. Der Supreme Court entschied am Freitag per einstweiliger Verfügung, dass Trumps Regierung rund 532.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela das Aufenthaltsrecht entziehen darf. Die Migranten hatten über ein Sonderprogramm des vorherigen Präsidenten Joe Biden einreisen und sich in den USA aufhalten dürfen.

Wahlkampfabschluss in Polen vor Präsidentenwahl - Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Vor der mit Spannung erwarteten zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen haben die beiden Kandidaten am Freitag ihren letzten Wahlkampfkundgebungen abgehalten. Umfragen zufolge könnte es am Sonntag in der Stichwahl ein äußerst enges Rennen zwischen dem liberalen Pro-Europäer Rafal Trzaskowski und seinem rechtsnationalistischen Konkurrenten Karol Nawrocki geben. Trzaskowski kam zuletzt in Umfragen auf 50,6 Prozent, Nawrocki auf 49,4 Prozent - eine winzige Differenz innerhalb der Fehlermarge.

‹
1
2
...
5
6
7
...
1131
1132
›

Zürcher Nachrichten - Politik (Deutsch)