Zürcher Nachrichten - Bas will Reform des Sozialstaats schnell angehen - Verbände warnen vor Kürzungen

Die vorgeschlagene Strukturreform bringe "weniger Papierkram, einfachere Antragstellung, schnellere Entscheidungen und mehr Zeit für die Menschen", sagte Bas. Zuständig für die Leistungen sollen nach den Vorschlägen künftig nur noch zwei Behörden sein, nicht mehr wie bislang vier. Jobcenter sollen sich künftig auf Erwerbsfähige fokussieren, die Sozialämter auf Nicht-Erwerbsfähige.

Insgesamt unterbreitete die Experten-Kommission mit Vertretern von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden 26 Empfehlungen. Gestärkt werden sollten demnach auch die Erwerbsanreize für Leistungsempfänger. Bei Vollzeit- und vollzeitnaher Erwerbstätigkeit soll künftig weniger Einkommen auf die Leistungen angerechnet werden. Denn bisher bleibt bei Mehrarbeit unter dem Strich bisher kaum ein Zuverdienst.

Ein "echter Quantensprung" seien zudem die Empfehlungen zur Digitalisierung, sagte Bas. Damit würden künftig alle Leistungen über ein Sozialportal zugänglich. Die Ministerin verwies darauf, dass heute viele Menschen am "Behördendschungel" scheiterten und Leistungen gar nicht beantragten, die ihnen eigentlich zustünden.

Die Kommission empfiehlt eine schrittweise Umsetzung der Reform. Bis Mitte 2027 sollten erste Maßnahmen zur Rechtsvereinfachung und Digitalisierung greifen. Bas zeigte sich zuversichtlich, dass dies gelingen könne. Für weitergehende Reformen der Verwaltung sollen Bund und Länder binnen sechs Monaten ein Konzept erarbeiten, das möglichst bis Ende 2027 umgesetzt wird. Bas nannte dies "sehr sportlich", einige Vorhaben gingen womöglich "über eine Legislaturperiode hinaus".

Für eine weitergehende Vereinheitlichung auf nur eine Behörde für staatliche Leistungen wäre eine Grundgesetzänderung nötig, wie es in den Kommissionsvorschlägen heißt. Union und SPD bräuchten dafür neben den Grünen auch Stimmen aus der Linkspartei oder der AfD. Union-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) schloss aber bereits Gespräche mit diesen beiden Parteien aus.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, die Ergebnisse der Kommission hätten seine Erwartungen übertroffen. Es solle "wirklich eine grundlegende Strukturreform in den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen" werden, sagte er beim Wirtschaftsgipfel der "Welt".

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), kritisierte, dass die Reformempfehlungen nicht auf eine Beschränkung des Umfangs des Sozialstaats zielten. "Die richtigen Sozialstaatsreformen bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei der Pflegeversicherung und in anderen Bereichen müssen jetzt auch noch kommen", forderte er in den Sendern RTL und ntv. Hiermit befassen sich derzeit andere Kommissionen und Gremien.

Sozialverbände begrüßten, dass die Reform den Sozialstaat zugänglicher machen soll. Der Paritätische Gesamtverband kritisierte aber "geplante Verschlechterungen für Menschen mit geringem Einkommen". Hauptgeschäftsführer Joachim Rock verwies auf die "vorgeschlagene Kürzung von Freibeträgen für Erwerbseinkommen". Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, befürchtete in der "Rheinischen Post" mögliche Kürzungen bei den Wohnausgaben.

Für die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gehen die Vorschläge "in die richtige Richtung". Es müsse "bei allem Reformeifer aber sichergestellt sein, dass das Leistungsniveau für die Betroffenen nicht sinkt", sagte aber auch der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke.

Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger sah die Kommissionsvorschläge als "Chance" für eine echte Reform. Die Zusammenlegung von Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung könne "den Sozialstaat deutlich schneller, einfacher und zielgenauer machen".

Der Deutsche Städtetag sah "starke Impulse für die Vereinfachung, Digitalisierung und weniger Bürokratie bei steuerfinanzierten Sozialleistungen". Er kritisierte aber, dass diese "praktisch keine sofort wirksamen finanziellen Entlastungen für die kommunalen Haushalte" brächten.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, die Vorschläge gingen "absolut in die richtige Richtung". Dies dürfe nun "kein Papiertiger" bleiben, sondern müsse schnell umgesetzt werden.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, kritisierte in der "Rheinischen Post" eine "massive Ausweitung sozialer Abwertung". Kritik übte sie daran, dass Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld in einem einzigen Sozialleistungssystem zusammengeführt werden sollen. Damit gerieten "über zwei Millionen Menschen zusätzlich in die Grundsicherung".

AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte, die Vorschläge sendeten "die vollkommen falschen Signale" aus. "Statt konsequenten Anreizen für eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt, sollen künftig aktive Nachweispflichten entfallen und Leistungen pauschal ausgezahlt werden."

X.Blaser--NZN