Zürcher Nachrichten - Forschungsministerin Bär stellt Bafög-Erhöhung in Frage - SPD empört

"Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform und wir sind auch im Zeitplan", sagte Bär den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird."

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf eine Bafög-Novelle geeinigt, die zum Wintersemester 2026/2027 eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat vorsieht. Der Grundbedarf für Studierende soll in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/28 und 2028/29 an das Grundsicherungsniveau angepasst werden. Das Bundesforschungsministerium hatte Ende April mitgeteilt, dass sich die Koalition im Zuge der Haushaltsverhandlungen bei der Finanzierung der Erhöhung geeinigt habe.

Bär zeigte gegenüber den Funke-Zeitungen nun aber Verständnis für einen möglichen Stopp der Bafög-Reform. "Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht", sagte sie. "Politik besteht eben darin, Prioritäten zu setzen." Es bringe "auch nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit finden."

Dies stieß auf entschiedenen Widerspruch der SPD im Bundestag. Die Sozialdemokraten stünden "geschlossen" zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zum Bafög, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar. Bärs Äußerungen seien damit "schlicht falsch und nicht zutreffend".

Esdar forderte die Union auf, "hier kein Chaos zu verursachen", nachdem jüngst schon Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) gesagt hatte, das Bafög könne wie andere Leistungen absehbar nicht erhöht werden. Vereinbart in der Koalition sei eine Bafög-Reform, "die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht", betonte die SPD-Politikerin. Eine "einseitige Aufkündigung" durch die Union schade nicht nur der Ausbildung von Nachwuchskräften für die Wirtschaft, sondern "auch der Koalition".

Bär beschrieb ihrerseits die Situation für Studenten in Deutschland als privilegiert, so gebe es keine Studiengebühren. Es sei auch "kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben - viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf". Semesterferien hätten alle Studenten. "Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen."

Die Linken-Politikerin Nicole Gohlke warf Bär vor, sie verhöhne "die Lebensrealität von hunderttausenden Studierenden, die schon heute nicht mehr wissen, wie sie Miete und Lebensmittel bezahlen sollen". Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende warnte vor einem Studium, das sich nur diejenigen mit reichen Eltern leisten könnten. "Wer neben einer 40-Stunden-Woche im Studium noch nachts kellnern muss, um die Miete zu finanzieren, brennt psychisch aus oder bricht das Studium ab."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, sprach von einem "politischen Armutszeugnis". Die Bundesregierung lasse "Studierende mit horrenden Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten allein". Dabei lebten schon jetzt "mehr als ein Drittel aller Studierenden in Armut". Und wer den Rotstift bei Bildung ansetze, "spart an Chancengerechtigkeit und den Fachkräften von morgen". Dies wäre "fatal".

"Die Bundesforschungsministerin hat offenbar jegliches Interesse an der jungen Generation verloren", erklärte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks (DSW), Matthias Anbuhl. "Ihre Argumentation zeigt vielmehr, dass sie sich von der Lebenswirklichkeit der Studierenden anscheinend völlig entkoppelt hat."

Anbuhl warnte CDU/CSU vor politischen Folgen: "Die Union hat bei den jüngsten Wahlen drastisch an Zustimmung bei jungen Wählerinnen und Wählern verloren", erklärte er. "Sollte die Koalition tatsächlich ihr Bafög-Versprechen brechen, dürfte sich dieser Trend fortsetzen."

A.P.Huber--NZN