Zürcher Nachrichten - Trump: Vielleicht "mögen" US-Bürger "einen Diktator"

Der Rechtspopulist betonte aber sofort: "Ich mag keinen Diktator. Ich bin kein Diktator. Ich bin ein Mann mit großartigem Menschenverstand und ein schlauer Mensch." Trump hatte im Wahlkampf 2024 gesagt, er könnte bei einem Wahlsieg am "ersten Tag" seiner neuen Amtszeit ein Diktator sein.

Trump äußerte sich am Montag bei der Unterzeichnung von Dekreten, mit denen er die Kontrolle über die Hauptstadt Washington DC durch die Nationalgarde ausweiten will. So ordnete er die Gründung einer "spezialisierten Einheit der Nationalgarde von DC" an, die darin trainiert sei, "öffentliche Sicherheit und Ordnung sicherzustellen".

Auch Nationalgardisten in anderen Bundesstaaten sollten ein solches Training erhalten, heißt es in dem Dekret weiter. Sie sollen bei möglichen "Unruhen" landesweit eingesetzt werden können.

Mit Blick auf die Hauptstadt Washington ordnete Trump zudem an, weitere Staatsanwälte und weitere Beamte der für Parks zuständigen Polizei einzustellen. Außerdem sollen die Möglichkeiten eingeschränkt werden, dass Festgenommene gegen Kaution auf freien Fuß kommen.

Trump hatte am 11. August Nationalgardisten in die Demokraten-Hochburg Washington DC (District of Columbia) beordert und dies mit angeblich ausufernder Gewaltkriminalität begründet. Inzwischen sind mehr als 2200 Nationalgardisten in der Hauptstadt aktiv, sie kommen aus Washington, aber auch aus mehreren konservativ regierten Bundesstaaten. Seit Sonntag sind die Nationalgardisten bewaffnet im Einsatz.

Trump hat auch anderen von den Demokraten regierten Städten wie Chicago, New York und Baltimore ein Vorgehen wie in Washington angedroht. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität mit rechter Scharfmacherei zu übertreiben, um ein zunehmend autoritäres Vorgehen zu rechtfertigen.

So zeigen Statistiken der Polizei in Washington einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie. Trump beschuldigt jedoch Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser, "falsche und höchst ungenaue Kriminalitätszahlen zu liefern".

Der von Trumps Republikanern kontrollierte Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses gab am Montag die Einleitung einer Untersuchung zu der Frage bekannt, ob die Polizeiführung in Washington Kriminalstatistiken "manipuliert" habe. Der Ausschussvorsitzende James Comer sprach von einem Whistleblower, der entsprechende Angaben gemacht habe.

F.Schneider--NZN