Zürcher Nachrichten - Trump weist Vorwurf der "kriminellen Verschwörung" zurück

Das "einzige Ziel" des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung, der Trump die Straftat der "kriminellen Verschwörung" vorwirft, sei es, ihn an einer möglichen neuen Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern, erklärte der Republikaner weiter. "Dadurch zerstören sie die Demokratie, wie wir sie kennen."

Der U-Ausschuss des Repräsentantenhauses hatte am Mittwoch in einem Gerichtsdokument schwere Vorwürfe gegen Trump erhoben. Dem 75-jährigen Republikaner und Mitgliedern seines Wahlkampfteams wird eine "kriminelle Verschwörung" mit dem Ziel zur Last gelegt, den Ausgang der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zu kippen und dabei "die Vereinigten Staaten zu betrügen".

Vorgeworfen wird Trump auch eine "Behinderung eines offiziellen Vorgangs". Es ist das erste Mal, dass der Untersuchungsausschuss konkrete strafrechtliche Vorwürfe gegen den früheren Präsidenten erhebt.

In dem Gerichtsdokument geht es um eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Anwalt John Eastman, den der Untersuchungsausschuss zu einer Übergabe von Dokumenten zwingen will. Eastman hatte ein Memo geschrieben, wie der damalige Vizepräsident Mike Pence eine Zertifizierung von Bidens Wahlsieg verhindern könnte.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort Bidens Wahlsieg zertifiziert und damit endgültig offiziell gemacht werden sollte. Trump, der seine Wahlniederlage bis heute nicht anerkennt und von angeblichem massiven Wahlbetrug spricht, hatte seine Anhänger direkt zuvor in einer aufpeitschenden Rede aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.

Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Letztlich zertifizierte der Kongress in der von Pence geleiteten Sitzung Stunden nach der Attacke Bidens Wahlsieg.

Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss nimmt die Rolle von Trump und seinem Umfeld bei der Gewalt vom 6. Januar 2021 unter die Lupe. Er will einen Bericht im Verlauf des Jahres vorlegen, auf jeden Fall vor den Kongress-Zwischenwahlen im November, bei denen die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren könnten. Für großes Interesse sorgt die Frage, ob der U-Ausschuss auch strafrechtliche Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten fordern könnte.

Trump hat wiederholt offen mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 geliebäugelt. Der Rechtspopulist ist nach wie vor der starke Mann in seiner Republikanischen Partei und genießt bei der konservativen Basis großes Ansehen.

R.Schmid--NZN