Zürcher Nachrichten - Giffey: Deutschland weiß um die Bedeutung eines vereinten Europas in Frieden

In Berlin und vielen weiteren deutschen Städten wird am Sonntag des Endes des Zweiten Weltkriegs vor 77 Jahren gedacht. Es finden zahlreiche Gedenkveranstaltungen, Kranzniederlegungen und Demonstrationen statt. Auch pro-russische Veranstaltungen sind angekündigt.

Im Vorfeld hatte es Spannungen gegeben, weil Berlin das Zeigen von Flaggen an ausgewählten Gedenkorten untersagt hatte. Die Regierung in der Hauptstadt verteidigte dies am Samstag gegen Kritik und verwies zugleich darauf, dass das Tragen von Fahnen in der Öffentlichkeit außerhalb dieser Orte grundsätzlich erlaubt ist.

"Ich wünsche mir, dass trotz der Situation in der Ukraine ein angemessenes und würdiges Gedenken an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus in Berlin möglich ist", erklärte Giffey weiter. Zugleich seien ihre Gedanken bei den Menschen in der Ukraine. "Berlin steht an ihrer Seite."

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle mahnte, dass auch für pro-russische Versammlungen in Deutschland die Versammlungsfreiheit gelte. "Die Behörden sollten keine Versammlungen untersagen, wenn nicht hinreichend Anhaltspunkte für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das unterscheide einen "liberalen Rechtsstaat von einem diktatorischen Regime wie (Präsident Wladimir) Putins Russland".

Straftaten, die auf Versammlungen begangen würden, müssten allerdings konsequent geahndet werden, fuhr Kuhle fort. "Dies gilt insbesondere, wenn der illegale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in irgendeiner Weise, sei es durch das Zeigen von Symbolen wie dem Z-Zeichen oder durch Redebeiträge, gebilligt wird."

L.Zimmermann--NZN