Zürcher Nachrichten - Debatte um Umgang mit AfD spaltet Union und SPD - Klöckner will "vermitteln"

Zu der Frage, ob die AfD als zweitstärkste Fraktion entsprechend ihrer Stärke Vorsitz-Posten in Ausschüssen bekommen solle, sagte Klöckner der "Bild am Sonntag": "Das wird jetzt besprochen. Das ist jetzt Sache der Fraktionen. Und wenn die Fraktionen sich nicht einigen, wird das in den Ältestenrat gebracht. Und da werde ich vermitteln." Dem Ergebnis wolle sie aber "jetzt nicht vorgreifen".

Klöckner äußerte sich nicht direkt zu der Frage, ob sie die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) unterstütze, die AfD im Bundestag so zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei auch. Sie selbst spreche für den "ganzen Bundestag", für diesen gelte die Geschäftsordnung, und daraus ergebe sich: "Keine Fraktion, kein Abgeordneter wird vom Präsidium anders behandelt als andere."

Spahn hatte am vergangenen Wochenende gefordert, mit der AfD im Bundestag so umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Mehrere andere Unionspolitiker stimmten Spahn in den vergangenen Tagen zu. Dabei ging es auch um die Besetzung von Ausschüssen des Bundestags. Politiker von SPD, Linken und Grünen kritisierten die Vorstöße der Union scharf.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet von der Union eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. "Ich kann mir nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen", sagte Miersch der "Bild" vom Samstag. "Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte dem "Handelsblatt": "Wenn Konservative das Verhältnis zur rechtsradikalen AfD normalisieren, also auf Deutsch gesagt, sich annähern wollen, legen sie die Lunte an eine mögliche Koalition mit der Sozialdemokratie."

Gegenüber der "Welt am Sonntag" forderte Stegner, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als gesichert rechtsextremistisch einordnen würde. "Wenn es zu einer Hochstufung durch den Verfassungsschutz kommt, dann haben wir auch die Pflicht, auf die Einleitung eines Parteiverbots hinzuwirken", sagte Stegner der "Welt am Sonntag".

Einen solchen Automatismus wies die Union umgehend zurück. "Aus einer Hochstufung seitens des Verfassungsschutzes eine Pflicht zu einem Verbotsverfahren abzuleiten, geht ganz offensichtlich an der Rechtslage vorbei", erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings, gegenüber der "WamS". "Die AfD muss von uns politisch bekämpft werden, indem wir ihren Extremismus bloßstellen."

Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD ist seit der Bundestagswahl die zweitstärkste Fraktion; eine Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistisch hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bislang noch nicht vorgenommen.

Die AfD scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode regelmäßig damit, im Bundestag wichtige Posten wie einen Bundestagsvizepräsidenten oder Vorsitzende von Ausschüssen zu besetzen. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen verweigerten ihr bei Wahlen die dazu erforderlichen Stimmen.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht die künftige Bundesregierung in einer Schlüsselrolle, um weitere Wahlerfolge der in Teilen rechtsextremen AfD zu verhindern. Er wünsche der vermutlich nächsten Regierung aus Union und SPD, "die ja aus der Mitte unserer Bevölkerung kommt und aus der Mitte des Parlamentes, dass sie erfolgreich ist", sagte Bätzing der "Kölnischen Rundschau" (Samstagausgabe).

Er teile die Befürchtung, dass bei der Bundestagswahl 2029 "Schlimmes zu befürchten ist, wenn sie scheitert". Es müsse alles dafür getan werden, dass die AfD "niemals" in Regierungsverantwortung komme, sagte der Limburger Bischof.

E.Schneyder--NZN