Zürcher Nachrichten - Spannung vor Merz-Treffen mit Trump - Wadephul sieht Verhältnis in Krise

Merz wollte am Mittwochabend nach Washington aufbrechen. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) machte kurz vor der Kanzlerreise unverblümt klar, dass er das transatlantische Verhältnis in einer Krise sieht: Er sei "irritiert" über das Gebaren von Trumps Regierung, das sich bisweilen direkt gegen die transatlantischen Partner richte.

Ein Ton der Ernüchterung prägte Wadephuls Grundsatzrede zu den transatlantischen Beziehungen am Dienstagabend in Berlin. Das aktuelle Verhältnis zu den USA müsse "ohne Naivität und Illusionen" bewertet werden. "Der Ton ist so rau wie lange nicht", sagte er.

Er wolle "nicht herunterspielen", dass es seit Trumps Amtsantritt "nicht nur einen neuen Stil im Umgang miteinander oder mit anderen Bündnispartnern gibt, der irritierend ist und viele von uns verunsichert", sagte Wadephul. Vielmehr seien "bei einer ganzen Reihe von Themen Äußerungen und auch Handlungen zu sehen, die gegen grundlegende Fundamente unseres Miteinanders gerichtet scheinen". Als Beispiele nannte Wadephul Vorwürfe der US-Regierung, dass die Meinungsfreiheit in der EU in Gefahr sei, Zweifel am demokratischen Charakter der europäischen Gesellschaften, und "offene Einflussnahmen für bestimmte politische Parteien".

Trotz der Irritationen und Verunsicherungen müsse Deutschland an einem Erhalt guter Beziehungen zu den USA arbeiten und ein "Brückenbauer im transatlantischen Verhältnis" sein, sagte der Bundesaußenminister weiter. Regierungssprecher Kornelius wollte seinerseits keine Erwartungen an Ergebnisse des Treffens von Merz und Trump formulieren. Die Regierung habe kein "Messsystem", mit dem sie über Erfolg oder Misserfolg des Besuchs befinde, sagte Kornelius in Berlin. Klar sei aber, dass der Bundesregierung "ein gutes Verhältnis zu den USA sehr, sehr wichtig" sei.

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dämpfte die Erwartung an Merz' Besuch: Er erwarte "kein sensationelles Ergebnis", sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Insgesamt würde ich den Erwartungshorizont sehr tief hängen." Die USA unter Trump hätten "definitiv die Seiten gewechselt" und hätten "weniger Interesse an Europas Sicherheit als bisher", sagte der Verteidigungsexperte.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sah Voraussetzungen für einen erfolgreichen Besuch des Kanzlers in Washington. Hardt verwies gegenüber der Mediengruppe Bayern auf Merz' Telefonate und den "regen SMS-Austausch" mit Trump. "Inhaltlich legte der Kanzler mit der enormen Stärkung der europäischen Verteidigung die Grundlage für einen erfolgreichen Besuch", sagte der Außenexperte.

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) wies derweil auch auf Äußerlichkeiten hin, die dem Kanzler bei dem Besuch zugute kommen könnten: Merz werde in Washington "den richtigen Ton treffen" - "auch aufgrund seiner Statur, aber auch aufgrund seiner Tatsache, dass er wirklich auch perfekt und verhandlungssicher im Englischen ist", sagte Bär den Sender RTL und ntv.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, forderte Merz auf, bei Trump auf die Verhängung schärferer Sanktionen gegen Russland hinzuwirken. Es sei jetzt "an der Zeit zu handeln – mit gezielten Sanktionen, die Wirkung zeigen", sagte Makeiev dem RND. Dazu gehörten eine konsequentere Durchsetzung der Ölpreisobergrenze, zusätzliche Einschränkungen im Bankensektor sowie die effektive Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte.

S.Scheidegger--NZN