Zürcher Nachrichten - Klingbeil erhält Kritik für Aussage zu Steuererhöhungen

Klingbeil hatte am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" auf Nachfrage Steuererhöhungen für Reiche zur Schließung der Finanzierungslücke im Haushalt nicht ausgeschlossen. "Da wird keine Option vom Tisch genommen", sagte er. "Ich finde, es ist etwas, wo sich gerade Menschen mit hohen Einkommen, hohen Vermögen auch fragen müssen, welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird", fügte er hinzu.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums betonte am Montag, dass die Aufstellung des Bundeshaushaltes eine "Gesamtanstrengung der Bundesregierung" sei. Die Finanzlücke müsse von allen Ministerien gemeinsam geschlossen werden. Besonders für die Jahre ab 2027 gebe es "enorme Handlungsbedarfe". Klingbeil rechnet für die Jahre 2027 bis 2029 mit einer Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro.

"Wir brauchen mehr Entlastung statt noch mehr Belastung. Sonst kommt unsere Wirtschaft nicht wieder auf die Beine", sagte der CDU-Politiker Bilger nun. Zudem gebe es Einsparpotential "zum Beispiel im Sozialbereich, vor allem beim Bürgergeld, aber auch bei der Migration". Die Koalition habe schon mit Sparmaßnahmen begonnen und müsse "diesen Weg jetzt konsequent weitergehen."

Klingbeils Parteigenosse, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sprang seinem Parteichef hingegen zur Seite. "Es geht um die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, die entsprechend gegenfinanziert sein muss", sagte er der "Rheinischen Post".

Es gebe viele Menschen, die hart arbeiten und dennoch kämpfen müssten, "um mit ihrem Gehalt bis zum Ende des Monats zu kommen", sagte Wiese weiter. "Hier wollen wir Sozialdemokraten ansetzen und in der Breite entlasten. Wenn das bedeutet, sehr hohe Einkommen stärker in die Pflicht zu nehmen, dann ist das für mich vertretbar."

AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte den Finanzminister für dessen Aussage und attestiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Schwäche gegenüber dem Koalitionspartner. "Während die Sozialdemokraten immer neue Belastungen fordern und diese zynisch mit 'Gerechtigkeit' rechtfertigen, schweigt der Kanzler und flüchtet sich in außenpolitische Nebenschauplätze", erklärte Weidel. "Für die arbeitende Mitte, der er im Wahlkampf Entlastungen versprochen hat, ist das ein doppelter Wortbruch."

FDP-Chef Christian Dürr erklärte, Deutschland brauche nun "Wachstum, Innovation und Entlastung, nicht zusätzliche Belastungen für die Leistungsträger unseres Landes". Klingbeils Vorschläge würden "in Wahrheit vor allem mittelständische Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler treffen".

Skeptisch äußerte sich ebenfalls der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). "Bevor (...) Debatten über Steuererhöhungen vom Zaun gebrochen werden, sollten die Bundesregierung und ihre Ministerien ernsthaft Einsparpotenziale identifizieren", erklärte ZDH-Präsident Jörg Dittrich.

Deutschland nehme schon jetzt international bei der Steuer- und Abgabenlast eine Spitzenposition ein, erklärte die Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christin Ostermann. "Mit der Andeutung des Finanzministers, möglicherweise fiskal auf das Betriebsvermögen von Familienunternehmern zugreifen zu wollen, verunsichert, verärgert und vertreibt er im Extremfall gerade die, auf deren Wirtschaftskraft ein Großteil seiner Haushaltsplanung auf der Einnahmenseite beruht."

Der Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer, Thomas Hoppe, warf Klingbeil vor, die Realität zu ignorieren. "Bereits heute tragen die obersten zehn Prozent der Einkommensbeziehenden einen überproportional hohen Teil der Steuerlast: sie zahlen über 40 Prozent des gesamten Steueraufkommens", erklärte Hoppe.

L.Zimmermann--NZN