Zürcher Nachrichten - Haushaltsausschuss legt letzte Hand an Etat 2025 an - "Sportmilliarde" kommt

Diese "Sportmilliarde" solle in den nächsten vier Jahren ein "kraftvolles Zeichen für den Sport, die Kommunen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt" setzen, erklärte SPD-Haushälter Thorsten Rudolph. Sein Unionskollege Christian Haase (CDU) erklärte: "Wir unterstützen die Kommunen dabei, dass sie trotz der schlechten finanziellen Lage das Sportangebot vor Ort nicht einschränken müssen."

Der Etatentwurf für 2025 sieht nach Planung der Bundesregierung ein Ausgabenvolumen von 503 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme soll laut der ursprünglichen Vorlage von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutlich auf 81,8 Milliarden Euro ansteigen - von 39 Milliarden Euro im Vorjahr.

Die Beratungen über den Etat für das laufende Jahr hatten sich aufgrund der Bundestagswahl im Februar und des Regierungswechsels im Mai massiv verzögert. In der Woche ab dem 15. September soll der Bundestag über das Haushaltsgesetz noch einmal im Plenum debattieren und dieses am 19. September beschließen.

Die Etats für die einzelnen Ministerien sollten am Donnerstag im Ausschuss nacheinander bis zum Abend beraten und beschlossen werden. Am Mittag bereits billigte der Ausschuss in der Bereinigungssitzung den Etat des Bundesbauministeriums - mit einem "Rekordwert für den sozialen Wohnungsbau", wie Unionshaushälter Haase erklärte. Für diesen Bereich seien bis 2029 Programmmittel in Höhe von 23,5 Milliarden Euro eingeplant.

Die Linke warf der Koalition falsche Haushaltsprioritäten vor. "Die Bundesregierung schreibt sich Rekordsummen in den diesjährigen Haushalt, doch unten bei den Menschen und in den Kommunen kommt davon fast nichts an", kritisierte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. "Der Bundeshaushalt ist nicht daran zu messen, wie groß er auf dem Papier wirkt, sondern daran, was er im Alltag verändert." Dort seien aber keine Entlastungen spürbar. "Diese Politik treibt viele in die Arme der AfD", erklärte Schwerdtner.

Erklärtermaßen wollen Union und SPD Akzente vor allem in den Bereichen Verteidigung sowie bei Investitionen und der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums setzen. Der mit Abstand größte Einzeletat bleibt jedoch weiterhin der Bereich Arbeit und Soziales - vor allem wegen der hohen Kosten für die Rente.

Die Etatverabschiedung für das laufende Jahr ist zeitlich verzahnt mit der Haushaltsaufstellung für 2026, über die der Bundestag noch im September erstmals beraten soll. Die Koalition hat dabei mit wachsenden Haushaltslücken zu kämpfen - in der Etatplanung für 2027 klafft bereits ein Loch von 30 Milliarden Euro, ein Rekordwert.

Die Koalitionsspitzen hatten beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend im Kanzleramt über den Bundeshaushalt 2027 beraten. Finanzminister Klingbeil kündigte an, dass die Planung dieses Etats wegen der großen Lücken Chefsache der vier Parteivorsitzenden sein werde. Sie wollten den Prozess vertraulich "kanalisieren" und dann ein Ergebnis präsentieren, sagte der SPD-Ko-Chef.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet bei der Haushaltsaufstellung 2027 nach eigenen Worten mit einem schwierigen politischen Unterfangen. "Wir werden der Bevölkerung vermitteln müssen, warum wir trotz der hohen Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur einen erheblichen Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Haushalten haben", sagte er am Mittwochabend. Es werde "eine schwierige Aufgabe sein, das darzulegen".

F.Carpenteri--NZN