Zürcher Nachrichten - FDP will Englisch als zweite Sprache in deutschen Behörden etablieren

Stark-Watzinger räumte ein, dass sich die angestrebte Zweisprachigkeit der Behörden nicht sofort umsetzen lasse. Es gehe darum, "den ersten Anfang zu machen". Beamtinnen und Beamte, die bereits Englisch sprechen, könnten gezielt zur Betreuung von Menschen aus dem Ausland eingesetzt werden. Für andere müsse es sprachliche Weiterbildungsangebote geben. Zudem müssten freie Stellen gezielt mit Englisch sprechenden Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden.

"Das Signal muss sein: Wir sind ein Einwanderungsland", sagte Stark-Watzinger. In dem Positionspapier forderte die FDP eine grundsätzliche Neuausrichtung der Einwanderungspolitik, um damit vor allem den Fachkräftemangel in vielen wirtschaftlichen Bereichen zu bekämpfen. "Arbeits- und Innovationskraft aus dem Ausland werden für unser Land unverzichtbar sein, um erfolgreich aus den aktuellen Krisen herauszuwachsen und dauerhaft den Bedarfen unseres Arbeitsmarkts gerecht zu werden", heißt es darin.

"Deutschland befindet sich als Einwanderungsland in einem globalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte, die wir angesichts unserer demographischen Entwicklung und zur Sicherung unseres Wohlstands - gerade auch mit Blick auf die Stabilität unserer Sozialsysteme, insbesondere der Rente - dringend brauchen", betont die FDP darin weiter. Umso wichtiger sei es, Einwanderung "nicht kurzsichtig und ideologisch, sondern vorausschauend und realistisch" zu gestalten.

Den Zuwanderungsbedarf in den deutschen Arbeitsmarkt beziffert die Partei mit mehr als 400.000 Menschen pro Jahr, mit steigender Tendenz. Um dies zu ermöglichen, solle die bestehende europäische Blue Card für die Einwanderung von Fachkräften im deutschen Recht stärker auch auf nicht-akademische Berufe ausgeweitet werden. Hinzukommen solle eine "Chancenkarte", um auf Basis eines Punktesystems ausländischen Arbeitskräften einen gesteuerten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Als "besondere Priorität" nennt die FDP zudem den Abbau von Hürden bei der Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse. Visaverfahren sollen beschleunigt und stärker digitalisiert werden. "Unsere Botschaft an Fachkräfte im Ausland muss sein, dass gesteuerte Einwanderung in unser Land erwünscht und willkommen ist", heißt es in dem Text. Bekräftigt wird auch das Ziel der in der Koalition verabredeten "Spurwechsel"-Option. So dürfe ein laufendes Asylverfahren einer Einwanderung in den Arbeitsmarkt nicht entgegenstehen.

Das FDP-Präsidium begrüßt in dem Beschluss auch von der Koalition bereits eingeleitete Schritte, "um das Arbeiten in Deutschland für Talente aus dem Ausland deutlich attraktiver zu machen". Genannt werden die Entfristung von Regelungen des noch von der alten Regierung beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sowie Erleichterungen beim Familiennachzug und das geplante Chancenaufenthaltsrecht für langjährig Geduldete.

Stark-Watzinger betonte nach dem Präsidiumsbeschluss, dass Fachkräfte international gefragt seien. "Wir sind im Wettbewerb mit anderen Ländern, deswegen müssen die Hürden, zu uns zu kommen, sehr niedrig sein", sagte sie.

T.Gerber--NZN