Zürcher Nachrichten - Rechnungshof fordert Sparpaket der Regierung - Linke: Erbschaftsteuer reformieren

Über die Analyse hatte zuerst das Magazin "Politico" berichtet. "Der Bund muss wieder in die Lage kommen, seine staatlichen Kernaufgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren", betonen die Rechnungsprüfer in dem Papier. Es bedürfe "nachhaltiger Einsparungen durch das Setzen von Prioritäten", eine "Fokussierung auf die verfassungsrechtlichen Kernaufgaben, das Hinterfragen von Subventionen und den Vorrang von Investitionen gegenüber konsumtiven Ausgaben."

Der Rechnungshof warnt auch vor zu optimistischen Einschätzungen für die Zukunft. "Die strukturellen Haushaltsprobleme lösen sich nicht im bloßen Vertrauen auf eine künftige positive wirtschaftliche Entwicklung", warnt die Behörde. "Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro 'auf Pump' zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt", heißt es weiter. Zudem minderten die neuen Schulden den Reformdruck, sie verleiteten dazu, "dringend und unaufschiebbar notwendige Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben".

Der Linken-Abgeordnete und frühere Fraktionschef Dietmar Bartsch warf vor diesem Hintergrund der Regierung falsche Schwerpunktsetzungen in dem von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Haushalt vor. "Mehr als 170 Milliarden Euro Schulden will Lars Klingbeil im kommenden Jahr machen, vor allem, um bis zum Ende des Jahrzehnts 600 Milliarden Euro in die Aufrüstung pumpen zu können", kritisierte Bartsch.

Er wandte sich gegen Darstellungen, überbordende Sozialausgaben seien für die Finanznot verantwortlich. "Nein, nicht der Sozialstaat lebt über seine Verhältnisse, nicht die Alleinerziehenden, die Rentner leben über ihre Verhältnisse: Die Aufrüstung lebt über ihre Verhältnisse", kritisierte Bartsch. Er wies darauf hin, dass die Sozialausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den vergangenen Jahren nicht angestiegen seien.

Als Ausweg forderte Bartsch Korrekturen auf der Einnahmeseite. Notwendig sei etwa eine Reform der Erbschaftssteuer, verknüpft mit hohen Freibeträgen. "Würde Vermögen in Deutschland besteuert wie in Frankreich, Großbritannien oder den USA, könnten 80 bis 120 Milliarden Euro pro Jahr mehr eingenommen werden", argumentierte der Linken-Politiker.

Der Haushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 sollen kommende Woche erstmals im Bundestag beraten werden. Der Rechnungshof weist darauf hin, dass die Bundesregierung von 2025 bis 2029 insgesamt mehr als 850 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen wolle. Ein großer Teil davon entfällt auf das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität.

B.Brunner--NZN