Zürcher Nachrichten - Schlussberatung Haushalt 2025: Klingbeil weist Kritik der Opposition zurück

"Absolute Priorität" habe für die Bundesregierung dabei, "dass das wirtschaftliche Wachstum nach Deutschland zurückkommt", sagte der SPD-Chef weiter. Denn dadurch würden Arbeitsplätze gesichert. "Das ist das Wichtigste für die Menschen in diesem Land, und daran arbeitet diese Bundesregierung hart."

Die Abgeordneten stimmen am Nachmittag in namentlicher Abstimmung über den Etatentwurf für 2025 ab. Er sieht Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro vor - rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die Neuverschuldung liegt bei 81,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Schulden die Bundeswehr und das Sondervermögen Infrastruktur.

Der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller sprach von der "größten Schuldenorgie, die dieses Land je erlebt hat". Dies werde "den Niedergang dieses Landes weiter beschleunigen". Die AfD hatte nach eigenen Angaben rund tausend Änderungsanträge zum Haushalt 2025 eingebracht. Laut Espendiller hätten aus Sicht seiner Partei mehr als 100 Milliarden Euro eingespart werden können.

Die grüne Haushaltsexpertin Lisa Paus kritisierte die geplante Verwendung von Geldern aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, dem ihre Partei nach den vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar zugestimmt hatte. Anstatt für eine ausreichende Finanzierung von Krankenhäusern, Brückenbau, Bahn oder Schulen zu sorgen, finanziere die Koalition nun "teure Wahlgeschenke" der CSU, sagte sie. Damit würden die Mittel zu einem "Strohfeuer auf Pump".

Von den 500 Milliarden Euro komme vor Ort in den Kommunen "fast nichts an", sagte die Linken-Abgeordnete Ines Schwerdtner. Sie kritisierte "zu viel Papierkram" und "zu viele Hürden" bei der Beantragung der Mittel. Gleichzeitig sage die Regierung den Menschen, sie müssten den Gürtel enger schnallen, mache aber "ihren reichen Freunden Steuergeschenke".

Der CDU-Abgeordnete Yannick Bury betonte hingegen, die Regierung gebe mit dem Haushalt dem Land "Planungs- und Investitionssicherheit". Die "Hängepartie" bei der Haushaltsaufstellung wegen der Neuwahlen und des Regierungswechsels werde damit beendet. Die nun möglichen Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit seien "eine gute Botschaft für unser Land".

Klingbeil verwies darauf, dass bereits in der kommenden Woche die Beratungen über den Haushalt 2026 im Bundestag beginnen - und "dann sehr schnell auch" über den Haushalt 2027. Bei diesem würden Regierung und Parlament vor "riesigen Herausforderungen" stehen.

Nach früheren Angaben Klingbeils muss zur Aufstellung des Budgets 2027 noch eine Lücke von 30 Milliarden Euro geschlossen werden. Er zeigte sich am Donnerstag aber zuversichtlich, dass dies gelingen werde und am Ende "ein gerechtes, ein stabiles, ein ausgewogenes Paket" stehen werde.

W.O.Ludwig--NZN