Zürcher Nachrichten - "Big Deal" und politische Gespräche: Trump beendet Staatsbesuch in Großbritannien

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"Big Deal" und politische Gespräche: Trump beendet Staatsbesuch in Großbritannien
"Big Deal" und politische Gespräche: Trump beendet Staatsbesuch in Großbritannien / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

"Big Deal" und politische Gespräche: Trump beendet Staatsbesuch in Großbritannien

Erst der prunkvolle Empfang durch das Königshaus, dann ein "Big Deal" und eine große Bandbreite politischer Themen mit dem britischen Regierungschef: Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Großbritannien hat US-Präsident Donald Trump mit Premierminister Keir Starmer ein milliardenschweres Abkommen zur Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing und Atomenergie unterzeichnet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nahmen der Ukraine-Krieg, die Anerkennung eines Palästinenserstaats sowie die Themen Migration und Meinungsfreiheit breiten Raum ein.

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Trump zeigte sich erneut enttäuscht über das Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin. Er habe gedacht, der Konflikt in der Ukraine sei der "am einfachsten" lösbare wegen seiner "Beziehung zu Präsident Putin", sagte Trump. "Aber er hat mich hängenlassen. Er hat mich wirklich hängenlassen", fügte Trump mit Blick auf Putin an.

Der US-Präsident forderte die europäischen Staaten auf, nicht weiterhin russisches Öl zu kaufen. Wenn der Ölpreis sinke, werde Putin "diesen Krieg abbrechen". Starmer appellierte an den US-Präsidenten, den Druck auf Putin noch weiter zu erhöhen, erst dann werde dieser sich bewegen.

"Eine der wenigen Meinungsverschiedenheiten" mit Starmer habe er hinsichtlich des britischen Plans, einen Palästinenserstaat anzuerkennen, sagte Trump. Mit Blick auf die Debatte über illegale Migration in Großbritannien sagte der US-Präsident, er habe Starmer geraten, "diese zu stoppen", selbst wenn dies bedeuten würde, die Armee einzusetzen.

Bei der Unterzeichnung des Wirtschaftsabkommens hatte Trump zuvor die "unzerbrechliche Verbindung" zwischen den USA und Großbritannien gelobt.

"Es ist das größte Investitionspaket dieser Art in der britischen Geschichte", betonte Starmer bei der Unterzeichnungszeremonie, an der mehrere Chefs von US-Technologieunternehmen teilnahmen. Das Abkommen sei "bahnbrechend". Er und der Republikaner Trump seien Staatsoberhäupter, "die sich wirklich schätzen", sagte der Labour-Chef.

Trump sprach von einem "sehr großen" Deal und sagte, das Abkommen erlaube "die Schaffung neuer Kooperationen zwischen den Staatsorganen, der Universitätswelt und dem Privatsektor, in Bereichen wie der Künstlichen Intelligenz".

Anlässlich des Staatsbesuchs hatten US-Technologieriesen und Finanzkonzerne zuvor Investitionen in einer Gesamthöhe von 150 Milliarden Pfund (knapp 104 Milliarden Euro) in Großbritannien über einen Zeitraum von mehreren Jahren zugesagt.

Die US-Investmentgesellschaft Blackstone erklärte, in den nächsten zehn Jahren 90 Milliarden Pfund (knapp 104 Milliarden Euro) in britische Projekte investieren zu wollen. Microsoft will in einem Zeitraum von vier Jahren 30 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro) im Vereinigten Königreich investieren. Der Konzern Google sagte zudem fünf Milliarden Dollar an KI-Investitionen in den kommenden zwei Jahren zu. Die Investitionen sind Teil eines "Technologie-Wohlstandsabkommens", das auch Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im Atom- und Raumfahrtsektor umfasst. Der britische Pharmakonzern GSK kündigte im Gegenzug Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Dollar in den USA an.

Am Mittwoch waren Trump und seine Frau Melania von der königlichen Familie feierlich auf Schloss Windsor empfangen worden - mit einer gemeinsamen Kutschfahrt und einer Militärzeremonie, an der rund 120 Pferde und 1300 Soldaten teilnahmen. Es war die größte Militärzeremonie zu Ehren eines Staatsgastes in der jüngeren Geschichte des Landes.

Am Abend folgte ein Staatsbankett zu Ehren Trumps, bei dem der britische König Charles III. das "persönliche Engagement" von Trump für den Frieden würdigte. Trump seinerseits bezeichnete seinen zweiten Staatsbesuch im Vereinigten Königreich als "eine der größten Ehren meines Lebens".

Die First Lady der USA blieb am Donnerstag im Schloss Windsor: Zusammen mit Prinzessin Kate traf Melania Pfadfinderkinder und besichtigte mit Königin Camilla das Puppenhaus von Queen Mary. Am Abend trat das US-Präsidentenpaar den Rückflug nach Washington an.

Trump ist der einzige Staatschef, dem - nach einem Staatsbesuch während seiner ersten Amtszeit im Jahr 2019 - die Ehre eines zweiten Staatsbesuchs in Großbritannien zuteil wurde. Der Besuch fand fernab der Hauptstadt London statt, wo am Mittwoch rund 5000 Menschen gegen den US-Präsidenten demonstrierten und ihm unter anderem Rassismus vorwarfen.

W.O.Ludwig--NZN