Zürcher Nachrichten - Linnemann fordert schärfere EU-Regeln zu Freizügigkeit für Arbeitnehmer

Nach Angaben der Bundesregierung ist der Anteil von Bürgergeldbeziehenden mit ausländischem Pass in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Demnach wuchs der Anteil nicht-deutscher Bürgergeldempfänger von 19,6 Prozent 2010 auf 47,3 Prozent im Jahr 2023. Einer der Gründe ist der Zuzug hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Der CDU-Generalsekretär sagte weiter, Ziel müsse sein, "dass grundsätzlich eine Vollzeittätigkeit maßgeblich ist - insbesondere bei kinderlosen Singles". Bisher sei hier die Schwelle für den Bürgergeld-Bezug zu niedrig. Es handle sich um eine "krasse Regelungslücke, die geradezu dazu einlädt, sie auszunutzen". Deutschland müsse das Sozialsystem "resilienter machen und vor dem Missbrauch durch kriminelle Banden schützen", betonte Linnemann.

Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas nannte die Freizügigkeit innerhalb der EU zwar ein "hohes Gut", das "von vielen vernünftig genutzt" werde. Dennoch sei sie mit Linnemann "einer Meinung", was die Regelung bei Arbeitsverträgen von wenigen Wochenstunden angehe. "Wir müssen uns damit befassen, welche Voraussetzungen Arbeitnehmerfreizügigkeit hat, um einen Anspruch auf Sozialleistungen" zu haben, sagte Bas am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Sie kritisierte eine "bandenmäßige Arbeitnehmerfreizügigkeit", mit der "gezielt Menschen in unser Sozialsystem geschleust" würden. "Das werden wir bekämpfen und trockenlegen", sagte Bas.

Deutliche Kritik an den Aussagen aus der Koalition kam aus der Linkspartei. Linnemann mache "Stimmung gegen die 2,7 Millionen" EU-Bürgerinnen und -bürger, die in Deutschland lebten und arbeiteten, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Cansin Köktürk. Statt diese "zu beschuldigen, Sozialhilfebetrug zu begehen, sollte Linnemann lieber hinterfragen, warum Arbeit in Deutschland nicht existenzsichernd ist".

CDU-Generalsekretär Linnemann verlangt außerdem harte Strafen für Auftraggeber von Schwarzarbeit: "Schwarzarbeit ist zu einem der größten Einfallstore beim Missbrauch von Sozialleistungen geworden", sagte Linnemann. "De facto sprechen wir über organisierte Kriminalität, über Machenschaften, die unsere Sozialsysteme systematisch ausplündern."

Wer als Arbeitgeber Menschen schwarz beschäftige, müsse "wie ein selbstschuldnerischer Bürge behandelt werden", sagte Linnemann. Das bedeute, der Arbeitgeber hafte "in vollem Umfang auch für Leistungen, die der illegal Beschäftigte zu Unrecht erhalten hat", erläuterte der CDU-Politiker. "Wer betrügt, muss zahlen."

W.F.Portman--NZN