Zürcher Nachrichten - Ehemaliger FBI-Chef und Trump-Kritiker Comey wegen "schwerer Straftaten" angeklagt

Comey werde wegen "schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen" strafrechtlich verfolgt, hieß es in der Erklärung des von der Trump-Vertrauten Pam Bondi geleiteten Justizministeriums. Die Grand Jury lege dem früheren FBI-Direktor zur Last, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben.

Eine Grand Jury ist eine Gruppe von Geschworenen, die auf der Grundlage von Unterlagen der Staatsanwaltschaft über eine Anklageerhebung entscheidet. Im Falle einer Verurteilung drohen Comey laut der vor wenigen Tagen von Trump ernannten Bundesstaatsanwältin Lindsey Halligan bis zu fünf Jahre Haft.

"Niemand steht über dem Gesetz", erklärte Bondi kurz nach Bekanntwerden der Anklage, ohne jedoch Comey namentlich zu nennen. Die heutige Anklage spiegele "die Entschlossenheit des Justizministeriums wider, diejenigen, die ihre Machtposition missbrauchen, um das amerikanische Volk zu täuschen, zur Rechenschaft zu ziehen". Bondi kündigte an, dass sich die Staatsanwaltschaft "an die Fakten in diesem Fall halten" werde.

Trump hatte das Justizministerium kürzlich öffentlich dazu aufgefordert, juristisch gegen bestimmte politische Gegner vorzugehen. Politiker der Demokratischen Partei hätten ihn zweimal einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt und ihn fünf Mal vor Gericht gestellt. Dies sei "ohne Grund" geschehen, schrieb der Präsident am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Gerechtigkeit muss jetzt hergestellt werden", forderte er.

In seiner Onlinebotschaft ging Trump namentlich den demokratischen Senator Adam Schiff aus Kalifornien sowie die New Yorker Staatsanwältin Letitia James an, die ebenfalls der Demokratischen Partei angehört. Schiff wie James waren in den vergangenen Jahren an Ermittlungsverfahren gegen Trump beteiligt, in denen der Republikaner eine politisch motivierte "Hexenjagd" gegen sich sieht.

Die Anklage gegen Comey begrüßte Trump am Donnerstag als "Gerechtigkeit in Amerika". Bei Truth Social schrieb Trump: "Einer der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt war, ist James Comey, der ehemalige korrupte Chef des FBI."

Comey hatte 2017 zur Einmischung Russlands in Trumps Wahlkampf ermittelt und war daraufhin entlassen worden. Trump wirft Comey unter anderem vor, den Kongress belogen zu haben.

Comey leitete das FBI unter Präsident Barack Obama von den US-Demokraten ab September 2013 bis zu seiner Entlassung durch Trump im Mai 2017. Der Jurist Comey war von 2003 bis 2005 zudem stellvertretender Justizminister unter dem Republikaner George W. Bush. Er hat sich mehrfach kritisch über Trump geäußert.

Die Anklage gegen Comey wurde von der erst vor wenigen Tagen von Trump zur Bundesstaatsanwältin ernannten Lindsey Halligan erhoben. Sie erklärte, die Comey vorgeworfenen Verstöße stünden im Zusammenhang mit "seiner mündlichen Aussage vor einem Ausschuss des US-Senats am 30. September 2020". Die Anklagepunkte stellten "einen außerordentlichen Missbrauch des Vertrauens der Öffentlichkeit dar".

Die Juristin war bisher im Weißen Haus tätig und verfügt über keinerlei Erfahrung als Staatsanwältin. Sie trat die Nachfolge für Erik Siebert an, den Staatsanwalt für den östlichen Bezirk des Bundesstaates Virginia.

Siebert war unter dem Druck von Trump zurückgetreten. Er hatte sich geweigert, gegen die Trump-Gegner zu ermitteln. Laut "Washington Post" lehnte er die Einleitung eines Verfahrens gegen Comey wie auch James ab, weil es dafür nicht genügend Beweise gebe.

Trump prahlte seinerseits damit, Siebert entlassen zu haben. "Er ist nicht zurückgetreten, ich habe ihn entlassen", erklärte er.

F.Schneider--NZN