Zürcher Nachrichten - Trump stimmt Militärspitze auf "Krieg" im Inneren ein

Trump sagte, die USA befänden sich in einem "Krieg von innen". Er warf "radikalen linken Demokraten" erneut vor, von ihnen regierte Städte wie San Francisco, Chicago oder New York unkontrollierter Kriminalität und Einwanderung preisgegeben zu haben. Er verwies auf ein kürzlich unterzeichnetes Dekret zum Aufbau einer "schnellen Einsatztruppe, die Bürgerunruhen niederschlagen kann".

Die US-Regierung müsse eingreifen, bevor die Lage außer Kontrolle gerate, sagte Trump, der laut Verfassung Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist. Traditionell versteht sich das US-Militär als unpolitisch und über den Parteien stehend.

Trump hat Soldaten bereits in Los Angeles und in der Hauptstadt Washington eingesetzt. Kürzlich beorderte der Präsident zudem die Nationalgarde nach Portland im Nordwesten der USA. Er begründet dies mit Protesten gegen die Einwanderungspolizei ICE. Gegen den Einsatz wehren sich die Stadt und der US-Bundesstaat Oregon juristisch.

Trump und Verteidigungsminister Hegseth schworen die Armee zugleich auf einen "Kriegergeist" ein. Hegseth bekräftigte in seiner Rede, alle Programme für Gleichstellung und gegen Diskriminierung würden rückgängig gemacht. Zum "toxischen ideologischen Müll" der Vergangenheit gehörten Beförderungen aufgrund von Hautfarbe und Geschlecht. "Wenn das bedeutet, dass sich für einige Kampfaufgaben keine Frauen qualifizieren, dann sei es so", betonte er.

Auch die Fitness der Truppen soll sich nach dem Willen des früheren Fernsehmoderators von Fox News deutlich verbessern. "Fette Soldaten sind anstrengend anzusehen", kritisierte Hegseth. Auch "fette Generäle und Admiräle" solle es künftig im Pentagon nicht mehr geben. Zudem gelte ab sofort die Regel: "Keine Bärte oder langes Haar."

Der 45-jährige Hegseth war im Frühjahr durch die sogenannte Chatgruppenaffäre massiv unter Druck geraten. Er teilte vertrauliche Militärinformationen über den Handy-Messenger Signal, unter anderem mit seiner Frau und einem Journalisten der Zeitschrift "The Atlantic". Das Magazin machte den Vorfall publik. Die Opposition forderte daraufhin den Rücktritt von Hegseth, der früher als Major der Nationalgarde diente und im Irak und in Afghanistan stationiert war.

Seitdem hat der Pentagonchef die Regeln für die journalistische Berichterstattung verschärft. Medien dürfen keine Informationen aus dem Verteidigungsministerium mehr veröffentlichen, die nicht zuvor offiziell freigegeben wurden.

Trump und Hegseth feuerten seit Januar zudem zahlreiche hochrangige Militärs und Geheimdienstvertreter. Im Februar traf es mit US-Generalstabschef Charles "CQ" Brown einen Schwarzen. Auch mehrere weibliche Militärvertreter mussten gehen.

Die Einberufung der Militärspitze aus dem In- und Ausland hatte nach US-Medienberichten für Unruhe gesorgt. Im Mai hatte Hegseth deutliche Einschnitte bei der Zahl der aktiven Vier-Sterne-Generäle und Admiräle angekündigt. Befürchtet wurden deshalb weitere Kürzungen.

W.O.Ludwig--NZN