Zürcher Nachrichten - Gericht: Trump darf auch aus Kalifornien keine Nationalgardisten nach Portland schicken

Es gebe "keinen Aufstand in Portland noch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit", urteilte die Bundesrichterin Karin J. Immergut, die in zwei Entscheidungen am Samstag und Sonntag jeweils die Entsendung von Nationalgardisten in die im Nordwesten der USA gelegene Stadt untersagte.

Die Proteste in Portland gegen Trumps Migrationspolitik bedeuteten keine "Aufruhrgefahr". Die örtlichen "regulären Strafverfolgungsbehörden" seien in der Lage, damit fertig zu werden, betonte Immergut.

Die Trump-Regierung versuchte, den ersten Beschluss der Richterin durch eine Entsendung kalifornischer Gardisten zu umgehen. Dieses Vorhaben wurde von Immergut in ihrer zweiten Entscheidung gestoppt.

Nach Angaben der Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, wurden dennoch 101 Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland geschickt. "Es gibt keinen Bedarf für militärische Kräfte in unserer eigenen Großstadt", sagte die Gouverneurin. Sie warf der Regierung in Washington vor, bewusst gegen Entscheidungen der Justiz zu verstoßen. Der Bürgermeister von Portland, Keith Wilson, kritisierte den Einsatz der Nationalgarde in seiner Stadt als "unerwünscht, unnötig und un-amerikanisch".

Der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, erklärte im Onlinedienst X, Trump könne "nicht weiter Katz und Maus mit den Einheiten der Nationalgarde der verschiedenen Bundesstaaten spielen und damit Gerichtsentscheidungen und die Rechtsstaatlichkeit umgehen". Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom warf Trump "Machtmissbrauch" vor.

Trump hatte die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von den oppositionellen Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt. Der US-Präsident begründet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen die Ausländerpolizei ICE, bei der es in den vergangenen Wochen gelegentlich Zusammenstöße gab, und mit angeblich ausufernder Kriminalität.

Trumps Vize-Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, brandmarkte die Gerichtsentscheidung von Immergut in Online-Netzwerken als "Aufstand". Er warf den führenden Politikern in Oregon einen "organisierten terroristischen Angriff auf die Bundesregierung" vor.

Trump verfolgt seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar eine radikale Agenda zur Bekämpfung illegaler Einwanderung. Vor allem in sogenannten Sanctuary Cities, die Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz gewähren und zu denen Portland zählt, hatte es zuletzt Proteste gegen Trumps rigide Migrationspolitik gegeben.

Ausgelöst wurden diese durch Razzien maskierter und bewaffneter Beamter der ICE, die in getarnten Fahrzeugen durch Wohngebiete fuhren und zahlreiche Migranten festnahmen.

Nach Einsätzen der Nationalgarde in Los Angeles und Washington nahm Trump die Städte Portland und Chicago im US-Bundesstaat Illinois ins Visier. Ende September ordnete er die Entsendung von Militär nach Portland an, am Sonntag verkündete er die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago.

Die Gardisten sollten in Chicago "Beamte und Güter des Bundes" schützen, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson. Der demokratische Senator von Illinois, Dick Durbin, erklärte, Trump wolle damit nicht die Kriminalität bekämpfen, sondern vielmehr "Angst verbreiten".

Bei ihrem radikalen Vorgehen setzt die US-Regierung zunehmend auf Kriegs-Rhetorik, die mit der Realität vor Ort nichts zu tun hat. Heimatschutzministerin Kristi Noem sagte dem Sender Fox News, Chicago sei "ein Kriegsgebiet". "Kriminelle" würden dort "das Leben von Menschen zerstören". Trump erklärte: "Portland brennt. Überall sind Aufständische."

R.Bernasconi--NZN