Zürcher Nachrichten - Junge Unionsabgeordnete lösen Streit über Rentenpaket in Koalition aus

Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder und könnte das Rentenpaket im Bundestag blockieren. Dort hat die schwarz-rote Koalition nur eine Mehrheit von einem dutzend Stimmen.

Milliarden an Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und "gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen", heißt es im Beschluss der Jung-Abgeordneten. Sie stehen demnach zwar zu der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent zu stabilisieren. Eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus sei aber nicht vereinbart worden. Sie würde den Angaben zufolge bis 2040 über 115 Milliarden Euro zusätzlich kosten.

Auch andere Unionsvertreter räumen ein, dass der vom Kabinett mit den Stimmen von Kanzler Merz und der CDU/CSU-Minister verabschiedete Gesetzentwurf weitergehende Entscheidungen trifft als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Denn demnach soll das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es sich nach geltendem Recht ergeben würde.

Merz betonte allerdings am Dienstag, aus seiner Sicht könne die erste Stufe der Reform nur das Rentenniveau bis 2031 festschreiben. "Ab dem Jahr 2032 ist es offen", sagte er bei einem Besuch in Potsdam. Die Frage der längerfristigen Rentenentwicklung werde erst in der "eigentlichen Rentenreform" geklärt, die im kommenden Jahr von der Koalition debattiert und verabschiedet werden soll.

Merz äußerte grundsätzliches Verständnis für die Bedenken der jungen Unionsabgeordneten: "Ich sehe den Punkt, der auch bei uns in der Fraktion angesprochen worden ist", sagte der CDU-Chef.

Ähnlich äußerte sich Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU). "Ich habe schon Verständnis für die Kritik", sagte er. Vereinbarungen in dem Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket, "die über den Koalitionsvertrag hinaus gehen", müssten nun im parlamentarischen Verfahren zu dem Gesetzentwurf mit der SPD nochmals diskutiert werden.

Diese wies die Kritik aus der Union zurück. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt nannte die Argumentation der Jungen Gruppe "Generationentäuschung". Sie verweigere "der jungen Generation entgegen ihrer eigenen Aussage die Sicherheit, die sie verdient", sagte sie dem "Tagesspiegel". Ihre Forderung sei "sozialpolitisch ein Rückschritt: Die Renten würden nach 2032 langsamer steigen - über Jahre. Was wir heute sichern, würde still und leise wieder entwertet."

"Genau das träfe nicht die Älteren, es träfe die Jungen", betonte Schmidt. "Denn der Vorschlag der Unionsabgeordneten bedeutet: heute Beiträge zahlen, morgen weniger Rente bekommen." Teile der Union wollten damit "den Generationenvertrag einseitig zu Lasten der Jüngeren umschreiben".

Auch die grüne Fraktionschefin Katarina Dröge kritisierte die Forderungen der jungen Unions-Abgeordneten. Diese wollten nicht, "dass das Rentenniveau hoch bleibt", sagte sie. Dies sei "eine sehr ungerechte Botschaft". Dröge nahm auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) ins Visier, der es nicht schaffe, dass Beschlüsse der Regierungskoalition im Parlament von seiner Fraktion auch unterstützt würden.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte die Koalition auf, das Rentenpaket im Bundestag zu stoppen. Dieses sei "das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts" und sei "ein milliardenschwerer Irrweg", sagte BDA-Präsident Reiner Dulger der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). "Es treibt die Kosten weiter nach oben, benachteiligt die junge Generation und widerspricht sogar dem eigenen Koalitionsvertrag. Generationengerechtigkeit sieht anders aus."

M.J.Baumann--NZN