Zürcher Nachrichten - Renten dürften kräftig steigen - Spahn mahnt in Reformstreit zur Eile

Jährlich zum 1. Juli werden die Renten angepasst: Nach der neuen Prognose wird im Juli 2027 mit einem Plus von noch einmal etwa 4,75 Prozent gerechnet, in den Folgejahren allerdings dann mit niedrigeren Steigerungen meist zwischen zwei und drei Prozent. Bis 2039 steigen die Renten absehbar um insgesamt gut 45 Prozent - im Durchschnitt rund 2,8 Prozent pro Jahr.

Die tatsächliche Höhe der Rentenanpassungen steht allerdings immer erst im Frühjahr fest. Hintergrund der im Vergleich zum zurückliegenden Sommer günstigeren Schätzung ist vor allem die aktuelle Finanzlage der Rentenversicherung. Diese nahm dieses Jahr mehr Geld ein als bisher angenommen, wodurch ihre Rücklagen weniger schnell geschrumpft sind. Diese Rücklagen sind gesetzlich vorgeschrieben und liegen laut dem Bericht bei 51,9 Milliarden Euro.

Für Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sind die prognostizierten Steigerungen der Rente ein Argument gegen die von der Bundesregierung bei der Reform geplante dauerhafte Anhebung des Rentenniveaus. "Der Rentenversicherungsbericht zeigt deutlich: Das teure Rentenpaket dürfen wir uns nicht leisten", betonte Dulger. "Mit dem Rentenpaket würden die Rentenausgaben in den nächsten zehn Jahren um die Hälfte steigen. Die Bundesregierung sollte die Bedenken der jungen Generation ernstnehmen und die Pause-Taste drücken."

Die Junge Union (JU), die sich gegen die von der schwarz-roten Regierung geplante Reform stellte, pochte ebenfalls weiter auf eine Abkehr von den Plänen. JU-Chef Johannes Winkel forderte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", dass das von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante höhere Rentenniveau ab 2031 nicht in dem nun zu beschließenden Gesetz bereits zugesichert wird. "Wir wollen an dem Gesetz Änderungen in der Substanz", sagte Winkel. Er warnte: "Wir laufen in eine demografische Krise rein."

Das Rentenpaket steht im Bundestag wegen des Widerstands der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Union auf der Kippe. Sollten ihre Stimmen bei dem für Dezember geplanten Votum fehlen, hätte die Koalition keine Mehrheit. Der Unionsnachwuchs begründet seinen Widerstand damit, dass die von der SPD gewünschte höhere Rentenniveau nach 2031 Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro nach sich zöge.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte die JU zu einer baldigen Einigung auf. "Jetzt gilt: öffentlich zurückhalten, Köpfe zusammenstecken, miteinander sprechen, gemeinsam lösen", sagte er in der "Bild"-Zeitung. Spahn zeigte sich aber auch zuversichtlich, dass ein Kompromiss gefunden wird: "Wir haben bisher jedes Problem in der Koalition gelöst und werden das auch dieses Mal schaffen", sagte er.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach warnte in der Sendung vor dem hohen Konfliktpotenzial der Rentenreform und dem öffentlichen Streit darüber und sah darin eine mögliche Gefahr für den Fortbestand der Koalition. "Ich halte das für sehr gefährlich, weil das ein Grundsatzstreit ist", sagte Lauterbach. Der Streit drehe sich um die Frage: "Ist diese Koalition handlungsfähig?"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf der gesamten Union in der Debatte vor, dass sie "von den Sorgen und Nöten der hart arbeitenden Menschen nichts mehr mitkriegt." Teile der CDU seien sogar "mittlerweile offen rentnerfeindlich. Die jungen CDU-Schnösel mit ihren reichen Eltern und geerbten Aktienpaketen verachten alle Menschen, die mit ihren Einkommen nicht privat vorsorgen können", erklärte sie.

W.O.Ludwig--NZN