Zürcher Nachrichten - Trump unterzeichnet Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten

Der US-Kongress hatte Dienstag grünes Licht für die Freigabe von Epstein-Akten gegeben - es fehlte noch Trumps Unterschrift, um das Gesetz in Kraft zu setzen. Trump hatte monatelang versucht, das Votum im Kongress abzuwenden. Erst am Sonntag vollzog er wegen des großen Drucks jedoch eine Kehrtwende und empfahl seinen Republikanern die Zustimmung. In seinem Truth-Social-Beitrag zur Unterzeichnung des Gesetzes beschuldigte Trump am Mittwoch erneut die oppositionellen Demokraten, die Wahrheit verschleiert zu haben.

Das Epstein-Akten-Transparenzgesetz (Efta) sieht vor, dass Justizministerin Pam Bondi nicht später als 30 Tage nach Verabschiedung "alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien" im Fall Epstein veröffentlichen soll. Dies gilt ebenfalls für Unterlagen der Bundespolizei FBI und der Staatsanwälte.

Ausnehmen kann Bondi allerdings Material, das "eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden würde". Erst vergangenen Freitag hatte Trump in der Affäre Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton und dessen ehemaligen Finanzminister Larry Summers veranlasst, letzterer kündigte inzwischen einen Rückzug aus dem öffentlichen Leben an. Kritiker fürchten allerdings, dass die Trump-Regierung mit Verweis auf laufende Untersuchungen auch andere brisante Akten zurückhalten könnte.

Den Ermittlungen zufolge missbrauchte Epstein über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen und vermittelte sie an Prominente. 2019 wurde Epstein tot in seiner Gefängniszelle in New York gefunden, laut Behörden beging er Suizid.

Viele US-Bürger und rechtsgerichtete Influencer mutmaßen, der frühere Finanzinvestor sei ermordet worden, um ihn daran zu hindern, gegen prominente Mittäter auszupacken. Eine große Mehrheit der US-Bürger unterstützt die Freigabe der Epstein-Akten. Trump hatte im Wahlkampf eine Veröffentlichung in Aussicht gestellt, ließ jedoch seit seinem Amtsantritt im Januar nur einige wenig aussagekräftige Dokumente freigeben.

Kritiker werfen Trump vor, er wolle damit eine mögliche Verstrickung in die Affäre vertuschen. Auch aus den eigenen Reihen gab es Druck auf Trump - die Epstein-Affäre ist eines der wenigen Themen, bei dem sich ein Teil der sonst so loyalen Basis gegen den 79-Jährigen stellt.

Jüngst veröffentlichte Dokumente legen eine enge Beziehung zwischen dem heutigen Präsidenten und dem Sexualstraftäter nahe - Trump bestreitet das. In einer Mail schrieb Epstein, Trump habe "von den Mädchen gewusst". Er habe außerdem "Stunden" mit einem Missbrauchsopfer verbracht.

Trump hatte in New York und als Nachbar in Palm Beach in Florida ab den 1990er Jahren mit Epstein verkehrt. Videos und Fotos legen eine Freundschaft zwischen den beiden Männern nahe. Bisher konnte dem Präsidenten aber kein persönliches Fehlverhalten nachgewiesen werden.

Trump bekräftigte kurz vor dem Kongressvotum, er habe "nichts mit Jeffrey Epstein zu tun" gehabt. Der Präsident nannte die Epstein-Affäre in den vergangenen Monaten einen "Schwindel" der Demokratischen Partei, die von seinen eigenen Erfolgen ablenken solle.

Lange versuchte Trump, eine parteiübergreifende Initiative im Repräsentantenhaus zur Erzwingung der Aktenfreigabe zu verhindern. Nachdem sich immer mehr Abgeordnete seiner Republikaner dem Vorstoß anschlossen, gab Trump am Sonntag schließlich seinen Widerstand gegen die Veröffentlichung auf. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus votierten daraufhin am Dienstag mit nur einer Gegenstimme für das Gesetz zur Freigabe der Akten, wenige Stunden später gab der Senat dann einstimmig grünes Licht.

U.Ammann--NZN