Zürcher Nachrichten - Klingbeil verteidigt Haushalt im Bundestag - und mahnt Reformen an

Die Ausgaben des Bundes steigen laut dem Haushaltsplan im kommenden Jahr auf 524,54 Milliarden Euro - 21,5 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Schlussabstimmung für den Haushalt 2026 ist im Plenum am Freitag geplant. Bis dahin werden alle Einzeletats der Bundesministerien debattiert.

Klingbeil verteidigte den Haushaltsplan: "Es ist richtig, wenn wir dafür sorgen, dass die Straßen endlich saniert werden, die Brücken endlich saniert werden, dass in die Bahn investiert wird, in die Digitalisierung, in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert wird, wenn wir die Kitas und die Schulen stärken", sagte der SPD-Chef.

2026 sollen 118 Milliarden Euro in Investitionen fließen - so viel wie noch nie. Allein aus dem Kernhaushalt stehen 58,35 Milliarden Euro zur Verfügung, der Rest kommt aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, das der Bundestag im März verabschiedet hatte. Der größte Einzelposten im Haushalt ist der des Sozialministeriums mit 197 Milliarden Euro. Davon fließt der allergrößte Teil für die Rentenzahlungen.

Der Unions-Politiker Mathias Middelberg (CDU) sagte zu den Investitionen, mit diese "schieben wir in Deutschland endlich wieder das Wachstum an." Die Schuldenaufnahme sei "im Moment vertretbar (...), aber das können wir natürlich auf Dauer so nicht weiterführen", betonte Middelberg. "Wir müssen auf die längere Sicht jetzt strukturelle Reformen angehen, denn sonst landen wir irgendwann auch zinspolitisch in Regionen, wo andere Länder unterwegs sind", sagte Middelberg mit Blick auf Frankreich und die USA.

Die Opposition kritisierte, dass die Investitionen nicht zielgerichtet seien und damit nicht die gewünschten Effekte erreichten. "Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid", sagte der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer. Die "gigantische Verschuldung" reiße "Milliardenlöcher" in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen, ohne zu nennenswertem Wachstum zu führen. "Diese kleine Koalition wird den großen Aufgaben unserer Zeit nicht gerecht", sagte Schäfer.

Dietmar Bartsch von der Linkspartei kritisierte die hohen Ausgaben für Verteidigung, deren Kosten teilweise von der Schuldenbremse ausgenommen sind. "Sie nehmen Rekordschulden auf, aber im Alltag der Menschen ändert sich nichts zum Besseren", sagte Bartsch in Richtung von Minister Klingbeil. Städte und Gemeinden seien überschuldet und der Haushalt öffne "die Einflugschneise für neue Einsparungen bei Rente und Gesundheit."

Die AfD sieht in dem Haushalt einen "klaren Verfassungsbruch", da durch die Schuldenaufnahme und die steigende Zinslast die Schuldenbremse künftig nicht einzuhalten sei. "Die Schulden galoppieren davon", sagte der Abgeordnete Michael Espendiller. Die Regierung hinterlasse "Deutschland als fiskalpolitisches Trümmerfeld, das die nächsten Jahre fest in einer gigantischen Schuldenspirale stecken wird, aus dem es kein Entkommen mehr geben wird", sagte Espendiller.

Klingbeil mahnte angesichts der steigenden Kosten für die sozialen Sicherungssysteme auch dringende Reformen an. "Die größten Aufgaben haben wir noch vor uns", betonte der Minister. Das Bundeskabinett werde noch in diesem Jahr eine Stärkung der privaten Altersvorsorge auf den Weg bringen und auch private Investitionen in der Wirtschaft müssten mehr gefördert werden.

Bereits für 2027 rechnet Klingbeil mit einer Finanzierungslücke von mehr als 30 Milliarden Euro. Die Aufstellung der Bundeshaushalte für 2025 und 2026 sei daher "für uns als Parlament ein Stück weit das Warm-up" gewesen, sagte Klingbeil. "Die große Herausforderung kommt mit dem Haushalt 2027 und 2028."

A.Ferraro--NZN