Zürcher Nachrichten - Junge Gruppe bekräftigt Kritk an Rentenpaket - Abgeordnete entscheiden aber selbst

"Allen frei gewählten Abgeordneten kommt eine eigene staatspolitische Verantwortung zu", hieß es in der fünfseitigen Erklärung. "Diese umfasst Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit in anderen wichtigen Politikfeldern und die Bewertung des Erreichten."

Dies umfasse aber auch "die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit unseres Landes" im kommenden Jahrzehnt, erklärte die Junge Gruppe weiter. "Vor diesem Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen."

Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe drohen seit Wochen mit einer Blockade der Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie verweisen darauf, dass das Vorhaben auch Wirkung über das Jahr 2031 hinaus entfaltet - mit Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro zulasten der jüngeren Generationen bis zum Jahr 2040.

Im Koalitionsausschuss hatten die Spitzen von Union und SPD vergangene Woche einen Kompromissvorschlag vorlegt. Demnach soll der Gesetzentwurf zur Rente zwar diese Woche unverändert im Bundestag verabschiedet werden. Den Kritikern würde aber in einem Entschließungsantrag zugesichert, dass ihre Bedenken im Rahmen einer großen Rentenreform im kommenden Jahr berücksichtigt werden.

Hieran äußerte die Junge Gruppe in ihrer Erklärung nun Zweifel: "Die Wahrscheinlichkeit einer großen Rentenreform, die genau die Kosten unter Kontrolle bringen wird, auf die der Koalitionspartner jetzt besteht, ist gering", heißt es in der Erklärung. Andererseits sei die Wahrscheinlichkeit "einer großen Schuldenbremsenreform, die weitere Bereiche aus der Schuldenbremse ausnimmt oder sie gänzlich abschafft" wegen der Abkoppelung des Sozialstaats von der wirtschaftlichen Entwicklung "gefährlich hoch".

"Zum wiederholten Male trifft die Koalition nunmehr verbindliche Finanzzusagen, um im Gegenzug nur unverbindliche Reformzusagen zu erhalten", kritisierten die jungen Abgeordneten von CDU und CSU. "Das nimmt weiteren politischen Kredit in Anspruch."

Auch die Regierungsfähigkeit der Union sei Ansinnen der Jungen Gruppe, betont die Junge Gruppe weiter. "Dafür braucht es den fairen Ausgleich zwischen den Koalitionspartnern auf Regierungs- und Fraktionsebene." Die Union müsse dabei "auf Augenhöhe mit der SPD agieren".

A.Wyss--NZN