Zürcher Nachrichten - BSW wählt bei Parteitag in Magdeburg neue Spitze: De Masi folgt auf Wagenknecht

Auch heißen soll das BSW künftig nicht mehr nach seiner Gründerin, sondern Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft. Die rund 660 Delegierten beschlossen mehrheitlich einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands, zwei andere Namensvorschläge erhielten keine Mehrheit.

Der neue Name soll ab Oktober kommenden Jahres gelten, also nach den 2026 anstehenden Landtagswahlen. Gewählt wird im kommenden Jahr unter anderem in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Hier will die Partei noch unter ihrem bisher bekannten Namen antreten.

Wagenknecht will sich künftig als Vorsitzende einer neuen Grundwertekommission um die Schärfung des inhaltlichen Profils des BSW kümmern. Einen Sitz im Parteivorstand hat die 56-Jährige aber auch in ihrer neuen Funktion. "Nein, ich ziehe mich nicht zurück", rief die BSW-Gründerin den Delegierten unter Jubel zu. "Mit mir werden sie in der deutschen Politik noch lange rechnen müssen."

Das BSW ist zwar aktuell im Europaparlament, mehreren Landesparlamenten und zwei Landesregierungen vertreten. Den Bundestagseinzug verpasste das Bündnis im Februar aber äußerst knapp: Mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen scheiterte es an der Fünf-Prozent-Hürde, es fehlten lediglich 9529 Stimmen. Seitdem ging es mit der öffentlichen Wahrnehmung weiter bergab: In Umfragen steht die Partei auf Bundesebene aktuell nur noch bei drei bis vier Prozent.

"Wir sind in der bisher schwierigsten Phase unserer Parteigeschichte", resümierte Wagenknecht in ihrer Rede. Vom Parteitag erhofft sich die Politikerin aber "einen neuen Aufbruch". Dazu beitragen soll neben der personellen Neuaufstellung auch eine schnellere Mitgliederaufnahme. Bei dieser war das BSW bislang sehr restriktiv. Es sei "der Eindruck eines abgeschotteten Vereins" entstanden, sagte Wagenknecht dazu. Aktuell hat die Partei rund 11.200 Mitglieder.

Viel Raum in den Redebeiträgen nahm neben Kritik an der schwarz-roten Koalition die Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl ein. Hier hatte die Partei am Donnerstag einen Rückschlag erlitten: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte einen entsprechenden Antrag des BSW ab. Mohamed Ali kritisierte dies in ihrer Parteitagsrede scharf: "Unsere Gegner tun alles, um uns kleinzukriegen", sagte sie.

Die Entscheidung zeige, "welche Angst das politische Berlin vor uns hat". Die Ko-Parteichefin warf dem Ausschuss vor, um jeden Preis verhindern zu wollen, dass Abgeordnete ihre Mandate und die Regierungskoalition ihre Mehrheit verlören. Das BSW will nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verweigerung der Neuauszählung klagen. "Wir sind es unseren Wählern schuldig, das durchzuklagen, auch in Karlsruhe", betonte Wagenknecht.

Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses muss aber erst noch das Plenum des Bundestags entscheiden, dies ist für den 18. Dezember geplant. Anschließend könnte das BSW Klage einreichen.

Mit sehr großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen beschlossen die Delegierten am Samstag auch den Leitantrag. Darin wird die Bundesregierung für eine "wahnwitzige Hochrüstung" und ihre Wehrdienst-Pläne kritisiert, zudem wird ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine und der Bezug von Gas aus Russland gefordert.

Dies betonte auch BSW-Chefin Mohamed Ali in ihrer Rede: "Natürlich müssen wir unsere Energie da kaufen, wo sie am billigsten ist - und das ist nun mal Russland." Auch die USA kauften Rohstoffe aus Russland. "Schluss mit diesen Doppelstandards", rief die Politikerin den Delegierten zu.

Weitere Forderungen sind die Rücknahme des geplanten Ausstiegs aus den Verbrennermotoren, eine Abschaffung des CO2-Preises und die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. Als Ziel gibt die Partei in ihrem Leitantrag für 2026 aus, "mindestens in allen ostdeutschen Landtagen" vertreten zu sein.

G.Kuhn--NZN