Zürcher Nachrichten - Anschlag in Berlin: Noch Tausende ohne Strom - zwölf Taten von Vulkangruppen bekannt

Grund für den großflächigen Stromausfall war ein durch Brandsätze verursachter Kabelbrand, der aller Wahrscheinlichkeit nach auf das Konto von Linksextremisten geht. Das Landeskriminalamt Berlin, das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz stufen ein Bekennerschreiben einer Organisation namens Vulkangruppe als glaubwürdig ein.

Nach Informationen des Verfassungsschutzes bestehen sogenannte Vulkangruppen seit dem Jahr 2011 und verüben seitdem Brandanschläge in Berlin und Brandenburg. Ziele sind zumeist Kabelschächte an Bahntrassen, Funkmasten oder die Stromversorgung. Dem Bundesinnenministerium sind derzeit zwölf "strafbare Tatkomplexe" bekannt, zu denen sich die Akteure der Gruppierung seit 2011 bekannten, wie das "Handelsblatt" berichtete.

Nach dem jüngsten Anschlag auf eine Kabelbrücke über den Teltowkanal ermittelt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Nach Angaben von Polizeivizepräsident Marco Langner gingen bisher aus der Bevölkerung Hinweise "im mittleren bis zweistelligen Bereich" ein. Derzeit würden etwa acht Hinweise bearbeitet, die als erfolgversprechend scheinen. Zudem seien mehrere hundert Stunden Videomaterial beschlagnahmt worden.

Nach dem Brand waren ab Samstagfrüh zunächst insgesamt 45.000 Haushalte und 2200 Gewerbeeinheiten ohne Strom und Wärme. Davon waren auch Kliniken und Pflegeheime betroffen, die inzwischen alle wieder versorgt sind. Bis Donnerstagnachmittag will Stromnetz Berlin die komplette Stromversorgung wieder herstellen. Die Reparaturarbeiten lägen "sehr gut im Zeitplan, sagte Bernhard Büllmann vom Netzbetreiber am Dienstag.

Nach Angaben der Berliner Behörden waren am Dienstag 17 von 36 Notstromaggregate im Einsatz. Im Tagesverlauf sollten auch alle Supermärkte in den betroffenen Stadtteilen wieder öffnen. Drei Schwimmbäder öffneten im 24-Stunden-Betrieb, damit Einwohner duschen und sich aufwärmen können. Wer wegen des Stromausfalls in ein auf einer Liste erfasstes Hotel ausweichen musste, soll nach Behördenangaben im Nachgang die Kosten erstattet bekommen.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatten am Montag mit Blick auf den Anschlag von "Linksterrorismus" gesprochen. "Wir wollen sie kriegen und wollen eine entsprechende Bestrafung, weil sie das Leben von Menschen bewusst gefährdet haben", bekräftigte Wegner am Dienstag. Spranger ging davon aus, "dass der Generalbundesanwalt das Verfahren übernehmen wird". In Karlsruhe sind bereits Verfahren gegen Vulkangruppen anhängig.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnte vor einem Erstarken des "Linksterrorismus" in Deutschland. "Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück", sagte er der "Bild"-Zeitung. In dem jüngsten Bekennerschreiben werde deutlich, "dass wir es mit linksterroristischen Aktivitäten, gepaart mit Klimaextremismus, zu tun haben, die gezielt unseren Wohlstand, unsere Wirtschaftsordnung und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger angreifen und damit Leben gefährden".

Als Konsequenz aus dem Blackout fordert der Innenminister ein umfassendes Sicherheitspaket. Die Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum müssten ausgeweitet werden, dazu gehörten unter anderem die Einführung der IP-Adressen-Speicherung sowie der Einsatz der Telekommunikationsüberwachung.

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Dobrindt sei jetzt "nicht als Mahner und Warner gefragt, sondern als verantwortlich handelnder Bundesinnenminister". Die Bundesregierung müsse alles tun, um weitere Anschläge dieser Kategorie zu verhindern. Die Linke warf Dobrindt vor, er wolle "unter dem Deckmantel der 'Terrorbekämpfung' Grund- und Freiheitsrechte" abbauen.

O.Pereira--NZN