Zürcher Nachrichten - Ehepaar Clinton soll Ende Februar in Epstein-Affäre vor US-Kongress aussagen

Comer erklärte, das einflussreiche Ehepaar der Demokraten habe vor dem Hintergrund eines Verfahrens wegen Missachtung des Kongresses "vollständig nachgegeben". Die Clintons würden "diesen Monat zu protokollierten, per Video aufgenommenen Aussagen erscheinen".

Bill Clinton sagt demnach am 26. Februar aus, die Aussage von Hillary Clinton ist für den 27. Februar angesetzt. "Niemand steht über dem Gesetz, auch die Clintons nicht", erklärte Comer.

Die Clintons hatten sich zuvor doch zu einer Aussage vor einem Kongressausschuss bereit erklärt. Das Ehepaar Clinton freue sich darauf, "einen Präzedenzfall zu schaffen, der für alle gilt", erklärte der Sprecher des Ex-Präsidenten am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Das Ehepaar Clinton hatte eine Aussage vor dem von den Republikanern dominierten Ausschuss zuvor verweigert. Ihre Anwälte argumentieren, beide hätten den Abgeordneten bereits "vorsorglich und freiwillig" alle verfügbaren Informationen zur Verfügung gestellt.

Clintons Sprecher bekräftigte, das Ehepaar habe "unter Eid gesagt, was sie wissen", doch das sei den Abgeordneten "egal". Die Clintons hätten "in gutem Glauben verhandelt, Sie nicht", erklärte der Sprecher an die Mitglieder des Ausschusses gerichtet.

Die Zusage der Clintons erfolgte vor dem Hintergrund eines Verfahrens wegen Missachtung des Kongresses. Das Verfahren, das Bill und Hillary Clinton als politisch motiviert bezeichnen, hätte im äußersten Fall zu einer Geld- oder sogar zu einer Gefängnisstrafe führen können. Nach der Ankündigung der Clintons, zur Aussage bereit zu sein, beschloss der Ausschuss am Montagabend, die Entscheidung über eine Einleitung des Verfahrens auszusetzen.

Clintons Name taucht wie der von US-Präsident Donald Trump und zahlreicher weiterer Politiker und Prominenter in den bisher veröffentlichten Epstein-Akten auf. Ein Fehlverhalten konnte weder Clinton noch Trump nachgewiesen werden.

Trump, den der Fall Epstein seit Monaten belastet, versucht, die Aufmerksamkeit in der Affäre auf Bill Clinton zu lenken. Der Republikaner hatte Bill Clinton unterstellt, dieser habe deutlich mehr mit Epstein zu tun gehabt als er selbst. Trump veranlasste deshalb Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten und weitere Politiker der oppositionellen Demokratischen Partei.

Dem bis in höchste Kreise international vernetzten Finanzberater und Millionär Epstein wurde vorgeworfen, in der Vergangenheit mehr als tausend Mädchen und Frauen missbraucht und teils Prominenten zugeführt zu haben. Der über Jahre mit Trump befreundete Epstein war bereits 2008 verurteilt worden, weil er die Dienste von minderjährigen Prostituierten in Anspruch genommen hatte. Wegen eines umstrittenen Deals mit der Staatsanwaltschaft lautete die Strafe damals aber nur 18 Monate Gefängnis.

2019 wurde Epstein unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen. Rund einen Monat nach seiner Festnahme wurde der 66-Jährige erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden, nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben.

Am Freitag waren zahlreiche weitere Dokumente aus den Epstein-Akten freigegeben worden, wodurch immer neue Kontakte des Sexualstraftäters publik wurden. So taucht laut norwegischen Medien hunderte Male der Name von Kronprinzessin Mette-Marit in den neuen Akten auf. Auch der Name des früheren französischen Kultur- und Bildungsministers Jack Lang kommt in den neuen Epstein-Akten vor. Der britische Premierminister Keir Starmer ordnete eine Untersuchung zu den Kontakten des früheren britischen Botschafters in den USA, Peter Mandelson, zu Epstein an.

Mandelson habe das Parlament am Dienstag über seine Absicht informiert, "sich aus dem Oberhaus zurückzuziehen", teilte der Sprecher des House of Lords, Michael Forsyth, mit. Mandelson scheide am Mittwoch aus.

Ein Regierungssprecher hatte zuvor mitgeteilt, dass Starmer die Vorbereitung eines Gesetzes angeordnet habe, um Mandelson seinen Sitz im House of Lords abzuerkennen. Zudem werde die Regierung bei polizeilichen Ermittlungen zu der Frage kooperieren, ob Mandelson womöglich Epstein über vertrauliche Regierungsgeschäfte informiert habe. Laut Berichten britischer Medien leitete die Polizei am Dienstag offizielle Ermittlungen gegen Mandelson ein.

U.Ammann--NZN