Zürcher Nachrichten - Linken-Konzept: Vermögensteuer könnte Staat jährlich 100 Milliarden Euro bringen

Die Linke schlägt in ihrem Konzept einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro vor sowie zusätzlich von fünf Millionen Euro für Unternehmensvermögen. Für darüber hinausgehende Vermögen soll der Steuersatz bei einem Prozent beginnen und progressiv bis auf fünf Prozent ansteigen, die dann ab 50 Millionen Euro erreicht würden. Ab einer Milliarde Euro würde ein höherer Steuersatz von zwölf Prozent gelten.

Diese Regelungen könnten laut DIW zu einem jährlichen Steueraufkommen von 147 Milliarden Euro führen, was 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprechen würde. Belastet würden vor allem die reichsten 0,1 Prozent der Deutschen, also alle mit einem Vermögen über 13,8 Millionen Euro. Sie müssten 92 Prozent des Vermögensteueraufkommens tragen. Milliardäre würden gut ein Drittel des Aufkommens zahlen.

Die Vermögensungleichheit würde dadurch "erheblich reduziert" werden, wie DIW-Forscher Stefan Bach bei der Studienvorstellung betonte. Bach nannte den Vermögensteuer-Vorschlag der Linken aber "sehr ambitioniert". So könnten Betroffene verstärkt Steuergestaltungs-Möglichkeiten nutzen oder ihr Vermögen ins Auslands verlagern, was das Steueraufkommen "sehr stark reduzieren" dürfte. Das DIW hält deshalb langfristig ein jährliches Aufkommen Steueraufkommen von 100 Milliarden Euro für wahrscheinlicher, würde das Linken-Konzept umgesetzt werden.

Eine Vermögenssteuer sei "keine Bestrafung und kein Neid", sondern "eine Frage von Gerechtigkeit und Fairness", sagte Linken-Chefin Schwerdtner. Das Problem sei nicht der streikende Busfahrer, sondern seien "die 800.000 Menschen, die allein von ihrem Vermögen leben und einen Lifestyle haben, den wir uns nicht mehr leisten können". Diese würden seit 1997 keinen Cent Vermögensteuer mehr bezahlen.

Eine solche Steuer sei nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch für die Demokratie wichtig. Es gebe zu viele Menschen, die ökonomische Macht hätten, kritisierte Schwerdtner. "Wir müssen die Macht der Milliardäre brechen."

S.Scheidegger--NZN