Zürcher Nachrichten - Social-Media-Verbot für Jugendliche: Parteiübergreifende Skepsis

Soziale Medien seien für Kinder und Jugendliche heute ein "selbstverständlicher Teil von Kommunikation, Lernen und Teilhabe", erklärte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich des Safer Internet Day in Berlin. Regeln, die unsere Gesellschaft schützen, müssten "auch dort eingehalten werden", betonte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. "Für die SPD gehört beides untrennbar zusammen – digitale Freiheit und klare Verantwortung."

Der Safer Internet Day geht auf eine europäische Initiative zurück und wird inzwischen weltweit begangen. Er zielt jedes Jahr darauf ab, das Bewusstsein für Online-Themen und damit verbundene Bedenken und Gefahren zu schärfen.

Juso-Chef Philipp Türmer sieht ebenfalls die Plattform-Betreiber in der Verantwortung, wenn es um Online-Gefahren für junge Menschen geht. Risiken und mögliche Schäden würden von den Betreibern in Kauf genommen, "weil Aufmerksamkeit Profit bringt", sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Deshalb erwarten wir als Jusos vor allem konsequentes Handeln bei der Plattformregulierung." So müsse der europäische Digital Services Act konsequent durchgesetzt werden.

Wie Türmer wandte sich auch die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, gegen eine Altersgrenze für Social Media. Soziale Plattformen könnten süchtig machen und trügen "zur Radikalisierung von Menschen bei", sagte Wegge dem RND. Pauschale Verbote für junge Menschen gingen jedoch am Kern des Problems vorbei.

Der CDU-Digitalpolitiker Philipp Amthor sieht ein solches Verbot ebenfalls kritisch. Soziale Netzwerke würden zwar Risiken für Kinder und Jugendliche bergen, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Digitales in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Sie bilden auch eine Chance für demokratischen Austausch, auch mit Politikerinnen und Politikern."

Auch die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist gegen ein Social-Media-Verbot. Sie fordert stattdessen konsequente Kontrollen und Sanktionen gegen die Plattformbetreiber. Jugendliche seien "sehr pfiffig" und könnten ein Verbot leicht umgehen, sagte Reichinnek in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". Technische Alterskontrollen etwa über Ausweisdaten sehe sie aber kritisch, weil dafür Daten preisgegeben werden müssten. Junge Menschen müssten vielmehr in ihrer Medienkompetenz gestärkt werden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht in Alterskontrollen und starren Verboten lediglich das letzte Mittel. Das Grundproblem seien vielmehr Geschäftsmodelle und Algorithmen, "die Kinder und Jugendliche in ihren Bann ziehen, zu Suchtverhalten führen und jugendgefährdende Inhalte ausspielen", erklärte Ramona Pop, Vorständin des Verbands.

Statt Verboten fordert dieser sichere Standardeinstellungen bei den Online-Plattformen. Dazu zählten eingeschränkte Kontaktoptionen und eine deaktivierte Standortermittlung, klare Verbote von unbegrenztem Scrollen, dem automatischen Abspielen von Video-Inhalten sowie von manipulativen Designs.

Mehrere Länder haben ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche beschlossen oder auf den Weg gebracht, darunter Australien, Frankreich, Dänemark und Spanien. In Deutschland setzte Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vergangenen Herbst die Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" ein. Diese soll bis Mitte 2026 Empfehlungen für gesetzliche Regelung der Nutzung von Online-Netzwerken durch Heranwachsende vorlegen.

H.Roth--NZN