Zürcher Nachrichten - BND-Chef warnt vor hybriden russischen Angriffen auf Landtagswahlen

Die Bundesregierung hatte Russland bereits im Dezember für einen Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung und systematische Desinformationskampagnen während der Bundestagswahl im Februar 2025 verantwortlich gemacht. Moskau wies die Vorwürfe als "absurd" zurück.

In diesem Jahr werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. Dabei steht insbesondere die AfD im Fokus. Umfragen zufolge könnte die Moskau-nahe Rechtsaußenpartei besonders in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stark abschneiden.

Jäger warnte, die Bemühungen zur Abwehr hybrider russischer Angriffe seien bislang unzureichend. "Die Abschreckung funktioniert noch nicht", sagte er. "Das wirft die Frage auf: Wollen wir diese Entwicklungen weiterhin einfach beobachten und dokumentieren, oder sind wir an einem Punkt, an dem wir handeln müssen - mit Gegenmaßnahmen?".

"Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir viel öfter beweisen sollten, dass wir zu sehr ähnlichen Dingen in der Lage wären, um auch der anderen Seite spürbare Schmerzen zuzufügen", fügte der BND-Chef hinzu.

Laut einem Bericht von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vom Dezember erwägt die Bundesregierung, die Befugnisse des BND umfassend erweitern. Demnach sollen künftig unter anderem Sabotageaktionen und Cyberangriffe möglich sein, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen oder Waffensysteme auszuschalten. Bei Cyberattacken sollen dem BND dem Bericht zufolge zudem Gegenangriffe erlaubt werden. Die Bundesregierung bestätigte die Pläne bisher nicht.

L.Muratori--NZN