Zürcher Nachrichten - Bundesregierung sagt organisiertem Verbrechen den Kampf an

Der Aktionsplan sieht vor, dass Vermögenswerte wie Luxusautos und Villen, "die aus dubiosen Quellen kommen", schneller beschlagnahmt werden können. Potentielle Täter müssen nachweisen, dass sie diese Werte legal erworben haben. "Wir wollen, dass den Kriminellen weh getan wird, wir wollen aber auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat damit stärken", sagte Klingbeil. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ergänzte: "Wir treffen die Organisierte Kriminalität da, wo es am meisten wehtut - beim Geld."

Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) sollen künftig gegenseitig auf Daten zugreifen und diese mit Hilfe von künstlicher Intelligenz auswerten können. Mit neuen digitalen Befugnissen sollen die Ermittlungsbehörden große Datenmengen künftig mit Hilfe von KI durchsuchen und die Täter besser identifizieren können. "Wir machen das jetzt rechtlich möglich", sagte Klingbeil. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, dass die neuen Maßnahmen im Einklang mit dem Grundgesetz eingeführt werden sollten.

Klingbeil verwies darauf, dass die Organisierte Kriminalität im Jahr 2024 in Deutschland einen finanziellen Schaden von 2,6 Milliarden Euro verursacht habe. Geldwäsche sei dabei ein zentrales Element. Daher sollten Ermittlungeinheiten personell und technisch besser ausgestattet werden. Auch international könnten so komplexe internationale Ermittlungen vorangetrieben werden. "In einer Welt, in der die Kriminellen sich immer stärker international vernetzen, müssen wir genauso vernetzt zurückschlagen", sagte der Finanzminister.

Nach Hubigs Worten geht es bei dem Aktionsplan "um nichts weniger als die Verteidigung des Rechtsstaates". Clans und Kartelle legten es auf eine "Machtprobe mit dem Staat" an, dem wolle die Bundesregierung eine "Verbrechensbekämpfung auf Höhe der Zeit" entgegensetzen.

Bei der Opposition traf das geplante Vorhaben auf ein geteiltes Echo. Die Grünen erklärten, die Pläne könnten "ein wichtiger Schritt" sein, wenn dadurch Doppelstrukturen abgebaut werden. Es brauche eine "ressortübergreifende, schlagkräftige Bundesoberbehörde, etwa in Form einer Finanzpolizei, statt weiter Parallelstrukturen zwischen Zoll und BKA auszubauen".

Die Linken-Politikerin Isabelle Vandre kritisierte, dass bei dem Aktionsplan organisierte Steuerhinterziehung durch Banken und Unternehmen keine Rolle spiele. "Steuerhinterziehung muss endlich als Straftatbestand mit verbrecherischem Charakter gesetzlich verankert und geahndet werden."

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) begrüßte die geplante personelle und technische Stärkung der Ermittlungsbehörden, warnte aber auch vor unrealistischen Erwartungen, etwa an KI-gestützte Ermittlungsmethoden. So fehlten vielerorts leistungsfähige Server, sichere Netze und moderne IT-Systeme, um große Datenmengen auswerten zu können. Verbrecher wickelten ihre Geschäfte zudem oft mit Bargeld und verschachtelten Firmengeflechten ab.

Der Deutsche Richterbund (DRB) forderte, auch die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen zu stärken. Kriminelle hätten zu leichtes Spiel, "auch weil sie es vielfach mit chronisch unterbesetzten und technisch schlecht ausgestatteten Strafverfolgungsbehörden zu tun haben", erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Bundesweit fehlten 2000 Staatsanwälte, es stapelten sich mehr als eine Million offene Verfahren und komplexe Fälle könnten wegen fehlender Ressourcen häufig "nicht ausermittelt werden".

A.P.Huber--NZN