Zürcher Nachrichten - "Demokratie leben!": Kontroverse Debatte im Bundestag über Neuausrichtung

Das 2015 gestartete Bundesprogramm "Demokratie leben!" verfolgt das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander zu sorgen. Teil des Auftrags ist auch die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft. Prien hatte am Wochenende angekündigt, sie wolle das Programm neu aufstellen, um eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr zu erreichen.

"Teile des Programms sind ohne jeden Zweifel erfolgreich", sagte Prien. Nicht alles habe sich aber "in der Praxis bewährt (...) "Dort, wo Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung entfalten, ziehen wir Konsequenzen". Deshalb würden zwei von sechs Förderlinien nicht fortgeführt. Betroffene Organisationen könnten sich aber erneut um eine Förderung bewerben. Zudem werde das Programm durch den Umbau für neue Partner geöffnet, etwa aus dem Sport oder für Vereine.

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger nannte es hingegen keinen Umbau, sondern einen "Kahlschlag", wenn dadurch über 200 Projekte vor dem Aus stünden. Darunter fielen etwa im Kampf gegen Antisemitismus das Anne-Frank-Zentrum oder die Organisation Hate Aid, die sich gegen digitale Gewalt einsetzt. "An allen Ecken und Enden brennt es in unserer Demokratie", sagte Bünger. "Und ausgerechnet der Feuerwehr streichen sie die Mittel. Das ist ein Riesenskandal."

Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan kritisierte, dass Prien Projekten die Mittel kürze, bevor die angekündigte Bewertung des Programms überhaupt abgeschlossen sei. Dies gebe Rechtsextremisten die Möglichkeit, das durch den Wegfall der Projekte entstehende Vakuum zu füllen. Kahn warf der CDU-Ministerin dabei vor, einem Narrativ von Rechtspopulisten zu folgen, das "die Zivilgesellschaft unter Verdacht stellt und die Demokratieförderung ideologisch auflädt".

Auch vom Koalitionspartner SPD kam teilweise Widerspruch. Die Parteilinke und ehemalige SPD-Chefin Saskia Esken kritisierte, dass auf mehrere Jahre angelegte Projekte aufgekündigt würden. Auch wenn sich die Organisationen neu bewerben könnten, schaffe dies "enorme Verunsicherung". Und dass nach dem Fall der Schauspielerin Collien Fernandes nun mit Hate Aid bei einer Organisation gegen digitale Gewalt im Netz die Förderung in Frage gestellt werde, sei "ein Fehler".

Der AfD ging die von Prien geplante Neuausrichtung unterdessen nicht weit genug. Das "Demokratie leben!"-Programm sei "von Anfang an ein Machtsicherungsprogramm der politischen Linken gewesen", sagte der Abgeordnete Martin Reichert. Seine Partei fordere deshalb, dass es "gänzlich abgeschafft werden muss".

Anlässlich der Bundestagsdebatte äußerten erneut auch zahlreiche Organisationen Kritik an Priens Vorgehen. In einem offenen Brief an Prien zeigten sich hunderte Organisationen und Persönlichkeiten besorgt, dass über Jahre aufgebaute etablierte Projekte im Kampf gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Radikalisierung in Frage gestellt würden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte seinerseits, die Pläne seien "ein harter Schlag für die Demokratiearbeit in diesem Land". Die Arbeiterwohlfahrt AWO betonte, bewährte und geprüfte Projekte der Demokratieförderung als ausschließlich "linksliberal" einzustufen, sei "schlicht ideologiegetriebener Kulturkampf".

P.E.Steiner--NZN