Zürcher Nachrichten - Deutschlands Botschafter in Moskau einbestellt - Auswärtiges Amt: "haltlose Maßnahme"

Bei den Vorwürfen geht es um ein Treffen Kiesewetters in Kiew mit dem Anführer der in Russland verbotenen Gruppierung Tschetschenische Republik Itschkerien, Achmed Sakajew. Der CDU-Politiker habe die "antirussischen Aktivitäten" der Gruppe befürwortet, erklärte das russische Außenministerium. Es wertete den Vorgang als Beleg dafür, "dass die deutschen Behörden beabsichtigten, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen und Gefahren für dessen nationale Sicherheit zu schaffen".

Die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Kathrin Deschauer, wies die von Moskau erhobenen Vorwürfe als "völlig haltlos und unbegründet" zurück.

Der CDU-Politiker Kiesewetter selbst bestätigte ein Treffen mit Sakajew, wies die russische Kritik daran jedoch zurück. "Der Terrorstaat Russland sieht Sakajew als Feind, weil er die Ukraine im Verteidigungskampf unterstützt und für eine freiheitliche Tschetschenische Republik Itschkerien steht", erklärte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Russland sei "ein Terrorstaat, der einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt" und "sich ideologisch gegen alle Freiheitsbewegungen" stelle, erklärte Kiesewetter. "Selbstverständlich treffe ich Achmed Sakajew als wichtige Stimme und Unterstützer der Ukraine", fügte er hinzu. "Es ist für mich eher eine Auszeichnung, dass ein solches Treffen richtig ist, wenn es vom Terrorstaat Russland verurteilt wird."

Die Einbestellung des deutschen Botschafters kritisierte Kiesewetter als "hanebüchen". Sie zeige "die Perfidie und Illegitimität" der Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, welche die "uneingeschränkte legitime Ausübung des Mandats eines frei gewählten Bundestagsabgeordneten" nicht verstehe. Indem Moskau Gespräche mit Exil-Vertretungen von russisch besetzten Gebieten zu verhindern versuche, zeige Russland "seinen imperialen und kolonialen Charakter".

Die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 auf dem Tiefpunkt. Deutschland ist einer der stärksten Unterstützer der Ukraine.

Im vergangenen Juni war Botschafter Lambsdorff bereits vom russischen Außenministerium wegen einer angeblichen "Verfolgung" russischer Journalisten in Deutschland einbestellt worden. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte die Vorwürfe auch damals als "haltlos" zurückgewiesen.

In der russischen Teilrepublik Tschetschenien kämpfen Rebellen seit Jahren für die Unabhängigkeit von Moskau. Der tschetschenische Rebellenführer Sakajew war der Europagesandte des 2005 bei Kämpfen getöteten, nach Unabhängigkeit strebenden tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow. Russland macht Sakajew für angeblich von tschetschenischen Rebellen ausgeübten "Terrorismus" verantwortlich und verlangt seine Festnahme.

A.Senn--NZN