Zürcher Nachrichten - Trump erwägt Reduzierung der US-Truppenstärke in Deutschland - Merz beschwört Gemeinsamkeiten

Der Bundeskanzler hatte zuletzt mit Kritik am Iran-Krieg den Unmut des US-Präsidenten auf sich gezogen. Nach dem angedrohten US-Truppenabzug äußerte sich Merz nun diplomatisch: Zu allen Fragen des Iran-Kriegs stehe die Bundesrepublik "in einem engen und vertrauensvollen Kontakt mit unseren Partnern auch und gerade in Washington", bekräftigte der Kanzler. "Wir tun das im gemeinsamen transatlantischen Interesse, wir tun es mit gegenseitigem Respekt und fairer Lastenteilung."

Trump zufolge soll eine Entscheidung über die US-Truppenstärke in der Bundesrepublik "in Kürze getroffen werden". Während seiner beiden Amtszeiten hatte Trump als Teil seiner Kritik an der Nato bereits wiederholt damit gedroht, die Zahl der US-Soldaten in Deutschland und anderen europäischen Ländern drastisch zu verringern. Seit dem Iran-Krieg haben diese Drohungen gegenüber Verbündeten zugenommen.

Aktuell sind rund 35.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert - mehr als in jedem anderen europäischen Land. Die wichtigsten Standorte sind der Luftwaffenstützpunkt Ramstein und das US-Regionalkommando für Europa und Afrika in Stuttgart. Am Fliegerhorst Büchel lagern US-Atomwaffen. Trump hatte bereits 2020 in seiner ersten Amtszeit mit einem Teilabzug aus Deutschland gedroht, er wollte die Zahl der US-Soldaten auf 25.000 senken.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reagierte gelassen auf die Drohung des US-Präsidenten. Die USA hätten bereits früher unter Präsident Barack Obama deutlich gemacht, sich stärker auf den pazifischen Raum konzentrieren zu wollen, sagte Wadephul dem Sender RTL. "Das mag jetzt kommen. Das schauen wir uns in aller Ruhe gemeinsam miteinander an."

Eine Schließung wichtiger US-Standorte in Deutschland erwartet Wadephul nicht. "Die USA brauchen diese Standorte", sagte der Minister mit Verweis auf Ramstein, Landstuhl und Grafenwöhr. Diese Standorte dienten "unserer Sicherheit" ebenso wie der Sicherheit der Vereinigten Staaten. Der Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr gilt als einer der größten in Europa. In Landstuhl ist das größte Militärkrankenhaus der USA außerhalb der Vereinigten Staaten.

Die EU-Kommission unterstützte die Bundesregierung: Es sei "Fakt, dass die Stationierung amerikanischer Truppen in Europa auch im Interesse der USA liegt", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag. Die USA seien zugleich ein "unverzichtbarer Partner für die Sicherheit und Verteidigung Europas".

Auslöser der aktuellen Spannungen zwischen Merz und Trump waren Bemerkung des Kanzlers zum Iran-Krieg am Montag: Mit Blick auf die Verhandlungsposition der USA hatte Merz gesagt, "da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung". Zur Lage im Iran-Krieg sagte er zudem, "die Amerikaner haben offensichtlich keine Strategie".

Daraufhin hatte Trump den Kanzler scharf attackiert. "Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hält es für in Ordnung, wenn der Iran Atomwaffen hat. Er weiß nicht, wovon er spricht!" Trump hob hervor: "Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!"

Am Mittwoch erneuerte Merz seine Kritik am Iran-Krieg. Der Krieg habe "unmittelbare Auswirkungen auf unsere Energieversorgung" und "massive Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit", sagte der Kanzler. "Insofern dränge ich darauf, dass dieser Konflikt beigelegt wird."

Der Streit zwischen Merz und Trump könnte eine Abkehr von dem früher demonstrativ freundschaftlichen Verhältnis zwischen den beiden Staatenlenkern bedeuten. Merz betonte am Mittwoch dennoch, sein persönliches Verhältnis zu Trump sei "unverändert gut".

Noch bei seinem jüngsten Treffen mit Trump im Weißen Haus Anfang März hatte der Bundeskanzler demonstrativ Gemeinsamkeiten mit Blick auf den Iran-Krieg betont. Deutschland und die USA seien sich völlig einig über "dieses schreckliche Regime" der Mullahs. Der US-Präsident nannte Merz bei dessen Besuch einen "Freund" und "exzellenten" Politiker, den er "in sehr interessanten Zeiten" treffe. In den Wochen danach ging Merz aber mehr und mehr auf Distanz zum Iran-Krieg, was wiederum zu Ärger bei Trump führte.

Die USA und Israel hatten Ende Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region.

J.Hasler--NZN