Zürcher Nachrichten - Trump will US-Truppenpräsenz in Deutschland "um weit mehr als 5000" Soldaten reduzieren

Trump nannte in West Palm Beach keine genaue Zahl. Sprecher der Bundesregierung und des Bundesverteidigungsministeriums wollten sich am Sonntag nicht zu den jüngsten Äußerungen Trumps äußern. Das Pentagon hatte am Freitag nach erneuten Drohungen Trumps den Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland binnen zwölf Monaten angeordnet. Der Schritt erfolgte nach Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Iran-Krieg. Trump reagierte darauf mit scharfen Vorwürfen gegen Merz.

Nach offiziellen Angaben waren Ende Dezember gut 36.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert - mehr als in jedem anderen europäischen Land. Das Bundesverteidigungsministerium sprach am Samstag von "insgesamt fast 40.000" US-Soldaten, die "aktuell" in Deutschland stationiert seien.

Trump hatte bereits 2020 in seiner ersten Amtszeit mit einem Teilabzug aus Deutschland gedroht. Auch seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 pochte er darauf, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen solle.

Nun scheint Trump entschlossen zu sein, diejenigen Verbündeten zu bestrafen, die den Krieg der USA und Israels gegen den Iran kritisieren oder keinen Beitrag zur Absicherung der für den Welthandel wichtigen und von Teheran seit Kriegsbeginn weitgehend blockierten Straße von Hormus leisten.

Die USA und Israel hatten Ende Februar mit Luftangriffen den Iran-Krieg begonnen. Teheran reagierte darauf mit Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel sowie auf mehrere Golfstaaten und US-Einrichtungen in der Region. Zudem sperrt der Iran die Straße von Hormus, während die USA iranische Häfen blockieren.

Nato-Sprecherin Allison Hart hatte am Samstag im Onlinedienst X erklärt, das Militärbündnis arbeite mit den USA zusammen, "um die Details ihrer Entscheidung zum Truppenkontingent in Deutschland besser zu verstehen". Die "Anpassung" durch die US-Regierung unterstreiche, dass "Europa weiterhin mehr in die Verteidigung investieren und einen größeren Teil der Verantwortung für unsere gemeinsame Sicherheit übernehmen muss".

Ähnlich äußerte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Samstag. Die Europäer müssten "mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen". Deutschland sei dabei "auf einem guten Weg", versicherte Pistorius.

Der Experte Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München erklärte, besonders schwer wiege, dass die zwischen den USA und Deutschland 2024 getroffene Vereinbarung zur Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern und Dark-Eagle-Hyperschallraketen in Mainz-Kastel nun nicht mehr umgesetzt werde. "Hier entsteht eine wichtige Fähigkeitslücke mit Blick auf die Abschreckung Russlands, die mit europäischen Waffen erst später geschlossen werden kann", sagte Masala der "Welt am Sonntag".

Die Nato äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Angaben zur ausbleibenden Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Auch das Bundesverteidigungsministerium wollte sich auf AFP-Nachfrage nicht dazu äußern.

In Washington äußerten zwei führende Republikaner Kritik an den Plänen der US-Regierung. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Vorsitzenden der Verteidigungsausschüsse in Senat und Repräsentantenhaus, Roger Wicker und Mike Rogers, dass ein Truppenabzug aus Deutschland das Risiko berge, "das falsche Signal an Wladimir Putin zu senden".

Wicker und Rogers betonten zudem, dass Deutschland den Forderungen Trumps nach höheren Verteidigungsausgaben nachgekommen sei und dass US-Flugzeuge während des anhaltenden Konflikts mit dem Iran Stützpunkte in Deutschland und den deutschen Luftraum nutzen könnten.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp bezeichnete die Abzugsankündigung der USA als "Weckruf", sie sei jedoch "kein Grund zur Panik". Allerdings kritisierte er in der "Rheinischen Post" Trumps unabgestimmtes Vorgehen als "inakzeptabel". Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer widersprach in der "Rheinischen Post" Einschätzungen, der Schritt der USA sei "eine Art Bestrafungsaktion" gegen Deutschland oder Kanzler Merz. Vielmehr hätten die US-Pläne "mit veränderten geopolitischen Realitäten und Interessen" zu tun.

Die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller kritisierte die Ankündigung des Teilabzugs in der "Welt am Sonntag" als "strategielos". Grünen-Parteichefin Franziska Brantner sagte dem Nachrichtenportal "t-online", die US-Entscheidung zeige, "wie gefährlich es ist, sich in Verteidigungsfragen auf Trump zu verlassen". Die Linke wiederum begrüßte den Verzicht auf die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland. "Manchmal fällen Politiker aus den falschen Gründen auch mal richtige Entscheidungen", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann AFP.

D.Graf--NZN