Zürcher Nachrichten - Steuereinnahmen brechen deutlich ein - Klingbeil: Iran-Krieg wesentliche Ursache

Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle der Schätzung zufolge auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro, darunter Schätzabweichungen von 39,8 Milliarden Euro. "Die Ergebnisse zeigen, wie hart uns der Iran-Krieg wirtschaftlich trifft", sagte Klingbeil. Der "verantwortungslose Krieg" von US-Präsident Donald Trump und der daraus resultierende weltweite Energiepreis-Schock "bremsen die positive wirtschaftliche Dynamik vorerst aus".

Allein für den Bund betragen die Steuermindereinnahmen im laufenden Jahr den Schätzergebnissen zufolge insgesamt 9,9 Milliarden Euro, davon 4,5 Milliarden Euro Schätzabweichungen im Vergleich zur Prognose vom Oktober. Die Länder müssen demnach mit 3,0 Milliarden Euro weniger auskommen, die Kommunen mit 4,3 Milliarden Euro weniger. Der Rest betrifft die Abführungen an die EU. Änderungen des Steuerrechts spielen hier jeweils eine geringere Rolle als beim Bund.

Die neue Steuerschätzung habe auch Auswirkung auf den Bundeshaushalt 2027, sagte Klingbeil. Es ergebe sich für kommendes Jahr ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf von einer Milliarde Euro. Darüber hinausgehende Mindereinnahmen seien für das kommende Jahr bereits in den Ende April vom Kabinett beschlossenen Haushalts-Eckpunkten berücksichtigt. Als wichtigstes Ziel nannt er, wieder zu einem höheren Wirtschaftswachstum zu kommen.

Skeptisch äußerte sich Klingbeil mit Blick auf mögliche Steuerentlastungen. Er strebe für die Reform der Einkommensteuer "Aufkommensneutralität" an, sagte er. Vor allem die Union dringt bisher auf deutliche Entlastungen. "Wir sind noch mitten im Konsolidierungsprozess", sagte hingegen Klingbeil. Generell bleibe für die weiteren Haushaltsberatungen "der Druck hoch". Neben dem Bund träfen die Mindereinnahmen besonders stark die Kommunen, vor allem wegen Ausfällen bei der Gewerbesteuer.

Für den Gesamtzeitraum bis 2030 werden für den Bund Mindereinnahmen von insgesamt 52,3 Milliarden Euro vorhergesagt. Für die Länder beträgt das Minus laut Schätzergebnis insgesamt 15,7 Milliarden Euro, für die Kommunen 24.4 Milliarden Euro. Die Schätzabweichungen allein ergeben hier für den Bund ein Minus von 12,2 Milliarden Euro, für die Länder 9,5 Milliarden Euro und für die Kommunen 22,1 Milliarden Euro. Die Ergebnisse der Steuerschätzung fließen in die weiteren Beratungen in der Regierung über den Haushalt 2027 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre ein.

Die Grünen warfen der Regierung mit Blick auf die staatlichen Finanzprobleme eine verfehlte Steuerpolitik vor. Steuersenkungen, "die als Stillhalteprämie für Markus Söder" genutzt worden seien, würden ebensowenig zu mehr Wachstum führen wie "der falsche Umgang mit dem Sondervermögen", sagte deren haushaltspolitischer Sprecher Sebastian Schäfer der Nachrichtenagentur AFP. Er verwies etwa auf die von der CSU durchgesetzte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie.

Die Linkspartei forderte einen Verzicht auf die geplante Senkung der Unternehmensteuern. Der Linken-Finanzexperte Christian Görke argumentierte, das Geld würde "fast komplett bei den Vermögenden landen, ohne dass die Unternehmen deswegen mehr investieren würden.

"Das zentrale Haushaltsproblem liegt bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. Sie drängte auf Kürzungen bei Konsumausgaben.

Vor Einschnitten bei den Bürgerinnen und Bürgern warnte hingegen der Deutsche Gewerkschaftsbund. "Alles, was die Menschen im Land belastet, ist schlecht für Kaufkraft, Binnennachfrage und wirtschaftliche Erholung", warnte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Er drang stattdessen auf die Wiedererhebung der Vermögensteuer und den Wegfall von Privilegien bei der Erbschaftsteuer.

R.Bernasconi--NZN