Zürcher Nachrichten - Hamburger Verfassungsschutz warnt vor antisemitischer "Querfront" aus Extremisten

Besorgt äußerte sich der Landesverfassungsschutz zudem über Gefahren aus dem rechtsextremistischen Bereich sowie zunehmende Spionage- und Destabilisierungskampagnen ausländischer Geheimdienste, insbesondere Russlands. Vom Rechtsextremismus gehe aktuell weiter "die größte Gefahr für den Rechtsstaat aus", erklärte die Innenbehörde. In Hamburg sehe der Verfassungsschutz das Potenzial für das Entstehen rechtsextremer "Jugendszenen" vergleichbar mit der Skinheadszene der 90er Jahre.

Spionage-, Sabotage- und Desinformationsaktivitäten von ausländischen Geheimdiensten hätten auch im vergangenen Jahr weiter zugenommen und sich verstetigt, hieß es. "Hauptakteure im Bereich der Spionage sind weiterhin Russland, Iran und China." Ein Beispiel sei ein wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl 2025 in Umlauf gebrachtes gefälschtes Video, welches das angebliche Schreddern von Stimmzetteln zeigen sollte.

Konkret beobachtete der Verfassungsschutz in Hamburg demnach eine Zunahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials auf 450 Menschen, 50 mehr als im Vorjahr 2024. 250 galten als gewaltorientiert. Die Zahl der Islamisten in der Hansestadt stieg um 25 auf 1925, 1610 wurden als gewaltorientiert eingestuft. Die Zahl der Linksextremisten sank leicht um 50 auf 1000 Menschen, wovon wiederum 770 als gewaltorientiert galten.

"Hamburg steht derzeit, wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland, vor nachrichtendienstlichen Herausforderungen, die in ihrer Dynamik und Komplexität neue Maßstäbe setzen", teilte Landesverfassungsschutzchef Torsten Voß mit. Innensenator Andy Grote (SPD) würdigte die Behörde bei der Vorstellung ihres Berichts als "erste Verteidigungslinie unserer Demokratie". Die freie Gesellschaft werde "erheblich" herausgefordert.

R.Schmid--NZN