Zürcher Nachrichten - Abgesetzter Oppositionschef Özel schließt Gründung neuer Partei aus

"Es gibt Stimmen, die sagen: 'Wir sollten zurücktreten'. Doch niemand sollte die Partei verlassen oder sein Amt niederlegen", sagte Özel. "Wir werden dieses Problem lösen", sagte er weiter und bekräftigte dabei seine Forderung nach einer parteiinternen Wahl um den Vorsitz, die "so bald wie möglich" stattfinden solle.

Über den laut Gerichtsbeschluss wieder als Parteichef einzusetzenden Kemal Kilicdaroglu sagte Özel, er hoffe, dass dieser "nicht versuchen wird, eine Partei zu führen, zu deren Vorsitzendem er nicht auf demokratischem Wege gewählt wurde". Direkt an Kilicdaroglu gerichtet sagte er: "Ich habe eine Bitte an ihn: Lass das Votum unserer zwei Millionen Mitglieder über den Parteichef entscheiden."

Die CHP, die älteste politische Partei der Türkei, war am Freitag durch ein Gerichtsurteil schwer unter Druck geraten: Die Parteiführung der linksnationalistischen Partei wurde durch eine richterliche Entscheidung abgesetzt. Das Gericht in Ankara erklärte in einem Berufungsverfahren die Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 für ungültig und enthob Özel seines Amtes. Am Wochenende stürmte die Polizei dann gewaltsam den Sitz der CHP in Ankara und zwang Özel, das Gebäude zu verlassen.

Auf einer Kundgebung in der Ägäis-Metropole und CHP-Hochburg Izmir, auf der Özel am Dienstag das Wort ergreifen wollte, ging die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor.

Kritiker werten die Gerichtsentscheidung als den jüngsten Versuch des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, seine wichtigsten politischen Rivalen im Vorfeld der spätestens 2028 anstehenden Präsidentschaftswahl aus dem Weg zu räumen.

Die linksnationalistische CHP hatte bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 Erdogans islamisch-konservativer Partei AKP eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz und geriet immer weiter unter Druck. So sitzt der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Imamoglu wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdogans.

Imamoglus Festnahme im März 2025 löste die größten Proteste in der Türkei seit mehr als einem Jahrzehnt aus. Die Massenproteste wurden von der CHP angeführt, die seither in Umfragen zulegte. Als Gesicht der Proteste gilt der bisherige CHP-Chef Özel.

R.Schmid--NZN