Zürcher Nachrichten - Amnesty spricht von "ethnischer Säuberung" im Westjordanland - Israel weist Vorwurf zurück

Die Kampagne gegen die Palästinenser werde nicht von einzelnen radikalen Siedlern angeführt, heißt es in dem Bericht. "Die ethnische Säuberung im Westjordanland ist staatlich sanktioniert, wird staatlich umgesetzt, staatlich durchgesetzt", sagte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Es ist ein staatliches Projekt."

Deutschland und andere Staaten aber könnten eine zentrale Rolle dabei einnehmen, "Israels Politik der ethnischen Säuberung und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu beenden. Als eine konkrete Maßnahme nannte Callamard eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wies Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Israel indes zurück. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bundesregierung der Auffassung, dass unsere Stimme in Israel gehört wird und dass andere Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten sind", sagte Wadephul bei einer Pressekonferenz mit seiner ungarischen Kollegin Anita Orban in Berlin. Deutschland habe gegenüber Israel deutlich gemacht, dass die "illegale Siedlungspolitik" im Westjordanland nicht fortgesetzt werden solle, sagte Wadephul weiter.

Das israelische Außenministerium wies die Anschuldigungen der Menschenrechtsorganisation in einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zurück. "Amnesty International ist schon seit langem eine realitätsferne politische Randorganisation geworden, deren anti-israelische Agenda jegliche Verpflichtung gegenüber Fakten, Objektivität oder der ernsthaften Verteidigung von Menschenrechten ausgeblendet hat", schrieb das Ministerium. "Der Bericht ist nichts mehr als ein weiterer Versuch, diese Agenda durch falsche und gegenstandslose Vorwürfe voranzubringen, die keinerlei Bezug zur Realität haben."

In dem Amnesty-Bericht heißt es, mit einer "brutalen, staatlichen Kampagne ethnischer Säuberung" wolle die israelische Regierung "ihre Pläne zur formellen Annexion des Westjordanlands" sowie die Expansion israelischer Siedlungen in dem Palästinensergebiet beschleunigen.

Der Report mit dem Titel "Alles Palästinensische auslöschen" konzentriert sich auf ländliche Gemeinschaften im Westjordanland, die besonders unter Gewalttaten israelischer Siedler und Zwangsvertreibung zu leiden haben. Laut Amnesty wurden im Zeitraum von Dezember 2022 bis Dezember 2025 insgesamt 27 Beduinen- und Hirtengemeinschaften mit jeweils hunderten Menschen vertrieben oder waren Gewalt ausgesetzt.

Die Menschenrechtsorganisation wirft der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, sich der religiös-nationalistischen Agenda der Siedlerbewegung angepasst zu haben. Die Ziele der Siedlerbewegung seien in die staatliche Politik integriert worden, indem diese Politik den Landraub beschleunige, den rechtswidrigen Ausbau von Siedlungen vorantreibe und die finanzielle und logistische Unterstützung für illegale Siedlungen und Außenposten verstärke.

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind. Seit dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und im Zuge des dadurch ausgelösten Gaza-Kriegs hat die Gewalt auch im Westjordanland deutlich zugenommen.

Amnesty-Generalsekretärin Callamard warf der internationalen Gemeinschaft und insbesondere Deutschland vor, Israels "wiederholte und massive Verstöße gegen das Völkerrecht" befördert zu haben, indem sie tatenlos zugesehen hätten. Von der EU verhängte Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler begrüßte Callamard zwar, nannte sie aber unzureichend.

Callamard und die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Julia Duchrow, appellierten an die Bundesregierung, ihren Widerstand gegen eine Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens aufzugeben. Diese Maßnahme wäre ein "effektiver Hebel", da die Europäische Union der wichtigste Handelspartner Israels sei, sagte Duchrow.

Das seit dem Jahr 2000 bestehende EU-Israel-Assoziierungsabkommen begünstigt den Handel zwischen Israel und der EU. Mehrere EU-Mitgliedstaaten hatten im vergangenen Jahr eine Initiative dafür gestartet, das Abkommen wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen zu suspendieren. Dies kann von den 27 EU-Mitgliedstaaten jedoch nur einstimmig beschlossen werden.

Bei einem EU-Außenministertreffen im April wurde bei dem Thema keine Einigkeit erreicht. Deutschland wie auch Italien wandten sich gegen eine Aussetzung des Abkommens. Bei dem kommenden EU-Außenministertreffen am 15. Juni könnte das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen.

R.Schmid--NZN