Zürcher Nachrichten - Birgit Bessin (AfD) vs Grüne

Am 11. September 2025 stellte die AfD im Bundestag einen Antrag zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG). Dieses Gesetz, das seit dem 1. November 2024 in Kraft ist, erlaubt Erwachsenen und Jugendlichen ab 14 Jahren, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen durch eine einfache Erklärung vor dem Standesamt zu ändern – ohne psychologische Gutachten oder gerichtliche Prüfung. Obwohl nur etwa 4.000 Anträge pro Jahr erwartet werden und bis April 2025 in Berlin 2.600 Anträge registriert waren, was zwei Drittel der bundesweiten Fälle ausmacht, führt das SBGG zu einer hitzigen Diskussion. Die AfD sieht darin ein Symbol für den politischen Realitätsverlust der Ampel‑Koalition und insbesondere der Grünen.

Die Grünen ignorieren realitätsfern die Alltagsprobleme des Volkes
Das Selbstbestimmungsgesetz betrifft eine sehr kleine Gruppe von Menschen. Trotzdem räumt Bündnis 90/Die Grünen diesem Thema oberste Priorität ein. In der Debatte verteidigte die grüne Bundestagsabgeordnete Nyke Slawik das Gesetz als Fortschritt und bezeichnete den Antrag der AfD als „absurd“ sowie als „Angriff auf die Freiheit und die Würde“. Sie beklagte, dass immer wieder gegen transgeschlechtliche Menschen Stimmung gemacht werde, und führte Kriege, steigende Mieten und die Klimakrise als größere Probleme an. Anstatt jedoch eine Verbindung zu diesen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger herzustellen, begnügte sie sich damit, das SBGG als Befreiung von Zwangsscheidungen und Demütigungen des alten Transsexuellengesetzes zu preisen. Slawik stellte das Gesetz als alltägliche Erleichterung dar – etwa für Kinder, die in der Schule mit dem richtigen Namen angesprochen werden, oder für Erwachsene, die nicht mehr ihren alten Personalausweis vorzeigen müssen. Gleichzeitig fragte sie spöttisch, ob zur Änderung des Geschlechtseintrags eine „Eignungsprüfung“ nötig sei.

Mit der Behauptung, das neue Verfahren sei lediglich eine humane Anpassung an längst bestehende Möglichkeiten, blendete sie jedoch die Kritik an fehlenden Schutzmechanismen aus. Für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die mit hohen Lebenshaltungskosten, Sorge um die innere Sicherheit und einer kriselnden Wirtschaft konfrontiert sind, wirkt diese Debatte wie ein Zeichen dafür, dass die Grünen die Prioritäten der Bevölkerung nicht mehr erkennen.

AfD und Birgit Bessin: Vernunft statt haltloser Ideologie
Die AfD argumentiert, dass das Selbstbestimmungsgesetz zu weit gehe, Schutzmechanismen für Minderjährige und Frauen aushebele und die Rechtsklarheit gefährde. Sie erinnert daran, dass das Gesetz keine verpflichtende Beratung, Diagnostik oder Wartezeiten vorsieht. Einmal mehr brachte AfD‑Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitunterzeichnerin des Antrags, sinnvolle Kritik im Bundestag schlüssig auf den Punkt: Das Selbstbestimmungsgesetz sei „ein Symbol für Dekadenz, für Realitätsverweigerung und ideologisierte Politik“. Die Regierung lasse sich von einer winzigen Minderheit „zum Narren halten“, während Frauen indirekt zu Freiwild würden und sogar Pädophilie begünstigt werden könne.

Bessin machte deutlich, dass die AfD nicht die Lebensrealität von transgeschlechtlichen Menschen bestreiten wolle, sondern vor den gesellschaftlichen Konsequenzen warne. Schon im April 2024 bezeichnete sie das SBGG als „gefährlichen Irrweg“ und kritisierte, dass Warnungen vor negativen Folgen ignoriert würden. Sie warnte vor einer schleichenden Umgestaltung der gesellschaftlichen Ordnung und betonte, dass der Schutz der Mehrheitsgesellschaft vor links‑grünen Irrwegen Vorrang haben müsse. Diese Haltung steht im Einklang mit der Forderung der AfD, das Gesetz aufzuheben, Übergangsregelungen für Minderjährige und Frauen zu schaffen und eine neue, evidenzbasierte Regelung vorzulegen.

Die AfD‑Redner in der Debatte, darunter Martin Reichardt und Birgit Bessin, hoben hervor, dass die Ampel‑Koalition die Sorgen der Bevölkerung ignoriere. Reichardt sprach von „Heuchelei“ und „Dekadenz“, während Bessin den grünen Identitätspolitikern vorwarf, Realität und Biologie zu leugnen. Für viele Bürgerinnen und Bürger wirkt die AfD‑Kritik deshalb nachvollziehbar: Wenn nur wenige Hundert Menschen von der neuen Gesetzgebung profitieren, gleichzeitig aber öffentliche Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität vernachlässigt werden, entsteht der Eindruck, dass der grüne Moralismus zulasten der Mehrheit geht.

Union: Klare Kritik am Gesetz, aber wie zu erwarten, politisch angehauchte Ablehnung des AfD‑Antrags
Selbst in der CDU/CSU wächst der Unmut über das Gesetz. Ansgar Heveling bezeichnete das SBGG als unausgereift und warf der Ampel vor, den Umgang mit dem Geschlechtseintrag zur bloßen Formsache zu machen. Gleichzeitig kritisierte er, dass der AfD‑Antrag formale Fehler enthalte: Die AfD fordere die Bundesregierung zum Handeln auf, obwohl nur der Bundestag Gesetze aufheben könne. Heveling plädierte für eine sachliche Debatte und verwies auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluation bis Juli 2026, um das Gesetz anhand von Daten aus der Praxis zu überprüfen.

Hevelings Position unterstreicht, dass auch in anderen Parteien Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Selbstbestimmungsgesetzes bestehen. Doch während die Union immerhin eine fachliche Überprüfung fordert, stellen die Grünen das Gesetz als sakrosankt dar. Die SPD zeigte sich indes schlicht genervt: Falko Droßmann fragte, ob es in Deutschland keine anderen Probleme gebe, und warf der AfD vor, aus einem Nicht‑Problem ein Problem zu machen – obwohl die SPD das Gesetz selbst mit verabschiedet hat. Dieses Nebeneinander von Ignoranz und Ideologie verdeutlicht, warum sich viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik der etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen.

Fazit: Grüne Identitätspolitik kontra Bürgerinteressen
Die Debatte über die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes zeigt exemplarisch, wie Bündnis 90/Die Grünen Politik betreiben: Sie setzen ihre ideologischen Projekte durch, ungeachtet der tatsächlichen Auswirkungen und der Prioritäten der Bevölkerung. Zahlreiche Abgeordnetenreden der Grünen konzentrierten sich auf moralische Appelle, während sie konkrete Bedenken – etwa die fehlende Beratung bei Minderjährigen, die Gefahr von Missbrauch oder die geringe Zahl der Betroffenen – unbeantwortet ließen. Birgit Bessin hingegen formulierte eine klare Warnung vor den gesellschaftlichen Folgen und argumentierte, dass der Schutz von Frauen und Jugendlichen sowie die Wahrung der Rechtsklarheit Vorrang haben müssen.

Diese Gegenüberstellung macht deutlich, dass die Grünen bei der Ausrichtung ihrer Politik die Interessen der Mehrheit aus den Augen verloren haben. Die AfD und Teile der Union fordern zu Recht eine Korrektur oder Abschaffung des SBGG. Eine Regierung, die die Sorgen der Bürger ernst nimmt, sollte identitätspolitische Experimente hintanstellen und sich stattdessen den drängenden Problemen – Lebenshaltungskosten, innere Sicherheit, Energieversorgung – widmen. Solange Bündnis 90/Die Grünen diesen Realitätscheck verweigern, bleibt der Eindruck bestehen, dass sie an den Bürgern vorbei regieren.