Zürcher Nachrichten - Rentenpläne von Ministerin Bas: IG Metall und Linke warnen vor Altersarmut

Das Rentenniveau soll dem Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium zufolge fortgeschrieben werden, was einem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag entspricht: "Die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent wird bis zum Jahr 2031 verlängert, so dass die Abkopplung der Renten von den Löhnen bis dahin verhindert wird", heißt es im Entwurf.

Das Rentenniveau bezeichnet das Verhältnis zwischen der Standardrente nach 45 Beitragsjahren und dem aktuellen Durchschnittslohn, und zwar netto vor Steuern. Die Rente ist also an die Löhne gekoppelt. Das Rentenniveau lag in den vergangenen Jahren bei 48 Prozent. Diese sogenannte Haltelinie wäre dieses Jahr ausgelaufen und wird nun verlängert.

Außerdem wird die sogenannte Mütterrente ab 2028 ausgeweitet. Ab dann wird unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern im Umfang von drei Jahren anerkannt. Bas will zudem Älteren, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, die Rückkehr zu ihrem bisherigen Arbeitgeber erleichtern, wenn sie freiwillig weiterarbeiten wollen.

Die Pläne werden den Bund mit großen Summen belasten: Laut Gesetzentwurf liegen die zusätzlichen Kosten im Jahr 2030 bei 14,9 Milliarden Euro im Jahr 2030. Bis 2040 steigen sie demnach auf insgesamt 20 Milliarden Euro an.

Bas verteidigte ihre Rentenpläne in der ARD als eine Frage der Gerechtigkeit. Für die Menschen bedeute es Stabilität, dass sie auch nach einem langen Arbeitsleben die Sicherheit hätten, eine stabile Rente zu bekommen.

Die Pläne aus dem Bundesarbeitsministerium sind Teil eines Gesamtpakets einer Rentenreform. Laut Koalitionsvertrag sind dabei auch die Einführung einer Aktivrente zum Arbeiten im Alter und einer Frühstartrente geplant - diese Vorhaben liegen im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums.

IG-Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban erklärte, die Rentenpläne seien zwar "besser als nichts", aber das Niveau bleibe zu niedrig und die Absicherung nach unten habe ein "kurzes Verfallsdatum". Die Koalition müsse dieses "erste Zeichen von Verlässlichkeit" nun unbedingt fortsetzen. Nötig sei eine dauerhaft stabile und auskömmliche gesetzliche Rente als wichtigste Säule der Alterssicherung.

"Bas kapituliert vor der Altersarmut", wertete Linken-Chefin Ines Schwerdtner die Pläne. Die staatliche Rente sei "die Absicherung im Alter für die arbeitende Mehrheit". Das Niveau müsse 53 Prozent betragen und auch Beamte, Politikerinnen und Politiker sowie Selbstständige müssten mit in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden, forderte Schwerdtner. Nötig sei zudem eine solidarische Mindestrente.

Der Sozialverband VdK wertete das neue Gesetz grundsätzlich als "wichtigen Schritt, um Vertrauen in die Rente zurückzugewinnen". Dass die Festschreibung des Rentenniveaus und die Angleichung der Mütterrente aus Steuermitteln finanziert würden, "verschont die Versicherten" und sei die "richtige Entscheidung", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Das Versorgungsniveau der gesetzlichen Rente reiche aber nicht aus, das müsse die geplante Rentenkommission "auf den Tisch bringen".

FDP-Chef Christian Dürr kritisierte das Rentenpaket hingegen als "sehr teures Versprechen für die junge Generation". Letztlich gehe es nur darum, "mehr Geld aus dem System zu verteilen", sagte Dürr der "Rheinischen Post". Es brauche stattdessen "steigende Rücklagen für die Alterssicherung". Dazu müsse auf ein kapitalgedecktes System wie die Aktienrente gesetzt werden.

Der Maschinenbauverband VDMA bemängelte, das Rentenpaket "löst keines der Probleme in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern vergrößert sie". Steigende Sozialausgaben im Bundeshaushalt seien "der falsche Weg".

F.Carpenteri--NZN