Zürcher Nachrichten - Kabinett beschließt milliardenschweres Rentenpaket - Bas verteidigt Mütterrente

Die Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2031 war eine zentrale Wahlkampfforderung der SPD. Damit werden Renten gemäß der allgemeinen Lohnentwicklung erhöht. Ohne die Verlängerung wäre die Garantie Ende dieses Jahres ausgelaufen, wodurch voraussichtlich die Renten leicht gesunken wären.

"Durch die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent fällt eine Rente von beispielsweise 1500 Euro zum 1. Juli 2031 um etwa 35 Euro pro Monat höher aus", rechnete das Ministerium vor. Gerechnet wird hier mit jährlichen Kosten von 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2029 und elf Milliarden Euro im Jahr 2031.

Bei der Ausweitung der Mütterrente geht es um vor 1992 geborene Kinder. Auch für sie wird bei der Rentenberechnung ab 2027 die Erziehungsleistung von Müttern beziehungsweise Vätern im vollen Umfang von drei Jahren anerkannt. Hier fallen Kosten von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr an.

Obwohl dies ein CSU-Projekt war, verteidigte SPD-Ministerin Bas das Vorhaben: Es sorge "für mehr Fairness" für diejenigen, die Kinder erzogen und "unserer Gesellschaft damit einen wichtigen Dienst" erbracht hätten. Von einer "Frage der Gerechtigkeit" sprach CSU-Chef Söder im Onlinedienst X. "Millionen Frauen in Deutschland erhalten so endlich die Anerkennung und Wertschätzung, die ihnen zusteht."

Beide Teile des Rentenpakets sind umstritten: Gegner kritisieren die aus Steuermitteln finanzierten Kosten, für die jüngere Generationen aufkommen müssten. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach von einem "Fehler mit langfristigen Folgen". Das Rentenpaket werde "zum Boomerang für kommende Generationen" und zum "teuersten Sozialgesetz dieses Jahrhunderts".

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), warf der Regierung vor, die Augen vor künftigen Finanzierungsproblemen zu verschließen. "Ab den 2030er Jahren wird der Staatshaushalt angesichts der in Rente gehenden Boomer-Jahrgänge vor einer überwältigenden Situation stehen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dagegen sprach von einem "Gewinn für alle Generationen". "Höhere Renten stärken nicht nur die Kaufkraft des einzelnen, sondern sind gut für die Binnenkonjunktur und bringen auch mehr Geld in die Kranken- und Pflegeversicherung", erklärte Vorstandsmitglied Anja Piel. VdK-Präsidentin Verena Bentele sprach von einer "wichtigen Botschaft" an die gesetzlich Rentenversicherten.

Auch die Grünen stellten sich in der Sache hinter Schwarz-Rot. Die Stabilisierung sei richtig, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Rheinischen Post". Und: "Mütter fair zu behandeln und vor Armut zu schützen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein." Für die Linkspartei gehen die Maßnahmen dagegen nicht weit genug. "Wer Rentner vor Armut schützen will, muss einen Vorschlag vorlegen, der auch spürbare Verbesserungen bringt - wie die Anhebung auf 53 Prozent", erklärte Parteichefin Ines Schwerdtner.

Nach der Sommerpause plant die Regierung den zweiten Teil ihres Rentenpakets. Mit der sogenannten Frühstartrente sollen Kinder und Jugendliche ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot vom Staat erhalten.

Mit der sogenannten Aktivrente soll Arbeiten im Alter attraktiver werden. Einen ersten Schritt beschloss das Kabinett am Mittwoch: Mit der Aufhebung des sogenannten Anschlussverbots sollen befristete Anstellungen beim gleichen Arbeitgeber künftig im Rentenalter erlaubt sein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nannte es eine "gute Nachricht". Menschen, "die länger arbeiten wollen und können", werde das Arbeiten im Alter erleichtert.

Trotz des Rentenpakets gilt das System langfristig als unfinanzierbar: 2024 schoss der Staat rund 116 Milliarden Euro zur Rentenversicherung zu - Tendenz steigend. Schwarz-Rot plant eine umfassende Reform, eine Rentenkommission soll ab Herbst bis 2027 Vorschläge erarbeiten.

W.Odermatt--NZN