Zürcher Nachrichten - Bas will sich Bürgergeld-Reform nicht von Merz aus der Hand nehmen lassen

Im Plenum betonte Bas an Merz gewandt, "dass der Kanzler und ich das zu Chef- und Chefinnensache gemacht haben - so will ich das mal formulieren". Damit knüpfte sie an Äußerungen des Kanzlers vom Mittwoch an. Merz hatte gesagt, er wolle die Reform nicht dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium überlassen. Dies war als Affront auch gegen die Ressortchefin Bas gewertet worden, in deren Zuständigkeitsbereich das Bürgergeld liegt.

Die Ministerin bemühte sich am Freitag aber, den Eindruck von koalitionsinternen Meinungsverschiedenheiten bei dem Thema zu entkräften. Es gebe in der Frage aus ihrer Sicht auch "überhaupt keinen Dissens" zur Position von Kanzler Merz, sagte sie im Bundestag.

Im Sender Phönix betonte Bas am Freitag, die Chefsache-Äußerung des Kanzlers sei "keine Überraschung" und auch kein Affront gegen sie gewesen. "Er tut es ja auch mit mir zusammen", erläuterte sie.

Auch Unionsredner vermieden in der Bundestagsdebatte um den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums konfrontative Töne, die den Koalitionspartner SPD verärgern könnten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, in der Koalition gebe es darüber "überhaupt keinen Dissens".

Die einhellige Auffassung sei, "dass die, die arbeiten können, auch arbeiten müssen" - andernfalls könne es keine Sozialleistungen geben, sagte Linnemann. Es brauche einen "sehr starken Sozialstaat, der für die Menschen da ist, die wirklich Hilfe brauchen". Die gegenwärtige Lage aber, in der die Sozialausgaben schneller wüchsen als die Wirtschaftskraft, könne "auf Dauer ein Land nicht aushalten".

Bas sagte, in ihrem Haus sei bereits ein Gesetzentwurf für die geplante Reform erarbeitet worden. Bevor dieser der Öffentlichkeit präsentiert werde, müsse die Koalition aber noch "einen gemeinsamen Konsens über die Maßnahmen und Instrumente finden".

Die Ministerin mahnte die Koalition zu einer sachlichen Debatte über die Reform der Grundsicherung. Sie sei sich bewusst, dass der Missbrauch im Bürgergeld mittlerweile "ein Symbolthema" dafür geworden ist, "ob dieser Staat noch funktioniert", sagte sie. Es dürften aber "keine Legenden" gebildet werden, was das Ausmaß angehe.

In ihrer Rede im Bundestag bekräftigte Bas, dass es Reformen geben müsse, um Missbrauch zu verhindern: "Es muss eine Mitwirkung geben. Die Menschen, die mitmachen, die wollen wir unterstützen. Die, die nicht mitmachen, die nicht wollen, die müssen das auch merken."

Rednerinnen von Linken und Grünen warfen der Koalition einen Angriff auf den Sozialstaat vor. "Dieser Regierung sind arme Menschen egal", sagte die Linken-Abgeordnete Tamara Mazzi. "Wir können uns den Sozialstaat leisten, diese Regierung will es aber nicht."

Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Rietenberg legte der Regierung zur Last, an Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen zu sparen. "Es ist volkswirtschaftlich teurer, Menschen ohne Qualifizierung in Arbeitslosigkeit zu belassen als sie fit zu machen für die Arbeitswelt von morgen", warnte sie.

Der AfD-Politiker René Springer warf der Koalition vor, die Auswirkungen von Migration auf die Kosten des Sozialstaats zu verschweigen. Die Bundesregierung und ihre Vorgängerinnen hätten "Deutschland zum Beuteland für Sozialtouristen gemacht". Die Kosten dafür hätten Beschäftigte zu tragen, die jeden Morgen zur Arbeit führen, "während Bürgergeld-Mohammed sich nochmal im Bett umdreht und ausschlafen kann".

Der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums bleibt nach Plänen der Regierung auch 2026 der ausgabenstärkste Einzeletat des Bundeshaushalts - mit kräftigen Steigerungen. Laut Haushaltsentwurf 2026, der diese Woche erstmals im Plenum beraten wurde, soll das Ministerium im kommenden Jahr 197,4 Milliarden Euro ausgeben können. Damit würde der Etat um mehr als sieben Milliarden Euro gegenüber dem laufenden Jahr steigen. Der Zuwachs resultiert fast komplett aus steigenden Rentenzuschüssen.

W.Vogt--NZN