Zürcher Nachrichten - Merz ruft Junge Union zu Mäßigung in Rentenstreit auf - Widerstand gegen Kanzler

Die Forderung der Jungen Union nach einer Überarbeitung des Rentenpakets aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium wies Merz zurück. Er werde der Vorlage im Bundestag "mit gutem Gewissen" zustimmen, sagte der Kanzler.

Merz warnte die Junge Union davor, mit ihrem Widerstand gegen die Stabilisierung des Rentenniveaus wichtige Wählergruppen zu verprellen. "Damit gewinnen wir vielleicht Zustimmung bei jungen Gruppen, aber damit gewinnen wir mit Sicherheit keine Wahlen", sagte er. Er müsse als Parteivorsitzender "dafür sorgen, dass wir strukturell in der Bundesrepublik Deutschland mehrheitsfähig bleiben".

Er wolle die Junge Union deshalb "herzlich bitten: Nehmt an dieser Debatte bitte konstruktiv und aktiv teil - aber nicht, indem wir einfach nur sagen, was nicht geht", sagte Merz.

Der Kanzler äußerte zudem Zweifel an den Berechnungen der Jungen Union, denen zufolge die von der SPD gewünschte Festschreibung des Rentenniveaus über 2031 hinaus rund 120 Milliarden Euro kosten werde: "Ich sage Ihnen voraus: Diese Berechnungen werden sich als unzutreffend erweisen." Zur Begründung wies er darauf hin, dass die Koalition noch eine umfassende Rentenreform erarbeiten werde, die die Kosten dämpfen wird.

"Wir werden alles tun, dass es nicht zu dieser Belastung kommt", sagte Merz. Die von der Jungen Union genannten Zahlen seien eine "Hochrechnung, die mit dem, was wir vorhaben, nicht übereinstimmt".

Der Kanzler rief den Parteinachwuchs dazu auf, den Blick über die aktuellen Debatte zur Stabilisierung des Rentenniveaus nach 2031 hinaus auf die Pläne der Koalition für eine umfassende Reform des Rentensystems zu werfen. "Wahlen gewinnen wir, wenn wir generationenübergreifend sagen: Wir haben ein gutes Angebot für die Sicherung der Zukunftsversorgung und der Altersversorgung in Deutschland."

Merz rief die Junge Union auf, die entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag nachzulesen. "Wir haben uns verabredet, die gesamte Altersversorgung der Bundesrepublik Deutschland auf ein neues Fundament zu stellen." Er forderte den Parteinachwuchs dazu auf, "mit uns darüber (zu) sprechen und zu diskutieren, wie es zusammen geht".

Für seine Positionierungen im Rentenstreit erhielt Merz auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union wenig, zum Teil auch gar keinen Applaus. Mit großem Beifall bedachten die Delegierten hingegen all jene Wortmeldungen, die das Rentenpaket kritisierten und eine Umkehr forderten.

U.Ammann--NZN