Zürcher Nachrichten - Kabinett beschließt: Kein Bürgergeld mehr für ab April eingereiste Ukrainer

Die betroffenen Menschen aus der Ukraine sollen dem Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums zufolge künftig Anspruch auf die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten - so wie Geflüchtete aus anderen Ländern auch. Für Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem Stichtag 1. April nach Deutschland gekommen sind, bleibt der Anspruch auf Bürgergeld aber bestehen.

Für die von der Änderung Betroffenen steigt mit der Neuregelung der Druck, eine Arbeit anzunehmen. "Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Geflüchtete werden mit dem Gesetz verpflichtet, sich umgehend um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen", erklärte das Bundesarbeitsministerium. Zeigen sie keine Eigenbemühungen, soll ihnen eine Arbeit zugewiesen werden. Auch eine Verpflichtung zum Besuch eines Integrationskurses ist möglich.

Ziel ist es laut Ministerium, "die schnelle und nachhaltige Integration in Arbeit und Gesellschaft zu ermöglichen". Für die Betroffenen sind künftig die Sozialämter statt die Jobcenter zuständig, die Agentur für Arbeit soll aber weiterhin bei der Arbeitssuche unterstützen.

Die Bundesregierung geht im Zuge der Neuregelung zwar von Einsparungen beim Bürgergeld aus, allerdings stehen dem etwas höhere staatliche Kosten bei den Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegenüber. Als Grund wird ein höherer Verwaltungsaufwand genannt.

Zudem verschieben sich Kosten für die Leistungen an die betroffenen Ukrainerinnen und Ukrainer vom Bund auf Länder und Kommunen. Die Bundesregierung will dies durch pauschalisierte Kompensationen ausgleichen, Details sind aber noch offen. Der Gesetzentwurf bedarf auch der Zustimmung des Bundesrats.

Auf Kritik stößt der geplante Schritt bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD). Dieser dürfe "die Vermittlung in Arbeit (...) nicht schwächen und durch weniger Integrationskurse zusätzlich erschweren", sagt Pawlik dem Portal Politico. Viele Menschen aus der Ukraine kämen gerade immer besser in Arbeit und könnten ihr Leben zunehmend selbst finanzieren - "das droht jetzt, konterkariert zu werden".

Scharfe Kritik kommt auch von der Opposition. "Friedrich Merz und Markus Söder wollen Menschen aus der Ukraine die Vermittlung in Arbeit streichen, Kommunen mehr belasten und dem Steuerzahler zusätzliche Kosten aufbürden", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur AFP. "Aus purer Ideologie boxen CDU und CSU dieses absurde Gesetzesvorhaben durch."

Die Kommunen würden durch das Gesetz finanziell zusätzlich belastet und mit zusätzlicher unsinniger Bürokratie überhäuft, dabei seien sie ohnehin am Limit, kritisierte Audretsch. "Die Sozialämter sollen nun auf einmal auch Arbeitsintegration von Geflüchteten machen, die Bundesagentur für Arbeit neue Strukturen aufbauen - während genau das mit viel Expertise bereits die Jobcenter machen."

"Die geplante Verschärfung für ukrainische Geflüchtete ist auf allen Ebenen falsch und muss gestoppt werden", erklärte auch die Linken-Migrationsexpertin Clara Bünger. Am schlimmsten seien die Folgen für die Geflüchteten: "Sie bekommen weniger Geld, ihr Zugang zu dringend benötigter medizinischer Versorgung wird eingeschränkt und ihre Arbeitsmarktintegration erschwert."

Durch die Neuregelung würden zudem keinerlei Kosten eingespart, es entstünden im Gegenteil sogar Mehrkosten. Für Bünger offenbart das, "worum es der Koalition geht: Union und SPD wollen Schutzsuchende schikanieren, um rechte Forderungen zu bedienen, koste es, was es wolle".

Für "grundfalsch" hält auch die Gewerkschaft Verdi die geplante Verschärfung. Den Einsparungen beim Bürgergeld stünden höhere Kosten der Kommunen gegenüber, die wiederum über Bundespauschalen kompensiert werden sollen. Der Gesetzentwurf gehe zulasten der Menschen, "die Schutz vor dem Krieg in ihrer Heimat suchen und Unterstützung brauchen", erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Rebecca Liebig. Sie hoffe deshalb, dass er im Zuge der parlamentarischen Beratungen "deutlich" verändert wird.

Zustimmung kommt hingegen aus der Union. Der Druck zur Arbeitsaufnahme werde für die Betroffenen nun "deutlich größer", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin. Diese würden nun verpflichtet, sich um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen, betonte auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der "Rheinischen Post". "Wir bringen dadurch mehr Menschen in Arbeit und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration."

A.Senn--NZN