Zürcher Nachrichten - Hubig will mehr Mieterschutz noch in diesem Jahr - Haus & Grund kritisiert Pläne scharf

Hubig sagte im ARD-"Morgenmagazin" zu ihrer Mietrechtsreform: "Ich gehe schon davon aus, dass wir das auf jeden Fall in diesem Jahr durchhaben." Wenn es gut laufe, sei ein Abschluss "bis zur Sommerpause" möglich. Die SPD-Ministerin hatte am Wochenende einen Gesetzentwurf vorgestellt, der ein Bündel neuer Maßnahmen zum Mieterschutz enthält - so etwa strengere Regelungen für die Vermietung möblierter Wohnungen und für Kurzzeitmietverträge sowie eine Begrenzung von Indexmieten.

Hubig betonte im "Morgenmagazin" Ausgewogenheit: "Wir brauchen den Schutz der Mieterinnen und Mieter", aber das Vermieten müsse für Vermieterinnen und Vermieter weiterhin "attraktiv bleiben", sagte sie. Ziel sei es, gemeinsam mit Mieter- und Vermieterverbänden "gute Lösungen" zu finden.

Ein Vorschlag der Justizministerin ist, dass Vermieter in angespannten Wohnungsmärkten den Zuschlag für Möbel künftig gesondert ausweisen müssen; er soll zudem auf fünf Prozent der Nettokaltmiete begrenzt werden. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte, dies bedeute "massiven bürokratischen Aufwand" vor allem für vermietende Privatpersonen. Verbandspräsident Kai Warnecke warnte zudem vor "Marktverschiebungen" - Möbel würden dann verkauft, "Teilmöblierungen" wie eine Küche weggelassen.

Hubig will zudem in angespannten Wohnungsmärkten Indexmieten, die an die Entwicklung der Verbraucherpreise gekoppelt sind, deckeln. Die Mieten sollen jährlich um maximal 3,5 Prozent steigen dürfen. Das soll Mieterinnen und Mieter bei "rapide" steigenden Inflationsraten schützen. Haus & Grund kritisierte, eine "starre" Deckelung ignoriere die "Kostenrealität der Vermietung". Die Kopplung an die Inflationsrate sei schon heute "problematisch" - vermieterseitige Kostenentwicklungen im Handwerk und Bau würden "nur unzureichend abgebildet". Damit sei der Substanzerhalt von Mietimmobilien gefährdet.

Mehr Schutz soll es laut Hubig für Mieter geben, die wegen einer nicht gezahlten Miete gekündigt werden. Bei Zahlungsverzug soll eine ordentliche Kündigung einmalig abgewendet werden können, sofern die ausstehende Miete vollständig beglichen wird. Haus & Grund monierte, das helfe Zahlungsunwilligen und erleichtere Missbrauch.

Hubigs Vorschläge sehen außerdem vor, dass befristete Mietverträge nur noch dann von der Mietpreisbremse ausgenommen sein sollen, wenn sie für höchstens sechs Monate abgeschlossen werden. Dazu äußerte sich Haus & Grund nicht - unter anderem diese Regelung hatte am Wochenende aber die Unionsfraktion kritisiert.

Der Mietwohnungsmarkt in Deutschland ist vielerorts weiterhin sehr angespannt. Gerade in Ballungszentren steigen die Mieten stark an. Die Angebotsmieten in den 14 größten deutschen Städten haben sich laut Hubigs Ministerium in der Zeit von 2010 bis 2024 durchschnittlich verdoppelt. Allein in der Zeit von 2022 bis 2024 sind sie um über 20 Prozent gestiegen.

M.J.Baumann--NZN