Zürcher Nachrichten - CDU pocht auf "harte Schuldenbremse" - SPD will umfassende Neuerung

Seit September beschäftigt sich eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission mit einer Reform der Schuldenbremse. Sie will eigentlich noch im ersten Quartal - also bis Ende März - Ergebnisse vorlegen, die dann laut Finanzministerium als Grundlage für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform dienen sollen. Nach Medieninformationen von Ende Januar war das Gremium zu diesem Zeitpunkt aber von einer Einigung noch "meilenweit entfernt".

Nicht die derzeit geltende Schuldenbremse sei das Problem, sondern unter anderem "rasant steigende Ausgaben", sagte dazu der CDU-Haushaltspolitiker Haase. Er kritisierte, dass die meisten Befürworter einer Reform damit nur größere Verschuldungsspielräume verbinden würden. "Es geht ihnen um noch mehr Schulden statt weniger. Dies ist nicht mein Verständnis". Er wolle "nicht in eine Endlosschleife des Schuldenmachens mit explodierenden Zinskosten und nicht mehr beherrschbaren Staatsfinanzen geraten".

SPD-Politiker sprachen sich hingegen für eine umfassende Reform der Schuldenbremse aus. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, sagte der "Rheinischen Post": "Wir brauchen eine modernisierte Schuldenregel mit Investitionsbooster, damit wir unsere öffentliche Infrastruktur dauerhaft instandhalten können."

Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. "Die Reform der Schuldenbremse ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart und bleibt weiterhin dringend notwendig für die Zukunft unseres Landes", sagte er der "Rheinischen Post". Die SPD erwarte von der Union, dass sie zur gemeinsamen Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag stehe.

Am Montag war Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Frage der weiteren Lockerung der Schuldenbremse auf Distanz zum Koalitionspartner gegangen. Er habe bereits mehrfach betont, "eine weitere Verschuldung kommt nicht infrage", sagte der Bundeskanzler. "Die Schuldentragfähigkeit ist nach meiner Einschätzung bereits erreicht. Mehr geht nicht."

Bei ihrem Parteitag in Stuttgart im Februar hatten die CDU-Delegierten einen Beschluss gefasst, wonach die im Koalitionsvertrag vorgesehene "Modernisierung der Schuldenbremse" nicht "in ihrer weiteren Aufweichung bestehen" dürfe.

In der Expertenkommission wird unter anderem darüber diskutiert, ob und wie genau die derzeit geltenden Ausnahmen von der Schuldenbremse, die für Verteidigungsausgaben gelten, wieder abgeschafft werden sollen. Auch Ausnahmen für Investitionen werden debattiert.

Grundsätzlich ist für eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig - über welche die Regierungsfraktionen nicht verfügen. Gleichwohl signalisierte die Linkspartei erneut ihre Bereitschaft, einer Reform zuzustimmen. "Eine Reform der Schuldenbremse ist unumgänglich, und dafür ist die Linke bereit, alle nötigen Kräfte zu mobilisieren", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der "Rheinischen Post". Deutschland habe "keinen Schuldenberg, sondern einen Investitionsstau".

P.E.Steiner--NZN